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   BFH, 08.12.1982 - VIII R 53/82   

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https://dejure.org/1982,227
BFH, 08.12.1982 - VIII R 53/82 (https://dejure.org/1982,227)
BFH, Entscheidung vom 08.12.1982 - VIII R 53/82 (https://dejure.org/1982,227)
BFH, Entscheidung vom 08. Dezember 1982 - VIII R 53/82 (https://dejure.org/1982,227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 10d i.d.F. des EStÄndG vom 20. April 1976

  • Wolters Kluwer

    Verlusthöhe - Verlustrücktrag - Abzugsjahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10d (i.d.F. des EStGÄndG vom 20.4.1976)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Über die Höhe des Verlustrücktrags ist im Abzugsjahr zu entscheiden. Zur AfA-Berechtigung des Vorbehaltsnießbrauchers, der Grundstück zuvor geerbt hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 139, 28
  • NJW 1984, 512
  • BStBl II 1983, 70
  • BStBl II 1983, 710
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 06.06.2003 - V ZR 392/02

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechtsnatur eines

    Gewöhnliche Maßnahmen zur Unterhaltung der nießbrauchsbelasteten Sache sind solche, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, und zwar wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind (Mot. III S. 511; BFHE 139, 28, 30 f.; 165, 512, 514; vgl. auch BGHZ 150, 237, 244; ferner zu § 2124 Abs. 1 BGB: BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, IV ZR 90/92, NJW 1993, 3198, 3199).

    Hiernach zählen zu den gewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen insbesondere die normalen Verschleißreparaturen (BGH, Urt. v. 7. Juli 1993, aaO), während etwa die vollständige Erneuerung der Dacheindeckung eines Hauses als außergewöhnliche Maßnahme den Nießbraucher nicht belasten kann (vgl. BFHE 139, 28, 30 f.; 165, 512, 514).

  • BGH, 07.07.1993 - IV ZR 90/92

    Notwendige Aufwendungen des Vorerben - Surrogation nach Tilgung und

    In der Rechtsprechung zu § 1041 BGB sind nicht als gewöhnliche Unterhaltungskosten angesehen worden die Umstellung einer Zentralheizung von Koks- auf Ölfeuerung (BGHZ 52, 234, 236f.), die Instandsetzung und Erneuerung der elektrischen Anlage eines Hauses, umfangreiche Innen- und Außenputzarbeiten am Gebäude, die Instandsetzung des Daches oder seine Ausstattung mit einer Wärmedämmung (BFHE 139, 28, 30f.).
  • BFH, 14.11.1989 - IX R 110/85

    Erhaltungsaufwand für durch mündliche Vereinbarung zur Reparatur verpflichteten

    Da sie diesen Ersatzanspruch nach ihrem eigenen Vortrag von vornherein nicht hätten geltend machen wollen, scheide ein Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten aus (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82, BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710).

    Allerdings kann nach dem Urteil in BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710 in umfangreichen Umbau- und Instandsetzungsarbeiten, die der Nießbraucher ohne vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung durchführen läßt, eine gemäß § 12 EStG nicht abziehbare Zuwendung an den Eigentümer des Gebäudes liegen, falls der Nießbraucher von vornherein auf jeglichen Ersatz verzichtet hat.

  • BFH, 10.07.1990 - IX R 50/88

    Abzug von größeren aufgewendeten Reparaturkosten als Erhaltungsaufwand durch den

    Es sei davon auszugehen, daß die im hohen Alter stehenden Kläger von vornherein keine Ersatzansprüche gegen ihre Söhne als Grundstückseigentümer hätten geltend machen wollen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82, BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710).

    Der Senat geht mit dem FG auch davon aus, daß die Kläger nicht kraft Gesetzes (§ 1041 BGB) zur Modernisierung der Heizung verpflichtet waren; denn derart aufwendige Reparaturen wie im Streitfall gehen über die "gewöhnliche Unterhaltung" des Gebäudes oder der Wohnungen hinaus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710).

