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   BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15   

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https://dejure.org/2018,52420
BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15 (https://dejure.org/2018,52420)
BFH, Entscheidung vom 20.11.2018 - VIII R 45/15 (https://dejure.org/2018,52420)
BFH, Entscheidung vom 20. November 2018 - VIII R 45/15 (https://dejure.org/2018,52420)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 32d Abs 4, EStG §... 36 Abs 2 Nr 2, EStG § 43 Abs 5 S 3, EStG § 44 Abs 1 S 1, EStG § 44 Abs 1 S 3, EStG § 44 Abs 5 S 1, EStG § 45a, AO § 168, AO § 124 Abs 2, FGO § 60 Abs 3, FGO § 68 S 4 Nr 2, FGO § 100 Abs 1 S 4, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 19 Abs 1 S 1, AEUV Art 63, EG Art 56, GG Art 2 Abs 1, EStG VZ 2012
    Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG

  • Bundesfinanzhof

    Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32d Abs 4 EStG 2009, § 36 Abs 2 Nr 2 EStG 2009, § 43 Abs 5 S 3 EStG 2009, § 44 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 44 Abs 1 S 3 EStG 2009
    Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG

  • IWW

    § 32d Abs. 4 des Einkomm... ensteuergesetzes (EStG), § 32d Abs. 1 EStG, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes, § 32d Abs. 4 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 44 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 45a EStG, § 168 der Abgabenordnung (AO), § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 168 AO, Art. 3 Nr. 7 Buchst. a des Steueränderungsgesetzes 2015, § 124 Abs. 2 AO, § 43 Abs. 5 Satz 3 EStG, § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, § 68 Satz 4 Nr. 2 FGO, § 43 EStG, § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG, § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG, § 38 EStG, § 50a EStG, Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Art. 63 AEUV, § 60 Abs. 3 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Betriebs-Berater

    Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Klage des Vergütungsgläubigers gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung; Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs der Überprüfung der Kapitalertragsteuer im Festsetzungsverfahren

  • rewis.io

    Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Rechtsschutz gegen Kapitalertragsteuer-Anmeldung, Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Klage des Vergütungsgläubigers gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einbeziehung der Kapitalerträge in die Einkommensteuerfestsetzung

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtung einer KapESt-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger ? Erledigung der KapESt-Anmeldung aufgrund der ESt-Festsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung - nach Einkommensteuerfestsetzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung ...

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Rechtsschutz gegen Kapitalertragsteuer-Anmeldung, Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Drittanfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldungen durch Gläubiger

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 43 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 1, EStG § 43 Abs 5 S 3, EStG § 32d Abs 4, AO § 124 Abs 2
    Aktie, Ausschüttung, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Kapitalertragsteuer, Bindungswirkung, Erledigung

  • juris (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 263, 175
  • WM 2019, 1022
  • BB 2019, 1055
  • DB 2019, 1008
  • BStBl II 2019, 306
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (28)

  • BFH, 12.12.2012 - I R 27/12

    Obligationsähnliche Genussrechte - Kapitalertragsteuer - Übergang zur

    Auszug aus BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15
    Da jedoch der Gläubiger der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer sowie den im Abzugsverfahren erhobenen Solidaritätszuschlag schuldet und demgemäß der Vergütungsschuldner die Steuerabzüge für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorgenommen hat (§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG), werden im Fall der Rechtswidrigkeit der nach § 168 AO fingierten Steuerbescheide auch rechtlich geschützte Interessen des Gläubigers der Kapitalerträge berührt (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, m.w.N.).

    Dieser Grundsatz ist aber dann zu durchbrechen, wenn die Ansicht des Vergütungsgläubigers dem eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen entspricht und auch aus deren Entstehungsgeschichte und Zweck kein Anhalt für ein abweichendes Regelungsverständnis besteht (BFH-Urteil in BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682), so dass die Anmeldung des Vergütungsschuldners eindeutig rechtswidrig ist.

    bb) Einem berechtigten Interesse an einer Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Kapitalertragsteuer-Anmeldung steht auch entgegen, dass diese im Wege der Drittanfechtung nur dahingehend überprüft werden kann, ob B als Schuldnerin der Kapitalerträge zum Steuerabzug berechtigt war (BFH-Urteil in BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, Rz 10).

    Dies ist bereits dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für den Steuereinbehalt zweifelhaft und nicht eindeutig rechtswidrig sind (BFH-Urteil in BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, Rz 10, m.w.N.).

    Sie ergibt sich daraus, dass das Abzugsverfahren Teil des Erhebungsverfahrens ist und der Regelungsgehalt der Kapitalertragsteuer-Anmeldung auf den Einbehalt und die Abführung der Kapitalertragsteuer durch den Schuldner der Kapitalerträge beschränkt ist (BFH-Urteil in BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, m.w.N.).

  • BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der

    Auszug aus BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15
    Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung des BFH entsprechend anzuwenden, wenn ein Verwaltungsakt sich schon vor der Klageerhebung erledigt hat (BFH-Urteil vom 26. September 2007 I R 43/06, BFHE 219, 13, BStBl II 2008, 134, m.w.N.).

    Schließlich kann es unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung sowie deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem beabsichtigten und nicht völlig aussichtslosen Schadensersatzprozess erheblich sein wird (BFH-Urteil in BFHE 219, 13, BStBl II 2008, 134, m.w.N.).

  • FG Köln, 05.08.2015 - 3 K 1040/15

    Materiell-rechtliche Überprüfung einer Kapitalertragsteueranmeldung

    Auszug aus BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 5. August 2015  3 K 1040/15 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig war.

