Rechtsprechung
   BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3824
BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03 (https://dejure.org/2005,3824)
BFH, Entscheidung vom 01.03.2005 - VIII R 5/03 (https://dejure.org/2005,3824)
BFH, Entscheidung vom 01. März 2005 - VIII R 5/03 (https://dejure.org/2005,3824)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,3824) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    BGB § 117; ; AO 1977 § 41 Abs. 2 Satz 1; ; AO 1977 § 42; ; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2; ; EStG § 15a; ; EStG § 52 Abs. 21 Satz 4; ; HGB § 253 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 4 Abs. 4 § 5
    Gewinnfeststellungsverfahren: Streitgegenstand bei korrespondierender Bilanzierung, Verlustrealisierung bei Abtretung von Darlehensforderungen

  • datenbank.nwb.de

    Gewinnauswirkung bei entgeltlicher Abtretung einer Darlehensforderung gegen eine KG durch deren Kommanditisten an fremden Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit des Gesamtgewinns einer Mitunternehmerschaft; Zulässigkeit der isolierten Anfechtung eines Feststellungsbescheides; Ausgleich eines Verlustes im Sonderbetriebsvermögen einer GmbH; Einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung einer abgetretenen ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, AO 1977 § 41, AO 1977 § 42, EStG § 4 Abs 4
    Forderungsverkauf; Gesellschafterdarlehen; Gesellschafterforderung; Gewinnverwirklichung; Missbrauch; Passivierung; Scheingeschäft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2007, 24
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (38)

  • BFH, 05.06.2003 - IV R 36/02

    Ausgleichsanspruch eines Kommanditisten

    Auszug aus BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03
    Diese Forderung wird in der Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft wie Eigenkapital behandelt; sie erhöht das (Gesamt-)Eigenkapitalkonto der Mitunternehmerschaft (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. März 1999 VIII R 86/96, BFH/NV 2000, 15, und vom 5. Juni 2003 IV R 36/02, BFHE 202, 395, BStBl II 2003, 871, jeweils m.w.N.).

    Vielmehr wird dieser Verlust im Sonderbetriebsvermögen --ebenso wie der Verlust der Einlage in das Gesellschaftsvermögen-- grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerstellung, also beim Ausscheiden des Gesellschafters oder bei Beendigung der Gesellschaft realisiert (ebenfalls ständige Rechtsprechung, vgl. die Nachweise im Urteil in BFHE 202, 395, BStBl II 2003, 871).

    b) Aus der Gleichbehandlung eines Verlustes im Sonderbetriebsvermögen mit dem Verlust der Einlage in das Gesellschaftsvermögen folgt, dass maßgeblich für die Verlustrealisierung grundsätzlich der Zeitpunkt ist, zu dem der Gesellschaftsanteil veräußert oder die Gesellschaft beendet wird (BFH-Urteil in BFHE 202, 395, BStBl II 2003, 871, unter III.2.d der Gründe).

  • BFH, 30.03.1999 - VIII R 86/96

    Negatives Kapitalkonto eines Kommanditisten und Aufgabe-/Liquidationsgewinn

    Auszug aus BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03
    Diese Forderung wird in der Gesamtbilanz der Mitunternehmerschaft wie Eigenkapital behandelt; sie erhöht das (Gesamt-)Eigenkapitalkonto der Mitunternehmerschaft (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. März 1999 VIII R 86/96, BFH/NV 2000, 15, und vom 5. Juni 2003 IV R 36/02, BFHE 202, 395, BStBl II 2003, 871, jeweils m.w.N.).

    Die S-GmbH war deshalb erst mit der Veräußerung ihres Gesellschaftsanteils oder bei Beendigung der Gesellschaft verpflichtet, einen entsprechenden --um ein ggf. gezahltes zusätzliches Entgelt erhöhten-- Veräußerungsgewinn zu versteuern (§ 52 Abs. 21 Satz 4 EStG 1983; BFH-Urteile vom 28. Juli 1994 IV R 53/91, BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, unter 1. der Gründe; vom 14. Juni 1994 VIII R 37/93, BFHE 176, 10, BStBl II 1995, 246, unter 3.c der Gründe; in BFH/NV 2000, 15).