  • BFH, 05.09.1991 - IV R 40/90

    1. Aufwendungen eines Freiberuflers für Dachreparatur an einem der Mutter

    Zur gewöhnlichen Unterhaltung i. S. des § 1041 Satz 2 BGB gehören gewöhnliche Reparaturen, die von Zeit zu Zeit in kürzeren Abständen notwendig sind, z. B. die Beseitigung geringer Schäden an der Dacheindeckung (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82, BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710, 711, m. w. N.), hingegen nicht die vollständige Erneuerung der Dacheindeckung.

    Im Urteil in BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710, 711 wird zutreffend darauf hingewiesen, diese Beschränkung der Erhaltungspflicht des Nießbrauchers ergebe sich auch aus § 1050 BGB, wonach er Veränderungen oder Verschlechterungen, welche durch die ordnungsmäßige Ausübung des Nießbrauchs trotz laufender Erhaltung herbeigeführt werden, nicht zu vertreten hat.

    Danach liegt, wenn der Nutzungsberechtigte zugunsten des ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Eigentümers größere Instandhaltungs- oder Reparaturaufwendungen trägt und von vornherein nicht beabsichtigt ist, einen Erstattungsanspruch geltend zu machen, eine nicht abziehbare Zuwendung i. S. des § 12 Nr. 2 EStG vor (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710, und in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462).

  • BFH, 02.10.1984 - VIII R 20/84

    Ermittlung und Zeitpunkt der Erfassung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4

    Sollte der Kläger nicht Inhaber einer wesentlichen Beteiligung gewesen sein und Aufwendungen für die Klägerin übernommen haben, so wären die Ausführungen im BFH-Urteil vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82 (BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710) über den Abzug von Aufwendungen bei Übernahme durch einen Dritten zu beachten.
  • BFH, 24.06.2009 - IV R 20/07

    Reparaturaufwendungen an einem Betriebsgebäude als Betriebsausgaben eines

    Zu Unrecht beruft sich das FG zur Stützung seiner Auffassung auf die BFH-Urteile in BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462, und vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82 (BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710).

    Entsprechend hat der BFH auch im Urteil in BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710 eine nach § 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbare Zuwendung angenommen, weil dafür keine Verpflichtung nach § 1041 BGB bestand und es an anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen fehlte (s. unter 1.b der Gründe).

  • BFH, 24.05.1989 - I R 213/85

    Bewertung von Nutzungsentnahmen - Stille Reserven des Wirtschaftsguts bei

    Ob der Verlustabzug in dem Einkommensteuerbescheid 1977 förmlich vorgenommen wurde oder nicht, ist für die Höhe des Verlustvortrags nach 1979 unerheblich, weil über den vortragsfähigen Verlust erst in dem Abzugsjahr entscheiden wird (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82, BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710 m. w. N.).
  • BFH, 20.09.1990 - IV R 300/84

    Drittaufwand von Angehörigen regelmäßig keine Betriebsausgabe

    Demgemäß hat der BFH wiederholt entschieden, daß der Steuerpflichtige den bezeichneten Drittaufwand nicht als Betriebsausgabe oder Werbungskosten berücksichtigen darf (z.B. Urteile vom 22. November 1962 IV R 38/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1963, 287; vom 31. Mai 1972 IV R 31/69, BFHE 106, 79, BStBl II 1972, 699; vom 26. Mai 1982 I R 104/81, BFHE 136, 118, BStBl II 1982, 594, jeweils für Kraftfahrzeuge; vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244; vom 28. Juli 1981 VIII R 141/77, BFHE 134, 409, BStBl II 1982, 454; vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82, BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710; vom 24. April 1990 IX R 9/86, BFHE 160, 522, BStBl II 1990, 888, jeweils für Gebäude).
  • BFH, 22.08.2006 - I R 24/05

    Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei urlaubsbedingter

    Denn dann greift der Grundsatz ein, dass über die Höhe eines abziehbaren Verlustes ausschließlich im Abzugsjahr zu entscheiden ist (BFH-Urteile vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82, BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710; vom 9. Dezember 1987 I R 1/85, BFHE 151, 554, BStBl II 1988, 463) und dass deshalb der fehlerhafte Ansatz eines Verlustes als solcher keine Beschwer auslösen kann (BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 17-19/84, BFH/NV 1989, 278).
  • BFH, 10.11.1992 - VIII R 98/90

    Zulässigkeit des Abzugs nachträglicher Werbungskosten - Refinanzierungskosten für

  • BFH, 24.04.1990 - IX R 9/86

    AfA bei einem unentgeltlich zugewendeten dinglichen Wohnungsrecht

  • BFH, 10.04.1991 - XI R 13/87

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Werbungskosten bei Zuwendungsnießbrauch

  • FG Münster, 04.05.2006 - 14 K 5858/03

    Zuordnung von Aufwendungen des Nießbrauchers eines bebauten Grundstücks für

  • BFH, 05.11.1992 - I R 38/92

    Voraussetzungen für Verlustvortrag und Verlustrücktrag

  • FG Sachsen, 20.05.2003 - 6 K 2010/98

    Rechte des Nießbrauchers bei einem lebenslänglich bestellten Nießbrauch;

  • BFH, 09.07.1992 - XI R 29/91

    Verlustrücktrag bei Zusammenveranlagung

  • BFH, 11.11.1993 - XI R 12/93

    Steuerbescheidänderung wegen unzutreffender Berücksichtigung eines

  • BFH, 28.07.1994 - IV R 89/93

    Land- und Forstwirtschaft: Renovierung des mitgepachteten Wohnhauses

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98

    Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten bei den

  • BFH, 16.04.1991 - VIII R 224/85
  • BFH, 18.09.1997 - VIII B 37/97
  • BFH, 24.06.1996 - VIII B 127/95

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • BFH, 02.09.1991 - XI B 27/90

    Steuermindernde Anrechnung eines Verlustrücktrags im Rahmen einer

  • BFH, 06.03.1987 - VI R 73/84

    Berechnung des Streitwerts für die Zulässigkeit einer Revision

  • FG Köln, 21.01.1999 - 10 K 5684/97

    Rechtmäßigkeit der Versagung des Verlustrücktrages; Rücktragsfähiger negativer

  • BFH, 10.02.1988 - VIII R 72/84

    Behandlung von Gehaltszahlungen an einen Schwiegersohn als Betriebsausgaben bei

  • FG Hessen, 03.12.1999 - 6 K 2154/93

    Verlustabzug; Liebhaberei; Verlustentstehungsjahr - Verlustabzug

  • BFH, 11.10.1985 - III R 71/85

    Maßgebender Streitwert für die Revisionssumme

  • FG Hamburg, 26.02.2001 - II 79/00

    Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen; Herabsetzung

  • BFH, 24.04.1991 - XI R 32/88

    Folgen der Berücksichtigung von Verlusten in einem Besteuerungszeitraum auf

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.02.2002 - 6 K 1449/00

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Vorbehaltsberechtigten für ein

  • FG Köln, 23.06.1998 - 14 K 4482/93

    Anforderungen an die Vornahme eines Verlustrücktrages; Voraussetzungen der

  • FG München, 16.06.1998 - 16 K 3050/95

    Möglichkeit zur Geltendmachung einer AfaA (Absetzung für außergewöhnliche

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.1996 - 14 K 606/91

    Anspruch auf Billigkeitserlass von Einkommensteuer; Auflösung einer

  • FG München, 20.06.1999 - 7 V 2061/99

    Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids und

  • FG München, 20.02.1995 - 1 K 126/93

    Geltendmachung von Verlusten aus einer Ferienwohnung; Private Nutzung einer

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