Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 147 Abs 6 S 2, AO § 200 Abs 2, BpO § 6, AO § 5
  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern

 
• Bundesfinanzhof

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 147 Abs 6 S 2 AO, § 200 Abs 2 AO, § 6 BpO 2000, § 5 AO
  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern

• IWW

  § 147 Abs. 6 Satz 2 AO, § ... 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 147 Abs. 6 AO, § 4 Abs. 3 EStG, § 147 Abs. 1 AO, § 147 Abs. 6 Satz 2 Alternative 2 AO, § 200 Abs. 1 Satz 2 AO, § 30 AO, § 193 Abs. 1 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 146 Abs. 6 AO, § 200 Abs. 2 AO, § 6 BpO 2000, § 135 Abs. 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Umfang der Überlassung von Daten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger im Rahmen einer Außenprüfung

• Betriebs-Berater

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern

• rewis.io

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 147 Abs. 6 Satz 2, § 200 Abs. 2; BpO 2000 § 6
  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

• rechtsportal.de

  AO § 147 Abs. 6 S. 2
  Umfang der Überlassung von Daten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger im Rahmen einer Außenprüfung

• datenbank.nwb.de

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Digitalisierte Steuerdaten auf dem Notebook des Prüfers

• lto.de (Kurzinformation)

  Außenprüfung - Prüfer dürfen Steuerdaten nicht mit sich herumtragen

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  BFH setzt der Finanzverwaltung Grenzen bei der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Steuerdaten dürfen nach Außenprüfung nicht auf Notebook des Prüfers gespeichert werden

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.08.2015)

  Mobiles Speichern von Steuerdaten begrenzt

• pwc.de (Kurzinformation)

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Datenschutz bei Steuer-Außenprüfung

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Datenschutz in Betriebsprüfungen - Rechte der Steuerpflichtigen gestärkt

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Mitwirkungspflicht des freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen bei Außenprüfung

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 250, 1
• BB 2015, 2145
• DB 2015, 1943

Wird zitiert von ... (6)

• BFH, 07.06.2021 - VIII R 24/18

  Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung

  Eine solche Aufforderung ist zudem unverhältnismäßig, wenn bei einem Berufsgeheimnisträger nicht sichergestellt ist, dass der Datenzugriff und die Auswertung der Daten nur in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder in den Diensträumen der Finanzverwaltung stattfindet (Bestätigung des Senatsurteils vom 16.12.2014 - VIII R 52/12, BFHE 250, 1).

  Es steht der Finanzverwaltung auch bei einer Gewinnermittlung im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung wie im Streitfall zu, nach § 147 Abs. 6 Satz 2 Alternative 2 AO die Überlassung der gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zu verlangen (Senatsurteile vom 16.12.2014 - VIII R 52/12, BFHE 250, 1, Rz 21; vom 24.06.2009 - VIII R 80/06, BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452).

  b) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, dass die Finanzverwaltung in Ausübung ihres legitimen Interesses an einer Überlassung digitalisierter Daten im Rahmen der Außenprüfung nicht übermäßig in Rechte des Steuerpflichtigen eingreift und deshalb ihre Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO nur in dem durch die Zwecke der Außenprüfung gebotenen zeitlichen und sachlichen Umfang unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Steuerpflichtigen am Schutz ihrer persönlichen Daten ausübt (Senatsurteile in BFHE 250, 1, Rz 26; in BFHE 220, 313, BStBl II 2009, 579, unter II.7. [Rz 27]).

  Wie der Senat jedoch bereits entschieden hat (Senatsurteil in BFHE 250, 1, Rz 31), gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der geschützten Daten von Berufsgeheimnisträgern Rechnung zu tragen und nach Möglichkeit auszuschließen, dass die Daten außerhalb der Geschäftsräume des Steuerpflichtigen oder der Diensträume der Finanzverwaltung, z.B. infolge eines Diebstahls des Prüfer-Notebooks, in fremde Hände geraten können.

  bb) Ob die Aufforderung des FA im Streitfall auch deshalb unverhältnismäßig sein könnte, weil das einem Berufsgeheimnisträger im Rahmen des Datenträgerzugriffs ebenfalls zustehende Recht zur Anonymisierung von Mandantendaten (vgl. Senatsurteile in BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455; in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452; in BFHE 250, 1, und Drüen in Tipke/Kruse, § 147 AO Rz 69) nach dem Vortrag der Klägerin in ihrem Datenverarbeitungssystem nicht ohne weiteres möglich sei, einen hohen Aufwand und eine hohe Kostenbelastung verursache und deshalb unzumutbar sei, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, weil sich die Unverhältnismäßigkeit der Aufforderung schon aus den dargelegten Gründen ergibt (s. unter aa).

