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   BFH, 25.01.2000 - VIII R 63/98   

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https://dejure.org/2000,201
BFH, 25.01.2000 - VIII R 63/98 (https://dejure.org/2000,201)
BFH, Entscheidung vom 25.01.2000 - VIII R 63/98 (https://dejure.org/2000,201)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - VIII R 63/98 (https://dejure.org/2000,201)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Konkursverfahren - Auflösungsverlust - Verlorene Stammeinlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 17 Abs. 4
    Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Zeitpunkt der Realisierung eines Auflösungsverlustes i. S. von § 17 EStG

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Abwicklung einer Körperschaft
    Besteuerung auf der Ebene des Anteilseigners
    Beteiligung befindet sich im Privatvermögen
    Gewerbliche Einkünfte gem. § 17 EStG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 191, 115
  • NJW-RR 2001, 338
  • NZI 2000, 559
  • NZI 2001, 96
  • BB 2000, 1227
  • DB 2000, 1260
  • BStBl II 2000, 343
  • NZG 2000, 951
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BFH, 24.10.2017 - VIII R 13/15

    Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den

    Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 63/98, BFHE 191, 115, BStBl II 2000, 343).
  • FG Saarland, 16.02.2001 - 1 K 97/00

    Zeitpunkt des Auflösungsverlustes einer GmbH in Liquidation

    Demzufolge habe im Einklang mit dem vom Beklagten ergänzend angeführten BFH-Urteil vom 25. Januar 2000 VIII R 63/98, BStBl II 2000, 343 bereits im Streitjahr 1993 ohne weitere Ermittlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden können, dass die Verwertung des minimalen Gesellschaftsvermögens die Gesellschaftsschulden nicht decken und deshalb insbesondere auch nicht die vom BFH a.a.O. angesprochene Möglichkeit eines Zwangsvergleiches gegeben sein werde (Bl. 64 f.).

    Dem gemäß liege im Streitfall der im BFH-Urteil BStBl II 2000, 343 ausdrücklich offen gelassene Sachverhalt vor, dass mangels eines noch vorhandenen erheblichen Gesellschaftsvermögens ausnahmsweise eine vorzeitige Verlustrealisierung des Klägers schon vor Abschluss des Konkursverfahrens im Streitjahr 1993 eingetreten sei (Bl. 63).

    Hierzu nimmt er auf die Gründe seiner Einspruchsentscheidung Bezug (Bl. 9) und verweist ergänzend auf das BFH-Urteil BStBl II 2000, 343, wonach ein Auflösungsverlust im Sinne des § 17 Abs. 4 EStG regelmäßig erst mit Abschluss des Konkursverfahrens realisiert werde, das vorliegend erst 1997 beendet worden und damit der streitbefangene Auflösungsverlust jedenfalls nicht im Streitjahr 1993 berücksichtigungsfähig sei (Bl. 41).

    Da der Kläger zu 50 v.H. am Stammkapital der I-GmbH beteiligt war und diese Beteiligung auch in seinem Privatvermögen gehalten hat (BFH, BStBl II 2000, 343), sind die vorgenannten Vorschriften vorliegend anwendbar.

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Aufwendungen abgeflossen sind, sondern ob die Verpflichtung dazu entstanden ist (vgl. BFH, BStBl II 1994, 162 und BStBl II 2000, 343 m.w.N.).

    Eine strenge Beachtung des Realisationsprinzips ist auch deshalb geboten, weil damit der oft erhebliche Aufwand einer Ermittlung und Bewertung des Gesellschaftsvermögens durch die Beteiligten und Prognosen über den vermutlichen Ausgang des Konkursverfahrens vermieden werden (vgl. zu allem insbesondere BFH, BStBl II 2000, 343 m.w.N.).

    g) Ob eine solche Prüfung dann stattzufinden hat, wenn aufgrund des Inventars und der Konkurseröffnungsbilanz des Konkursverwalters (§§ 123, 124 Konkursordnung - KO -) oder einer Zwischenrechnungslegung (§ 132 Abs. 2 KO) ohne weitere Ermittlungen mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr decken wird und ein Zwangsvergleich ausgeschlossen erscheint, hat der BFH im Urteil BStBl II 2000, 343 ausdrücklich offen gelassen, ist aber nach Auffassung des Senats aufgrund der gebotenen Stichtagsbewertung des § 17 Abs. 4 EStG zu bejahen.

    Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt des Streitfalles deutlich von demjenigen des vom Beklagten zur Stützung seiner gegenteiligen Rechtsauffassung angeführten BFH-Urteils BStBl II 2000, 343.

    Dem gemäß verlangt gerade die vom BFH-Urteil BStBl II 2000, 343 geforderte strenge Beachtung des Realisationsprinzips, im Streitfall die Entstehung des streitbefangenen Auflösungsverlustes des Klägers schon vor Abschluss des Konkursverfahrens auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens vorzuverlegen, da das Konkursverfahren von Anbeginn offenkundig keinerlei Verlustausgleich des Klägers aus der Liquidationsmasse der I-GmbH bewirken und, infolge der umfassenden Sicherungsrechte der Bank N, auch keinen Zwangsvergleich nach Maßgabe der §§ 173 KO zwecks Fortführung der Gesellschaft im Sinne des o.a. BFH-Urteils herbeiführen konnte.

  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/97

    Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung

    Ausnahmsweise kann der Zeitpunkt, in dem der Veräußerungsverlust realisiert ist, schon vor Abschluss der Liquidation liegen, wenn mit einer wesentlichen Änderung des bereits festgestellten Verlustes nicht mehr zu rechnen ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 2000 VIII R 63/98, BFHE 191, 115, BStBl II 2000, 343; vom 2. Oktober 1984 VIII R 20/84, BFHE 143, 304, BStBl II 1985, 428, und in BFHE 172, 407, BStBl II 1994, 162).

    Die Dauer eines Konkursverfahrens ist nicht abzuschätzen; das gilt vor allem dann, wenn umfangreiches Betriebsvermögen mit erheblichen stillen Reserven abzuwickeln ist (BFH-Urteil in BFHE 191, 115, BStBl II 2000, 343).

    Es kommt hinzu, dass bei der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht sicher ist, ob es zu einer Vollbeendigung der Gesellschaft und damit zu einem endgültigen Liquidationsverlust der Gesellschafter kommen wird (vgl. hierzu die Ausführungen im Urteil des Senats in BFHE 191, 115, BStBl II 2000, 343).

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