    Es bleibt auf der Ebene der Gesellschaft bei seiner Verpflichtung zur Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der Gesellschaft --abzüglich für die Folgejahre festgestellter lediglich verrechenbarer Verluste (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 15; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15a Rz. 240 f., m.w.N., und das Beispiel bei Bitz in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 15a EStG Rz. 57 a)-- und der Entstehung eines Verlustes im Sonderbetriebsvermögen in Höhe der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Buchwert der Forderung.

  • BFH, 26.09.1996 - IV R 105/94

    1. Kapitalersetzendes Darlehen bei Auflösung des negativen Kapitalkontos eines

    Auszug aus BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03
    Eine Korrektur des Wertansatzes der Verbindlichkeit und ein die Wertminderung ausgleichender "Sachhaftungsanspruch" auf der Aktivseite der Bilanz ist aber weder vor der Abtretung der Forderung (BFH-Urteil vom 26. September 1996 IV R 105/94, BFHE 182, 33, BStBl II 1997, 277, unter 3.cc der Gründe, m.w.N.) noch danach zulässig.

    Bei dieser Beurteilung geht der Senat auf der Grundlage von § 9 des Gesellschaftsvertrages davon aus, dass die S-GmbH wie schon die N-KG bei ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft nicht verpflichtet war, ihr negatives Kapitalkonto auszugleichen, und dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit einem Ausgleich des negativen Kapitalkontos in Zukunft nicht mehr zu rechnen war (zu den Voraussetzungen einer vorzeitigen Kapitalkontenauflösung vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 182, 33, BStBl II 1997, 277, und die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15a Rz. 241).

  • BFH, 01.02.2001 - IV R 3/00

    Gestaltungsmissbrauch bei Verlustmantelkauf

    Auszug aus BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03
    cc) Die Darlehensverbindlichkeit war auch nicht deshalb mit einem unter ihrem Nennwert liegenden Wert anzusetzen, weil die S-GmbH --wie das FA unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 1. Februar 2001 IV R 3/00 (BFHE 194, 13, BStBl II 2001, 520) annimmt-- in Höhe der Differenz zwischen dem Nennbetrag und dem erzielten Kaufpreis auf die Forderung verzichtet hat oder der Vorgang wegen Rechtsmissbrauchs nach § 42 AO 1977 wie ein Verzicht zu behandeln war.

    Der dem Urteil in BFHE 194, 13, BStBl II 2001, 520 zugrunde liegende Sachverhalt ist mit dem Streitfall nicht vergleichbar.

  • BFH, 12.12.1996 - IV R 77/93

    Ausscheiden eines Kommanditisten

    Auszug aus BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03
    Mit ihrer Abtretung werden Forderung und Verbindlichkeit aus dieser systembedingten Verknüpfung gelöst; die Forderung verliert ihre Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen und die Verbindlichkeit ist künftig wie ein "normales" Drittdarlehen als Fremdkapital zu behandeln (BFH-Urteile vom 13. Oktober 1972 I R 234/70, BFHE 107, 375, BStBl II 1973, 116; in BFHE 142, 28, BStBl II 1985, 243; vom 15. Dezember 1988 IV R 29/86, BFHE 155, 543, BStBl II 1989, 500; vom 12. Dezember 1996 IV R 77/93, BFHE 183, 379, BStBl II 1998, 180; zur Abgrenzung vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 90, BStBl II 1991, 18).

    Dasselbe gilt für den Fall, dass die Darlehensforderung nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters mit negativem Kapitalkonto an Wert verliert und für den Fall, dass ein Gesellschafter anlässlich der Veräußerung seines Gesellschaftsanteils die wertgeminderte Forderung aus seinem Sonderbetriebsvermögen in das Privatvermögen "mitnimmt" (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, unter 2. und 3. der Gründe; vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465, unter 3.b und c der Gründe; in BFHE 183, 379, BStBl II 1998, 180; zur Übernahme der Forderung in ein Betriebsvermögen BFH-Urteil vom 6. März 2002 XI R 9/01, BFHE 198, 480, BStBl II 2002, 737).

