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   BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02   

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https://dejure.org/2003,645
BFH, 15.07.2003 - VIII R 47/02 (https://dejure.org/2003,645)
BFH, Entscheidung vom 15.07.2003 - VIII R 47/02 (https://dejure.org/2003,645)
BFH, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - VIII R 47/02 (https://dejure.org/2003,645)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. a, b
    Kindergeld - Zur Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unterbrechung der Ausbildung während der Elternzeit

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Schulzeit zur Kinderbetreuung unterbrochen - kein Kindergeld

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kindergeldanspruch für volljähriges Kind bei Unterbrechung der Berufsausbildung zur Betreuung eigenen Kindes; Erfordernis der tatsächlichen Durchführung von auf die Ausbildung gerichteten Maßnahmen; Fehlende Vergleichbarkeit der Elternzeit mit Erkrankung und ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG
    Einkommensteuer; Unterbrechung der Berufsausbildung zum Zweck der Betreuung des eigenen Kindes

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 203, 106
  • NJW 2004, 248 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1926 (Ls.)
  • BB 2003, 2389
  • DB 2003, 2474
  • BStBl 2003, 848
  • BStBl II 2003, 848
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 2 K 2487/16

    Kindergeld ist auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung

    Der Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG stellt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Juli 2003 VIII R 47/02 (BStBl II 2003, 848) nicht auf das formale Weiterbestehen eines Ausbildungsverhältnisses ab, sondern darauf, dass auf die Ausbildung gerichtete Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden.
  • BFH, 24.09.2009 - III R 79/06

    Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der

    Ein Kind, das als Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Elternzeit nach den §§ 15, 20 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (BErzGG) seine Berufsausbildung in vollem Umfang unterbricht, befindet sich in dieser Zeit nicht in Berufsausbildung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Juli 2003 VIII R 47/02, BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848, m.w.N.).

    Daher tritt grundsätzlich eine Unterbrechung der Ausbildung ein, sobald es an Maßnahmen fehlt, die geeignet sind, dem Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen im Hinblick auf die Ausübung des angestrebten Berufs zu dienen (BFH-Urteil in BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848; Senatsurteil vom 20. Juli 2006 III R 69/04, BFH/NV 2006, 2067).

    Denn der Begriff der Berufsausbildung ist nicht einheitlich zu verstehen, sondern entsprechend dem gesetzlichen Zusammenhang unterschiedlich auszulegen (BFH-Urteil in BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848; ebenso BSG-Urteil in SozR 3-2600 § 48 Nr. 3).

    Die Gesetzesbegründung (BTDrucks 13/1558, S. 164) macht deutlich, dass diese Änderung zur Anpassung an das Einkommensteuerrecht zur Folge hat, dass die Zeiten der Unterbrechung der Ausbildung durch Erziehungsurlaub (seit 1. Januar 2001: Elternzeit) ebenso wie im EStG auch im Rahmen des BKGG keine Zeiten der Berufsausbildung sind (BFH-Urteil in BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848).

    Denn in solchen Fällen hat ein Kind den Willen, sich der Ausbildung zu unterziehen, ist aber aus objektiven Gründen wegen Erkrankung oder wegen des Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG daran gehindert, weil ihm die Durchführung der Ausbildungsmaßnahmen nicht möglich oder nicht zumutbar ist (BFH-Urteil in BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848; ebenso für ein Kind in Untersuchungshaft Senatsurteil in BFH/NV 2006, 2067).

    Diesen durfte der Gesetzgeber vernachlässigen, zumal eine steuerliche Entlastung der Eltern im Rahmen von § 33a Abs. 1 EStG möglich ist (BFH-Urteil in BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848; ferner BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 VIII R 56/01, BFHE 203, 472, BStBl II 2004, 123).

  • BFH, 14.10.2003 - VIII R 56/01

    Rückforderung von Kindergeld

    In allen anderen Fällen führt die Unterbrechung einer Berufsausbildung zwecks Betreuung eines eigenen Kindes jedoch dazu, dass das Kind nicht mehr gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für das Kindergeld berücksichtigungsfähig ist (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2003 VIII R 47/02, BStBl II 2003, 848).
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