  Ob ein solcher Einwand eines Berufsgeheimnisträgers möglicherweise generell unerheblich sein könnte, weil von ihm verlangt werden kann, seine Datenbestände so zu organisieren, dass bei einer Einsichtnahme des FA in die steuerlich relevanten Datenbestände keine geschützten Bereiche tangiert werden können (s. in diesem Sinne Urteile des FG Baden-Württemberg vom 16.11.2011 - 4 K 4819/08, EFG 2012, 577, und vom 07.11.2012 - 14 K 554/12, EFG 2013, 268, nachgehend aus anderen Gründen durch das Senatsurteil in BFHE 250, 1 aufgehoben, und Urteil des FG Nürnberg vom 30.07.2009 - 6 K 1286/2008, EFG 2009, 1991; zu anderen Steuerpflichtigen als Berufsgeheimnisträgern s. BFH-Beschluss vom 26.09.2007 - I B 53, 54/07, BFHE 219, 19, BStBl II 2008, 415, unter II.4.; gleicher Ansicht BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 1450, Rz 172, 177), ist im Streitfall aus diesem Grund ebenfalls nicht entscheidungserheblich und nicht abschließend zu beurteilen.

• BFH, 14.04.2020 - VI R 32/17

  Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

  Im Rahmen des § 193 Abs. 1 AO sind daher Außenprüfungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig (z.B. BFH-Urteile in BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395, Rz 21, 25; vom 16.12.2014 - VIII R 52/12, BFHE 250, 1, Rz 20, und vom 15.06.2016 - III R 8/15, BFHE 254, 203, BStBl II 2017, 25, Rz 17, jeweils m.w.N.).
• BFH, 15.06.2016 - III R 8/15

  Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen …

  Im Rahmen des § 193 Abs. 1 AO sind daher Außenprüfungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig (BFH-Urteile vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220, unter 2.a und 2.h; in BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395, Rz 21, 25; vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12, BFHE 250, 1, Rz 20;… Senatsbeschluss vom 14. Juli 2014 III B 8/14, BFH/NV 2014, 1880, Rz 10, jeweils m.w.N.).

 
• FG München, 18.01.2018 - 10 K 3036/16

  Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei …

  aa) Wie der BFH in seinem Urteil in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452, ausdrücklich klargestellt hat, stehen die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO der Finanzbehörde jedoch nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat (bestätigt durch BFH-Urteile in BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455; vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12, BFHE 250, 1, …und vom 16. Dezember 2014 X R 29/13, BFH/NV 2015, 790).

  Diese hat der Steuerpflichtige auf Verlangen (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) vorzulegen; in demselben Umfang hat er -unter den weiteren Voraussetzungen des § 147 Abs. 6 AO- den Datenzugriff zu dulden und die Finanzbehörde dabei zu unterstützen (BFH-Urteile in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452 m.w.N., und in BFHE 250, 1).

• FG München, 27.06.2018 - 1 K 2318/17

  Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

  Der freiberuflich tätige Steuerpflichtige bleibt ungeachtet seiner Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses auf der Grundlage des § 200 Abs. 1 Satz 2 AO zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. auch BFHUrteil vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12, BFH/NV 2015, 1455).
• FG Sachsen, 12.04.2018 - 4 K 273/14

  Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung "Gesonderte und einheitliche Feststellung …

  Schließlich umfassten die Prüfungsanordnungen ausweislich des ihnen beigefügten Hinweisblattes (Anlage K12, Bl. 66 dA) die Anforderung digitaler Daten ohne die gebotenen Einschränkungen nach Maßgabe des BFH-Urteils vom 16.12.2014 VIII R 52/12.

  Schließlich fehle eine Beschwer wegen des Fehlens eines den Anforderungen des BFH-Urteils vom 16.12.2014 VIII R 52/12 genügenden Zusatzes, weil im Rahmen der Prüfungsanordnungen und auch von der Prüferin keine Daten vom Kläger angefordert worden seien.

  Offen bleiben kann, ob der Zeitraum zwischen Bekanntgabe der Prüfungsanordnungen und dem angeordneten Prüfungsbeginn angemessen war, und ob die im beigefügten Hinweisblatt zur digitalen Datenübermittlung enthaltenen Hinweise den Anforderungen des BFH-Urteils vom 16.12.2014 VIII R 52/12 entsprochen haben, und welche Auswirkungen ein möglicher Verstoß hiergegen ggf. nach sich ziehen könnte.