  • BFH, 28.07.1994 - IV R 53/91

    Fällt die Darlehensforderung eines Kommanditisten, die Teil des

    Auszug aus BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03
    Die S-GmbH war deshalb erst mit der Veräußerung ihres Gesellschaftsanteils oder bei Beendigung der Gesellschaft verpflichtet, einen entsprechenden --um ein ggf. gezahltes zusätzliches Entgelt erhöhten-- Veräußerungsgewinn zu versteuern (§ 52 Abs. 21 Satz 4 EStG 1983; BFH-Urteile vom 28. Juli 1994 IV R 53/91, BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, unter 1. der Gründe; vom 14. Juni 1994 VIII R 37/93, BFHE 176, 10, BStBl II 1995, 246, unter 3.c der Gründe; in BFH/NV 2000, 15).

    Dasselbe gilt für den Fall, dass die Darlehensforderung nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters mit negativem Kapitalkonto an Wert verliert und für den Fall, dass ein Gesellschafter anlässlich der Veräußerung seines Gesellschaftsanteils die wertgeminderte Forderung aus seinem Sonderbetriebsvermögen in das Privatvermögen "mitnimmt" (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 175, 353, BStBl II 1995, 112, unter 2. und 3. der Gründe; vom 14. Dezember 1994 X R 128/92, BFHE 176, 515, BStBl II 1995, 465, unter 3.b und c der Gründe; in BFHE 183, 379, BStBl II 1998, 180; zur Übernahme der Forderung in ein Betriebsvermögen BFH-Urteil vom 6. März 2002 XI R 9/01, BFHE 198, 480, BStBl II 2002, 737).

  • BFH, 28.03.2000 - VIII R 13/99

    Abbruchverpflichtung des Grundstückspächters

    Auszug aus BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03
    Die gegen die Klägerin gerichtete Darlehensforderung gehört zwar zum Sonderbetriebsvermögen der S-GmbH und ist deshalb nicht Eigenkapital der S-GmbH bei der Klägerin; sie wird aber nach Einkommensteuerrecht wie Eigenkapital behandelt (dazu nachfolgend unter B.2.c aa) und zeit- und betragsgleich mit der in der Gesellschaftsbilanz der Klägerin ausgewiesenen Verbindlichkeit bilanziert (zu dieser "korrespondierenden Bilanzierung" vgl. u.a. Senatsurteil vom 28. März 2000 VIII R 13/99, BFHE 191, 517, BStBl II 2000, 612, unter 2. der Gründe, m.w.N.).

    aa) Der Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft wird bei Sondervergütungen einer Personengesellschaft an einen ihrer Gesellschafter in der Weise ermittelt, dass die in der Steuerbilanz der Gesellschaft passivierte Verbindlichkeit zur Zahlung der Sondervergütung durch einen gleich hohen Aktivposten in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters ausgeglichen wird (BFH-Urteil in BFHE 191, 517, BStBl II 2000, 612, unter 2. der Gründe, m.w.N.).

  • BFH, 13.10.1998 - VIII R 78/97

    Kein Verlustausgleich mit Sonderbetriebseinnahmen

    Auszug aus BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03
    bb) Die Verbindlichkeit war als solche auch unabhängig davon als Darlehensverbindlichkeit auszuweisen, dass das Darlehen --wie das FG mit den Beteiligten angenommen hat-- von der S-GmbH als gesellschaftsrechtlicher Beitrag geschuldet wurde (vgl. dazu u.a. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163, unter II.4.b cc der Gründe) und eigenkapitalersetzende Funktion hatte (vgl. dazu BFH-Urteil vom 28. März 2000 VIII R 28/98, BFHE 191, 347, BStBl II 2000, 347).

    Durch die ihr zugewiesenen Verlustanteile erhöhte sich jedoch ihr negatives Kapitalkonto entsprechend (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1998 VIII R 78/97, BFHE 187, 227, BStBl II 1999, 163, unter II.2.b der Gründe).

