Rechtsprechung
   BFH, 16.03.2004 - VIII R 48/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3567
BFH, 16.03.2004 - VIII R 48/03 (https://dejure.org/2004,3567)
BFH, Entscheidung vom 16.03.2004 - VIII R 48/03 (https://dejure.org/2004,3567)
BFH, Entscheidung vom 16. März 2004 - VIII R 48/03 (https://dejure.org/2004,3567)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 37 Abs. 2
    Kindergeld: Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO; Weiterleitung

  • datenbank.nwb.de

    Rückforderungsanspruch von Kindergeld nach § 37 Abs. 2 AO; Leistungsempfänger bei Zahlung an Dritte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistung einer Steuervergütung (hier: Kindergeld) an einen Dritten; Dritter als Leistungsempfänger i.S.v. § 37 Abs. 2 Abgabenordung (AO 1977); Voraussetzungen für den Nachweis der Weiterleitung von Kindergeld an tatsächlich Berechtigten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 10.03.2016 - III R 29/15

    Rückforderung des an das Kind ausgezahlten Kindergeldes vom

    Diese Grundsätze gelten auch für das Kindergeld, da es nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlt wird (BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 905, und vom 16. März 2004 VIII R 48/03, BFH/NV 2004, 1218).
  • BFH, 22.09.2011 - III R 82/08

    Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat folgt, ist ein Dritter als tatsächlicher Empfänger einer Zahlung dann nicht Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO, wenn die Behörde u.a. aufgrund einer Zahlungsanweisung des Erstattungs- bzw. Vergütungsberechtigten an den Dritten zahlt (vgl. BFH-Beschluss vom 28. März 2001 VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117, m.w.N.; BFH-Urteil vom 16. März 2004 VIII R 48/03, BFH/NV 2004, 1218).

    Die Entscheidung der Familienkasse ist daher nicht zu beanstanden; sie beruht darauf, dass die Weiterleitung die Rückforderung nicht von Gesetzes wegen ausschließt, sondern lediglich aus Vereinfachungsgründen von der Familienkasse als Erfüllung des Erstattungsanspruchs im verkürzten Zahlungswege berücksichtigt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1218, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 12. August 2010 III B 94/09, BFH/NV 2010, 2062, m.w.N.).

  • BFH, 26.11.2009 - III R 84/07

    Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz bei Vergabe der

    Denn auch eine Weiterleitung schließt die Rückforderung des Kindergeldes nicht von Gesetzes wegen aus (z.B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606; in BFH/NV 2004, 25, und vom 16. März 2004 VIII R 48/03, BFH/NV 2004, 1218).
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