Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2014 - VIII R 52/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern

  • IWW

    § 147 Abs. 6 Satz 2 AO, § ... 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 147 Abs. 6 AO, § 4 Abs. 3 EStG, § 147 Abs. 1 AO, § 147 Abs. 6 Satz 2 Alternative 2 AO, § 200 Abs. 1 Satz 2 AO, § 30 AO, § 193 Abs. 1 AO, § 118 Abs. 2 FGO, § 146 Abs. 6 AO, § 200 Abs. 2 AO, § 6 BpO 2000, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 147 Abs 6 S 2 AO, § 200 Abs 2 AO, § 6 BpO 2000, § 5 AO
    Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern

  • Jurion

    Umfang der Überlassung von Daten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger im Rahmen einer Außenprüfung

  • Betriebs-Berater

    Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 147 Abs. 6 Satz 2, § 200 Abs. 2; BpO 2000 § 6
    Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

  • rechtsportal.de

    AO § 147 Abs. 6 S. 2
    Umfang der Überlassung von Daten auf einem maschinell verwertbaren Datenträger im Rahmen einer Außenprüfung

  • datenbank.nwb.de

    Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Digitalisierte Steuerdaten auf dem Notebook des Prüfers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Außenprüfung - Prüfer dürfen Steuerdaten nicht mit sich herumtragen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BFH setzt der Finanzverwaltung Grenzen bei der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Steuerdaten dürfen nach Außenprüfung nicht auf Notebook des Prüfers gespeichert werden

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.08.2015)

    Mobiles Speichern von Steuerdaten begrenzt

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkungspflicht des freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen bei Außenprüfung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkungspflicht des freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen bei Außenprüfung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern" von RA/FAStR Dirk Beyer, original erschienen in: NWB 2015, 2622 - 2623.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum "Ort'' des Datenzugriffs gemäß § 147 Abs. 6 S. 2 2. Mod. AO" von Dipl.-Finw. Carola Ochs und Finw. Lars Wargowske, original erschienen in: DStR 2015, 2689 - 2697.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 250, 1
  • BB 2015, 2145
  • DB 2015, 1943



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 15.06.2016 - III R 8/15  

    Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb - Anforderungen

    Im Rahmen des § 193 Abs. 1 AO sind daher Außenprüfungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig (BFH-Urteile vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220, unter 2.a und 2.h; in BFHE 235, 298, BStBl II 2012, 395, Rz 21, 25; vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12, BFHE 250, 1, Rz 20; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2014 III B 8/14, BFH/NV 2014, 1880, Rz 10, jeweils m.w.N.).
  • FG München, 18.01.2018 - 10 K 3036/16  

    Reichweite der Verpflichtung zur Vorlage von elektronischen Aufzeichnungen bei

    aa) Wie der BFH in seinem Urteil in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452, ausdrücklich klargestellt hat, stehen die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO der Finanzbehörde jedoch nur in Bezug auf solche Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat (bestätigt durch BFH-Urteile in BFHE 227, 338, BStBl II 2010, 455; vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12, BFHE 250, 1, und vom 16. Dezember 2014 X R 29/13, BFH/NV 2015, 790).

    Diese hat der Steuerpflichtige auf Verlangen (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) vorzulegen; in demselben Umfang hat er -unter den weiteren Voraussetzungen des § 147 Abs. 6 AO- den Datenzugriff zu dulden und die Finanzbehörde dabei zu unterstützen (BFH-Urteile in BFHE 225, 302, BStBl II 2010, 452 m.w.N., und in BFHE 250, 1).

  • FG Sachsen, 12.04.2018 - 4 K 273/14  
    Schließlich umfassten die Prüfungsanordnungen ausweislich des ihnen beigefügten Hinweisblattes (Anlage K12, Bl. 66 dA) die Anforderung digitaler Daten ohne die gebotenen Einschränkungen nach Maßgabe des BFH-Urteils vom 16.12.2014 VIII R 52/12.

    Schließlich fehle eine Beschwer wegen des Fehlens eines den Anforderungen des BFH-Urteils vom 16.12.2014 VIII R 52/12 genügenden Zusatzes, weil im Rahmen der Prüfungsanordnungen und auch von der Prüferin keine Daten vom Kläger angefordert worden seien.

    Offen bleiben kann, ob der Zeitraum zwischen Bekanntgabe der Prüfungsanordnungen und dem angeordneten Prüfungsbeginn angemessen war, und ob die im beigefügten Hinweisblatt zur digitalen Datenübermittlung enthaltenen Hinweise den Anforderungen des BFH-Urteils vom 16.12.2014 VIII R 52/12 entsprochen haben, und welche Auswirkungen ein möglicher Verstoß hiergegen ggf. nach sich ziehen könnte.

  • FG München, 27.06.2018 - 1 K 2318/17  

    Außenprüfung, Steuerpflichtiger, Finanzamt, Prüfungsanordnung,

    Der freiberuflich tätige Steuerpflichtige bleibt ungeachtet seiner Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses auf der Grundlage des § 200 Abs. 1 Satz 2 AO zur Mitwirkung verpflichtet (vgl. auch BFHUrteil vom 16. Dezember 2014 VIII R 52/12, BFH/NV 2015, 1455).
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