  • BFH, 22.05.1984 - VIII R 35/84

    Darlehn - Betriebsausgaben - Eigenkapital - Einkommensteuergesetz

    Auszug aus BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03
    RM hat die Darlehensforderung zu den von der Klägerin mit der S-GmbH vereinbarten Konditionen übernommen; auch in diesem Fall ist die steuerrechtliche Anerkennung des Darlehens nicht vom Ergebnis eines Fremdvergleichs abhängig (BFH-Urteile vom 22. Mai 1984 VIII R 35/84, BFHE 142, 28, BStBl II 1985, 243, und vom 21. Mai 1987 IV R 39/85, BFHE 150, 38, BStBl II 1987, 628, unter 3. der Gründe).

    Mit ihrer Abtretung werden Forderung und Verbindlichkeit aus dieser systembedingten Verknüpfung gelöst; die Forderung verliert ihre Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen und die Verbindlichkeit ist künftig wie ein "normales" Drittdarlehen als Fremdkapital zu behandeln (BFH-Urteile vom 13. Oktober 1972 I R 234/70, BFHE 107, 375, BStBl II 1973, 116; in BFHE 142, 28, BStBl II 1985, 243; vom 15. Dezember 1988 IV R 29/86, BFHE 155, 543, BStBl II 1989, 500; vom 12. Dezember 1996 IV R 77/93, BFHE 183, 379, BStBl II 1998, 180; zur Abgrenzung vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 90, BStBl II 1991, 18).

  • BFH, 20.09.1990 - IV R 17/89

    Abtretung der Darlehnsforderungen von Gesellschaftern gegen ihre

    Auszug aus BFH, 01.03.2005 - VIII R 5/03
    Das wäre allenfalls dann anders, wenn der Darlehensvertrag anlässlich der Abtretung wesentlich umgestaltet worden wäre (BFH-Urteil vom 20. September 1990 IV R 17/89, BFHE 162, 90, BStBl II 1991, 18; weiter gehend Schreiben des Bundesministers der Finanzen --BMF-- vom 1. Dezember 1992, BStBl I 1992, 729: Es ist stets ein Fremdvergleich durchzuführen).

    Mit ihrer Abtretung werden Forderung und Verbindlichkeit aus dieser systembedingten Verknüpfung gelöst; die Forderung verliert ihre Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen und die Verbindlichkeit ist künftig wie ein "normales" Drittdarlehen als Fremdkapital zu behandeln (BFH-Urteile vom 13. Oktober 1972 I R 234/70, BFHE 107, 375, BStBl II 1973, 116; in BFHE 142, 28, BStBl II 1985, 243; vom 15. Dezember 1988 IV R 29/86, BFHE 155, 543, BStBl II 1989, 500; vom 12. Dezember 1996 IV R 77/93, BFHE 183, 379, BStBl II 1998, 180; zur Abgrenzung vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 90, BStBl II 1991, 18).

  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 238/87

    Anspruch des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG auf Rückgewähr eines Darlehens

  • BFH, 14.12.1995 - IV R 106/94

    Keine Auswirkungen von nachträglichen Einlagen eines beschränkt haftenden

  • BFH, 06.03.2002 - XI R 9/01

    Tilgungsleistungen auf abgeschriebene Forderungen

  • BFH, 13.10.1972 - I R 234/70

    Kommanditist - Darlehnsgewährung an Gesellschaft - Gesellschaftskapital -

  • BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

    Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

  • BFH, 14.12.1994 - X R 128/92

    Wertloswerden eines anläßlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft nicht

  • BFH, 30.01.2002 - I R 13/01

    Verbilligter Erwerb von Forderungen gegen GmbH durch

  • BGH, 02.04.2001 - II ZR 261/99

    Ermittlung der Überschuldung

  • BFH, 15.12.1988 - IV R 29/86

    Betriebsausgaben - Zinszahlungen - Personengesellschaft - Abtretung von

  • BFH, 04.07.1974 - IV R 166/70

    Bürgschaft - Kommanditist - Übernahme - Schulden der KG - Erfüllungszahlungen -

  • BFH, 14.06.1994 - VIII R 37/93

    Die Übernahme eines negativen Kapitalkontos, das nicht durch stille Reserven im

  • BFH, 10.02.1994 - IV R 43/92
  • BFH, 21.08.2002 - VIII B 116/01

    Beiladung, Gewinnfeststellungsbescheid

  • BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99

    Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

  • BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

    1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des

  • BFH, 06.12.2000 - VIII R 21/00

    Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils

  • BFH, 10.02.1988 - VIII R 352/82

    Sonderbetriebsgewinn oder -verlust eines Gesellschafters als alleiniger

  • BFH, 22.01.2002 - VIII R 46/00

    Schenkung - Rückgewähr durch Darlehen im Rahmen eines Gesamtplans

  • BFH, 05.03.1991 - VIII R 93/84

    Keine betriebliche Verwendung der Darlehensmittel bei Finanzierung einer Entnahme

