Weitere Entscheidung unten: BFH, 04.04.2000

Rechtsprechung
   BFH, 12.10.1999 - VIII R 67/98   

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https://dejure.org/1999,3089
BFH, 12.10.1999 - VIII R 67/98 (https://dejure.org/1999,3089)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1999 - VIII R 67/98 (https://dejure.org/1999,3089)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1999 - VIII R 67/98 (https://dejure.org/1999,3089)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Jurion

    Treuhandvertrag - Erwerb eines Kommanditanteils - Einräumung einer Unterbeteiligung - Innengesellschaft - Gewinn- und Verlustanteil - Mitunternehmereigenschaft - Gewerbeertrag - Gewerbesteuermeßbetrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2; GewStG § 7
    Mitunternehmerschaft bei Treuhandkommanditisten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BFH, 30.06.2005 - IV R 40/03

    Mitunternehmerschaft - Treuhandkommanditistin

    Mitunternehmer ist nur derjenige Gesellschafter, der kumulativ Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 440, BStBl II 1984, 751, 769 f., und BFH-Urteil vom 12. Oktober 1999 VIII R 67/98, BFH/NV 2000, 427).

    Allein der Umstand, dass die Beigeladene für die Geschäftsbesorgung gemäß § 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine Vergütung erhält oder sonst ein wirtschaftliches Eigeninteresse an der Übernahme der Treuhänderstellung hat, stellt die Fremdnützigkeit nicht in Frage (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 5. Mai 1969 VII ZR 79/67, Betriebs-Berater --BB-- 1969, 1154; BFH-Urteile vom 15. Juli 1997 VIII R 56/93, BFHE 183, 518, BStBl II 1998, 152, unter II.2.c dd der Gründe, und in BFH/NV 2000, 427; Armbrüster, a.a.O., S. 40 f., m.w.N.; Grundmann, Der Treuhandvertrag, insbesondere die werbende Treuhand, München, 1997, S. 19 f.).

    c) Bei einer solchen fremdnützigen Treuhand über den Kommanditanteil lässt sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Mitunternehmereigenschaft der Beigeladenen nicht bereits aus ihrer Stellung als Treuhandkommanditistin ableiten, da der Treuhänder die Gesellschaftsrechte zwar im eigenen Namen, aber gemäß §§ 675, 665 BGB nach Weisung des Treugebers und ausschließlich auf dessen Rechnung ausübt (Senatsurteil vom 21. April 1988 IV R 47/85, BFHE 153, 545, BStBl II 1989, 722; aus jüngerer Zeit BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 427, m.w.N.).

    Gemäß § 11 Nr. 3 des Treuhandvertrages sowie §§ 675, 667 BGB ist die Beigeladene verpflichtet, nur für Rechnung der Treugeber tätig zu werden und das Erlangte an diese herauszugeben (vgl. BFH-Urteile in BFHE 153, 545, BStBl II 1989, 722, und in BFH/NV 2000, 427).

  • FG Düsseldorf, 19.04.2007 - 16 K 4489/06

    Einkommensteuerliche Beteiligung eines "Mitunternehmers" an einer

    Nur der Treugeber ist daher als Mitunternehmer anzusehen (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691; BFH-Urteile vom 1. Oktober 1992 IV R 130/90, BFHE 170, 36, BStBl II 1993, 574;vom 10. Dezember 1992 XI R 45/88, BFHE 170, 487, BStBl II 1993, 538;vom 16. Mai 1995 VIII R 18/93, BFHE 178, 52, BStBl II 1995, 714;vom 12. Oktober 1999 VIII R 67/98, BFH/NV 2000, 427).
  • FG Hamburg, 17.07.2003 - I 256/01

    Mitunternehmerschaft bei einer Treuhandkommanditistin

    Zum Bestehen einer Mitunternehmerschaft eines TK habe der BFH in seinem Urteil vom 12.10.1999 (BFH/NV 2000, 427 ) festgestellt, dass bei einer rein fremdnützigen Treuhand der TK nicht als Mitunternehmer anzusehen sei, da Mitunternehmerrisiko und -initiative ausschließlich in der Person des Treugebers verwirklicht werde.

    Für den Fall einer fremdnützigen Treuhand hat der BFH im Urteil vom 12.10.1999 (VIII R 67, 98, BFH/NV 2000, 427 ) entschieden, dass ein fremdnütziger TK kein Mitunternehmer ist.

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   BFH, 04.04.2000 - VIII R 67/98   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Judicialis
  • Jurion

    Schmelzkäse - Ausfuhranmeldung - Ausfuhrerstattung - Vorschuß - Lebensmittelzubereitung - Höhere Gewalt

Verfahrensgang

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