Rechtsprechung
   BFH, 14.12.2004 - VIII R 5/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rüge des Verfahrensmangels auf Grund einer unzulässigen Überraschungsentscheidung - Steuerbare Einnahmen auf Grund der Überschüsse aus den Festgeldanlagen und der Kapitalanlage und aus den Sondervereinbarungen über Treasury-Bond-Optionen - Anlagebetrug durch Vorgehen im Schneeballsystem - Zugrundelegen des nicht durchschauten, aber subjektiv angenommenen Sachverhaltes der Besteuerung auf Grund einer objektiven Betrachtungsweise - Inhalt eines Optionsgeschäfts als Erwerb eines Rechts (Option) durch den Käufer der Option (Optionsnehmer) vom Verkäufer der Option (Optionsgeber, Stillhalter) gegen Zahlung eines Entgelts (Optionsprämie) - Annahme eines Spekulationsgeschäftes auch bei Optionen als selbstständig bewertbare und längerfristig nutzbare vermögenswerte Vorteile - Abgrenzung eines steuerpflichtigen Spekulationsgeschäftes und eines nicht steuerbaren Differenzgeschäftes - Steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft auch bei Auszahlung eines Überschusses auf Grund eines so genannten Glattstellungsgeschäftes - Anwendung der Grundsätze zu steuerbaren Glattstellungsgeschäften auch bei Optionsgeschäften an amerikanischen Terminbörsen auf Grund des Handels nach vergleichbaren Regeln - Zur Steuerpflichtigkeit eines vorgetäuschten Gewinns aus einem Finanz-Terminkontrakt über Treasury-Bills

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Schneeballsystem: Fiskus lässt Betrogene zusätzlich bluten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur steuerlichen Behandlung auf Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem; Besteuerung von Spekulationsgeschäften in 1989 trotz Vollzugsdefizits; kein Anspruch auf fehlerhafte Gleichbehandlung; Glattstellungsgeschäft bei an amerikanischen Börsen gehandelten Optionen

  • datenbank.nwb.de

    Vorgetäuschter Gewinn aus einem Terminkontrakt über Treasury Bills in 1989 nicht steuerpflichtig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kapitaleinkünfte - Schneeballsystem: Fiskus verdient mit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 423
  • BB 2005, 1837
  • DB 2005, 1770
  • BStBl II 2005, 739



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BFH, 11.02.2014 - VIII R 25/12  

    Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

    a) Der Senat hält daran fest, dass auch Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG führen (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; VIII R 81/03, BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2009  2 BvR 2525/08; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147), wenn der Schuldner der Erträge leistungsbereit und leistungsfähig ist.

    Entscheidend ist --wie der Senat wiederholt abweichend entschieden hat-- die Sicht des Leistungsempfängers (Kapitalanlegers) in dem Zeitpunkt, in dem er aus seiner Sicht die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einnahme erstmals erlangt (vgl. Senatsurteile in BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; in BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).

  • BFH, 16.03.2010 - VIII R 4/07  

    Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen

    Es handelt sich entweder originär um Zinsen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder zumindest um Entgelt i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, d.h. eine Vermögensmehrung, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für die Kapitalnutzung ist (BFH-Urteile vom 6. April 1993 VIII R 68/90, BFHE 172, 25, BStBl II 1993, 825; vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739, VIII R 81/03, BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746).

    Auch wenn Kapital zum Aufbau oder Erhalt eines "Schneeballsystems" verwendet wird und dem Anleger aus dem Kapital anderer getäuschter Anleger (oder gar aus dem eigenen Kapital des Anlegers) eine "Scheinrendite" gezahlt wird, liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen vor (BFH-Urteile in BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; in BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746).

    Der Senat hält daran fest, dass auch Gutschriften über wiederangelegte Renditen in Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 EStG führen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; in BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. Juli 2009  2 BvR 2525/08), solange der Schuldner der Erträge leistungsbereit und leistungsfähig ist.

    Entscheidend ist die Sicht des Leistungsempfängers/Kapitalanlegers in dem Zeitpunkt, in dem er erstmals aus seiner Sicht die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einnahme erlangt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; in BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 20 Rz 207).

  • BFH, 20.11.2012 - VIII R 57/10  

    Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder

    Es muss sich entweder originär um Zinsen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder zumindest um Entgelt i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG handeln, d.h. eine Vermögensmehrung, die bei wirtschaftlicher Betrachtung Entgelt für die Kapitalnutzung ist (BFH-Urteile vom 6. April 1993 VIII R 68/90, BFHE 172, 25, BStBl II 1993, 825; vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739, VIII R 81/03, BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BFH/NV 2010, 1527).
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