    Die vom Kläger hiergegen am 15. April 2015 erhobene Klage hat das FG mit Urteil vom 5. August 2015  3 K 1040/15 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2016, 93) als unbegründet abgewiesen.

  • BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 3/19 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit -

    Das ist immer dann der Fall, wenn der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts aufgrund des Erlasses eines neuen Verwaltungsakts überholt ist (BFH Urteil vom 20.11.2018 - VIII R 45/15 - juris RdNr 13).
  • BFH, 30.07.2019 - VIII R 21/16

    Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen

    Es besteht daher hinsichtlich des Erlasses von Einspruchsentscheidungen während der Unterbrechung des Verfahrens eine Wiederholungsgefahr, die ein Feststellungsinteresse begründet (vgl. zu § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO BFH-Urteil vom 20.11.2018 - VIII R 45/15, BFHE 263, 175, BStBl II 2019, 306).
  • FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19

    Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise

    Weder die Anmeldung der Kapitalertragsteuer noch die Steuerbescheinigung der Bank entfalten Bindungswirkung für die Festsetzung der Einkommensteuer gegenüber den Gläubigern der Erträge (BFH-Urteil vom 20.11.2018 VIII R 45/15, BFHE 263, 175, BStBl II 2019, 306, Rn. 22, 27, 29).
  • FG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 5 K 1511/17

    Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer bei ausländischen

    Die Steueranmeldung erledige sich mit der nachfolgenden Einkommensteuerfestsetzung (BFH-Urteil vom 20. November 2018 VIII R 45/15, BFHE 263, 175; BStBl II 2019, 306).

    Für den vorliegenden Fall bedeute dies Folgendes: Die Steueranmeldung der ... Bank, die u.a. die Thesaurierung der beiden streitigen Fonds in 2006 umfasst habe, habe sich mit dem Erlass des (nachfolgenden) Einkommensteuerbescheides für 2006 vom 24. April 2008 (geändert mit Bescheiden vom 9. Juni 2011 und 13. September 2011) erledigt (BFH-Urteil vom 20. November 2018 VIII R 45/15, a.a.O.).

    Im Falle des BFH-Urteils vom 20. November 2018 (VIII R 45/15) habe sich die Kapitalertragsteueranmeldung durch den Erlass des Einkommensteuerbescheides erledigt, weil die angemeldeten Kapitalerträge in die Steuerfestsetzung miteinbezogen und die abgeführte Kapitalertragsteuer angerechnet worden sei.

    Die Steueranmeldung der Deutschen Bank, die u.a. die Thesaurierung der beiden streitigen Fonds in 2006 umfasste, hat sich mit dem Erlass des (nachfolgenden) Einkommensteuerbescheides für 2006 vom 24. April 2008 (geändert mit Bescheiden vom 9. Juni 2011 und 13. September 2011) hingegen erledigt (BFH-Urteil vom 20. November 2018 VIII R 45/15, BFHE 263, 175; BStBl II 2019, 306).

  • BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung

    Schließlich kann es unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung sowie deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem beabsichtigten und nicht völlig aussichtslosen Schadensersatzprozess erheblich sein wird (s. BFH-Urteil vom 20.11.2018 - VIII R 45/15, BFHE 263, 175, BStBl II 2019, 306, Rz 19, m.w.N.).
  • BFH, 19.10.2021 - VII R 7/18

    Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo -

    Ein berechtigtes Interesse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20.11.2018 - VIII R 45/15, BFHE 263, 175, BStBl II 2019, 306, Rz 19).
  • FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19

    Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines

    Weder die Anmeldung der Kapitalertragsteuer noch die Steuerbescheinigung der Bank entfalten Bindungswirkung für die Festsetzung der Einkommensteuer gegenüber den Gläubigern der Erträge (BFH v. 20.11.2018 - VIII R 45/15, BFHE 263, 175, BStBl II 2019, 306, Rn. 22, 27, 29).
  • BFH, 12.04.2022 - VIII R 35/19

    Keine Kapitalertragsteuerpflicht einer im Rückwirkungszeitraum beschlossenen und

    Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer steht gemäß § 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.12.2012 - I R 27/12, BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, Rz 9; vom 08.04.2014 - I R 51/12, BFHE 246, 7, BStBl II 2014, 982, Rz 14, und vom 20.11.2018 - VIII R 45/15, BFHE 263, 175, BStBl II 2019, 306, Rz 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 2 S 478/18

    Fortsetzungsfeststellungsklage betreffend erschließungsbeitragsrechtlichen

    Die rechtliche Grundlage ist insbesondere dann entfallen, wenn der Regelungsgehalt eines Verwaltungsaktes aufgrund des Erlasses eines neuen Verwaltungsaktes überholt ist (BFH, Urteil vom 20.11.2018 - VIII R 45/15 - juris Rn. 13).
  • FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20

    Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des

    Weder die Anmeldung der Kapitalertragsteuer noch die Steuerbescheinigung der Bank entfalten Bindungswirkung für die Festsetzung der Einkommensteuer gegenüber den Gläubigern der Erträge (BFH v. 20.11.2018 - VIII R 45/15, BFHE 263, 175, BStBl II 2019, 306, Rn. 22, 27, 29).
  • FG München, 15.03.2021 - 7 K 1827/18

    Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug

  • FG Münster, 27.11.2019 - 13 K 2902/19

    Kapitalertragsteuer - Darf die sog. Dauerüberzahlerbescheinigung i.S.v. § 44a

  • FG Köln, 11.12.2023 - 11 K 1415/20

    Verfahren - Beteiligung eines Gesellschafters an einer Außenprüfung bei der GbR;

  • FG München, 28.05.2019 - 7 V 803/19

    Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bezüglich der

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