  • BFH, 23.06.1988 - IV R 139/86

    Gestaltungsmißbrauch - Parkhaus - Bauherr von Parkhäusern - Nicht rückzahlbare

  • BFH, 21.05.1987 - IV R 39/85

    Betriebsausgaben - KG - Darlehn für Gesellschaft - Abtretung von

  • BFH, 26.06.2002 - IV R 3/01

    Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils

  • BFH, 29.10.1991 - VIII R 148/85

    Aktivierung familiär veranlaßter Abfindungszahlungen in den Ergänzungsbilanzen

  • BFH, 18.12.1996 - I R 139/94

    Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form der

  • BFH, 28.03.2000 - VIII R 28/98

    Verlustausgleich nach §15 a EStG bei eigenkapitalersetzenden Darlehen

  • BFH, 22.11.1988 - VIII R 62/85

    Passivierungsverbot für Verbindlichkeiten bei fehlender wirtschaftlicher

  • BFH, 29.09.1981 - VIII R 8/77

    Kapitalgesellschaft - Verdeckte Gewinnausschüttung - Zustimmung des

  • BFH, 08.04.1998 - VIII R 21/94

    Bürgschaftsverbindlichkeiten bei wesentlicher Beteiligung

  • BFH, 16.11.2023 - IV R 28/20

    Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

    Insoweit fehlt es an einer die Anwendung der Grundsätze der korrespondierenden Bilanzierung rechtfertigenden "systembedingten Verknüpfung" (BFH-Urteil vom 01.03.2005 - VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.c aa) beziehungsweise an einer Passivierung "aus gleichem Rechtsgrund" (Krumm in Kirchhof/Seer, EStG, 22. Aufl., § 15 Rz 240).

    Durch die Abtretung werden Forderung und Verbindlichkeit aus der systembedingten Verknüpfung gelöst (BFH-Urteil vom 01.03.2005 - VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.c).

  • FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2020 - 1 K 2191/15

    Behandlung eines Verzichts auf eine zuvor unter dem Nennwert erworbene Forderung

    Nach dem BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523 zu einem Forderungsverkauf unter dem Nennwert trete eine Gewinnrealisation beim Gesellschafter der Personengesellschaft ein, wenn die gegen seine Personengesellschaft gerichtete Darlehensforderung - durch den Verkauf an einen anderen Gesellschafter - bei ihm nicht mehr fortbestehe.

    Der verbilligte Verkauf einer nicht mehr werthaltigen Forderung könnte nur unter ganz besonderen Umständen steuerrechtlich wie ein (Teil-)Verzicht auf die Forderung behandelt werden (vgl. BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523 zu den Folgen einer Abtretung einer Forderung gegen die KG durch den Kommanditisten mit Verweis auf BFH-Urteil vom 30. Januar 2002 I R 13/01, BFH/NV 2002, 1172).

    Wird im Zuge der Veräußerung des Gesellschaftsanteils auch eine Darlehensforderung veräußert, erhöht das dafür geleistete Entgelt den Veräußerungserlös (BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.c bb ddd).

    Liegt das Entgelt unter dem Nennbetrag der Forderung, führt dies zu einem Veräußerungsverlust im Sonderbetriebsvermögen (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.c bb ddd).

  • BFH, 16.03.2017 - IV R 1/15

    Wegfall der korrespondierenden Bilanzierung eines Gesellschafterdarlehens bei

    Wird im Zuge der Veräußerung des Gesellschaftsanteils auch eine Darlehensforderung veräußert, erhöht das dafür geleistete Entgelt den Veräußerungserlös (BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.c bb ddd).

    Liegt das Entgelt unter dem Nennbetrag der Forderung, führt dies zu einem Veräußerungsverlust im Sonderbetriebsvermögen (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.c bb ddd).

