Rechtsprechung
   BFH, 13.10.1998 - VIII R 61/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2406
BFH, 13.10.1998 - VIII R 61/96 (https://dejure.org/1998,2406)
BFH, Entscheidung vom 13.10.1998 - VIII R 61/96 (https://dejure.org/1998,2406)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 1998 - VIII R 61/96 (https://dejure.org/1998,2406)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    OHG - Arbeitsgemeinschaftsvertrag - Anlagenbau - Betriebsvermögensvergleich - Girokonto - Vorschuß - Gewinnfeststellung - Betriebsvermögen - Privatkonto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Private oder betriebliche Spekulationsverluste?

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 03.02.2010 - IV R 26/07

    Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog.

    (1) Der Hinweis auf § 2a GewStG lässt außer Acht, dass die Vorschrift das Vorliegen einer Mitunternehmerschaft nach allgemeinen Grundsätzen voraussetzt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1998 VIII R 61/96, BFH/NV 1999, 463); sie erlaubt deshalb auch keinen Schluss auf die gewerbesteuerliche Behandlung des Sachverhalts, dass --wie im Falle einer Ein-Unternehmer-Personengesellschaft-- ein Betrieb nicht in mitunternehmerschaftlicher Verbindung geführt wird.
  • BFH, 24.02.2000 - IV R 6/99

    Geldanleihe kein Betriebsvermögen bei Freiberuflern

    Diese Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 26. Oktober 1999 X B 40/99, nicht veröffentlicht; BFH-Urteile vom 13. Oktober 1998 VIII R 61/96, BFH/NV 1999, 463; in BFHE 182, 567, BStBl II 1997, 399).
  • BFH, 03.09.2009 - IV R 61/06

    Keine Entnahme notwendigen Sonderbetriebsvermögens I durch Buchungsakt -

    Erfüllt das Wirtschaftsgut indessen nicht die Eigenschaft von notwendigem Privatvermögen, ist es notwendiges Betriebsvermögen; gewillkürtes gesamthänderisches Betriebsvermögen kann eine Mitunternehmerschaft nicht haben (BFH-Urteile vom 16. März 1983 IV R 36/79, BFHE 138, 223, BStBl II 1983, 459; vom 13. Oktober 1998 VIII R 61/96, BFH/NV 1999, 463).
  • FG Düsseldorf, 14.11.2007 - 9 K 1270/04

    Rechtmäßigkeit von Feststellungen einer Betriebsprüfung bei einem Steuerschuldner

    Bei der Prüfung ist eine strenger Maßstab anzulegen (BFH Urteile vom 13.10.1998 VIII R 61/96, BFH/NV 1999, 463 und vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152).
  • FG München, 18.06.2015 - 13 K 1276/13

    Zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen

    Für die Anerkennung der Treuhandschaft erfordert die Rechtsprechung einen klaren und eindeutigen Nachweis (z. B. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1998 VIII R 61/96, BFH/NV 1999, 463, vgl. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 159 AO Rz. 9).
  • FG Niedersachsen, 20.10.2015 - 8 K 394/14

    Keine Anerkennung eines Treuhandverhältnisses ohne ausreichende Vereinbarung bei

    c) Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit und der Ernsthaftigkeit einer Treuhandabrede gehen zudem zu Lasten des Stpfl. (BFH v. 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BStBl. II 1998, 152; BFH v. 13. Oktober 1998 VIII R 61/96, BFH/NV 1999, 463).
  • BFH, 20.02.2001 - IV B 75/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Grundsätzliche Bedeutung -

    Wirtschaftsgüter, deren Erwerb nicht betrieblich veranlasst ist, z.B. weil sie nach den getroffenen Vereinbarungen der Personengesellschaft keinen Nutzen bringen können, und die deshalb bei einem Einzelunternehmer kein Betriebsvermögen wären, sind auch dann nicht Betriebsvermögen, wenn sie zum Gesellschaftsvermögen gehören (BFH-Urteile vom 13. Oktober 1998 VIII R 61/96, BFH/NV 1999, 463; vom 11. Dezember 1997 IV R 92/96, BFH/NV 1998, 1222; vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642; vom 19. Juli 1984 IV R 207/83, BFHE 142, 42, BStBl II 1985, 6, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 03.06.2014 - 12 K 39/12

    Geldanlagen als gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern

    Der Beklagte weist zutreffend daraufhin, dass der BFH in der Vergangenheit entschieden hat, dass Personengesellschaften kein gewillkürtes Betriebsvermögen haben können (so: BFH-Beschlüsse vom 27.4.1990, X B 11/89, BFH/NV 1990; vom 20.5.1994 VIII B 115/93, BFH/NV 1995, 101), wohl aber in Ausnahmefällen notwendiges Privatvermögen (Urteil des BFH vom 13.10.1998, VIII R 61/96, BFH/NV 1999, 463).
  • BFH, 23.02.2011 - VIII B 126/10

    Nichtzulassungsbeschwerde: Treuhandverhältnis bei Rechtsanwalt, handelsrechtliche

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist für die Anerkennung der Treuhandschaft ein klarer und eindeutiger Nachweis erforderlich (BFH-Urteil vom 13. Oktober 1998 VIII R 61/96, BFH/NV 1999, 463).
  • FG München, 13.04.2000 - 11 K 3792/98

    Betriebliche Veranlassung einer Darlehensvergabe durch eine Personengesellschaft;

    Gewillkürtes Betriebsvermögen kann eine Personengesellschaft nicht haben, wohl aber in Ausnahmefällen notwendiges Privatvermögen (BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, BStBl II 1996, 642; vom 13. Oktober 1998 VIII R 61/96, BFH/NV 1999, 463 , m.w.N.}. Für die Abgrenzung kommt es entscheidend auf die betriebliche Veranlassung an (BFH-Urteil in BStBl II 1996, 642).

    Eine betriebliche Veranlassung ist etwa ausgeschlossen, wenn beim Erwerb eines Wirtschaftsguts bereits erkennbar ist, daß dieser dem Betrieb der Personengesellschaft keinen Nutzen, sondern nur Nachteile bringen werde (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 463 ).

  • OLG Karlsruhe, 07.09.2010 - 17 U 46/09

    Schuldnerverzug bei Nichtauszahlung eines gekündigten Bankkontoguthabens wegen

  • FG Hamburg, 23.02.2000 - VII 197/97

    Zugehörigkeit einer Darlehensforderung zum Betriebsvermögen

  • FG Hamburg, 04.09.2003 - VI 40/01

    Zuordnung einer spekulativen Anlage zum Betriebsvermögen

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