    Die Darlehensverbindlichkeit ist ungeachtet der Übertragung auf den Neugesellschafter in unveränderter Höhe auszuweisen (vgl. zum insoweit vergleichbaren Fall der Veräußerung einer Gesellschafter-Darlehensforderung an einen Dritten: BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1523).

  • BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06

    Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche

    Gesellschafterdarlehen dieser Art sind ungeachtet dessen in der Gesellschaftsbilanz zu passivieren und in der/den Sonderbilanz/en zu aktivieren, ob die Ansprüche gesichert oder verzinslich sind und damit den Bedingungen entsprechen, die eine nicht durch das Vorliegen besonderer Rechtsbeziehungen (hier: gesellschaftsrechtlicher Art) beeinflusste marktübliche Fremdkapitalüberlassung kennzeichnen (BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.a der Gründe; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 540).
  • BFH, 19.08.2020 - XI R 32/18

    Zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

    Für diese Annahme genügt es indes nicht, dass der Schuldner überschuldet ist (vgl. BFH-Urteile vom 01.03.2005 - VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.a bb; in BFHE 255, 90, BStBl II 2017, 104, Rz 17).
  • BFH, 19.12.2007 - VIII R 13/05

    Schenkweise Abtretung von Darlehensteilforderungen eines beherrschenden

    Gleiches gelte auch für Schenkungen des eine Personengesellschaft beherrschenden Gesellschafters an eine ihm nahestehende Person, wenn der Darlehensvertrag mit der Gesellschaft geschlossen werde (vgl. BFH-Urteile vom 1. März 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523; in BFHE 197, 517, BStBl II 2002, 685, m. umf. N.; s. allgemein auch BFH-Urteil vom 18. April 2000 VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152).
  • BFH, 28.09.2016 - II R 64/14

    Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer

    Für diese Annahme genügt es indes nicht, dass der Schuldner überschuldet ist (BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.a bb).
  • BFH, 23.03.2023 - IV R 8/20

    Beiladung einer prozessunfähigen GmbH, korrespondierende Bilanzierung bei einer

    Da die (vermeintlichen) Forderungen jedoch dem Grundsatz der korrespondierenden Bilanzierung unterliegen (s. hierzu unter B.II.3.), sind --soweit diese Behandlung Auswirkungen auf den Veräußerungsgewinn der atypisch stillen Gesellschaft hat-- auch diese Auswirkungen Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. BFH-Urteil vom 01.03.2005 - VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.A.1.).

    Eine in der Gesellschaftsbilanz passivierte Verbindlichkeit gegenüber dem Mitunternehmer wird dementsprechend in dessen Sonderbilanz durch einen gleich hohen Aktivposten (Forderung) neutralisiert (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2005, 1523, unter II.A.1.; vom 21.12.2017 - IV R 44/14, Rz 27, für Sondervergütung des atypisch stillen Gesellschafters; vgl. auch Schmidt/Wacker, EStG, 42. Aufl., § 15 Rz 404, m.w.N.).

  • BFH, 09.12.2009 - IV B 129/08

    Zur korrespondierenden Bilanzierung bei Darlehen des Gesellschafters an seine

    Vielmehr wird dieser Verlust im Sonderbetriebsvermögen --ebenso wie der Verlust der Einlage in das Gesellschaftsvermögen-- grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerstellung realisiert (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, m.w.N.).

    Solche Verbindlichkeiten sind aber nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG funktionales Eigenkapital der Gesellschaft (vgl. BFH- Urteil in BFH/NV 2005, 1523).

  • BFH, 17.04.2013 - II R 12/11

    Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer

    Der Verlust im Sonderbetriebsvermögen --ebenso wie der Verlust der Einlage in das Gesellschaftsvermögen-- wird grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerstellung realisiert (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 1. März 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, m.w.N., und BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 640).
  • BFH, 24.01.2008 - IV R 66/05

    Übertragung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche

  • FG Hamburg, 15.12.2014 - 6 K 30/14

    Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen

  • FG Nürnberg, 28.01.2010 - 4 K 612/07

    Fremdunübliche Darlehensgewährung einer KG an ihre Kommanditisten aufgrund

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht