Rechtsprechung
BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- IWW
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 4, § 6a, § 12
- Wolters Kluwer
Betriebliche Veranlassung - Pensions- und Tantiemezusagen - Nahe Angehörige des Arbeitgebers - Vergleichbare Tätigkeitsmerkmale - Vergleichbare Beschäftigungsverhältnisse - GbR
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 4 Abs. 4 §§ 6a 12
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
EStG §§ 4 Abs. 4, 6a, 12
Pensionsrückstellung für und Tantiemezusage an eine nahestehende Person - Kriterien für die Ermittlung einer Veranlassung durch den Betrieb - Anwendung der Grundsätze für Ehegatten-Arbeitsverhältnisse - Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Familienverträge - Fremdvergleich bei Pensions- und Tantiemezusage
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Pensions- und Tantiemezusagen auch an nahe Angehörige möglich
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Arbeitnehmer
- Arbeitnehmerbegriffe in ABC-Form
- Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
Verfahrensgang
- FG Köln, 18.06.1997 - 10 K 5098/95
- BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Papierfundstellen
- BFHE 197, 475
- NJW 2002, 1741
- NVwZ 2002, 1280 (Ls.)
- BB 2002, 1852
- BB 2002, 717
- DB 2002, 667
- BStBl II 2002, 353
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (28)
- BFH, 31.05.1989 - III R 154/86
Einkommensteuer; Tantiemezahlungen an den Arbeitgeber-Ehegatten
Auszug aus BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Eine betriebliche Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an Arbeitnehmer, die nahe Angehörige des Arbeitgebers sind, ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil keine fremden Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen im Betrieb beschäftigt werden und auch bei anderen Betrieben gleicher Größenordnung keine vergleichbaren Beschäftigungsverhältnisse ermittelt werden können (Klarstellung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 31. Mai 1989 III R 154/86, BFHE 157, 172).Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinem Urteil vom 31. Mai 1989 III R 154/86 (BFHE 157, 172) einen betriebsexternen Vergleich für geboten gehalten.
Soweit das FA dagegen unter Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 157, 172 einen betriebsexternen Vergleich für erforderlich halte, weil fremde Arbeitnehmer mit gleichen Tätigkeitsmerkmalen nicht im Betrieb der Klägerin beschäftigt seien, sei dem nicht zu folgen.
Für die Durchführung des sog. Fremdvergleichs gehen die Beteiligten und das FG übereinstimmend von dem in der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Rechtssatz aus, dass die Zusage einer Pension oder einer Tantieme an einen Ehegatten nur unter der Voraussetzung dem Grunde nach betrieblich und nicht privat veranlasst ist, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einem fremden Arbeitnehmer erteilt worden wäre (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60; vom 8. Oktober 1986 I R 220/82, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205; in BFHE 157, 172; vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044; in BFHE 178, 331, BStBl II 1996, 153).
bb) Dagegen hat der III. Senat des BFH mit Urteil in BFHE 157, 172 --ohne Auseinandersetzung mit der bis dahin zu den Versorgungsaufwendungen ergangenen Rechtsprechung-- entschieden, dass über die betriebliche Veranlassung einer Tantiemezusage an einen im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten dann, wenn keine vergleichbaren Arbeitnehmer im Unternehmen des Arbeitgeber-Ehegatten beschäftigt würden, durch Vergleich mit Arbeitnehmern anderer Betriebe, insbesondere gleicher Größenordnung, entschieden werden müsse (sog. externer Betriebsvergleich).
Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss in BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160 unter Hinweis auf das Urteil in BFHE 157, 172 bestätigt, dass die Angemessenheit des Lohnes (oder der Tantieme oder Pension) anhand eines betriebsinternen Fremdvergleichs, in Ausnahmefällen anhand eines betriebsexternen Vergleichs festzustellen sei.
Der III. Senat hat auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt, dass die vorstehende Rechtsauffassung nicht von seinen Ausführungen in dem Urteil in BFHE 157, 172 abweicht.
- BFH, 25.07.1995 - VIII R 38/93
Fremdvergleich auch bei steuerlicher Beurteilung einer (Nur-)Pensionszusage, …
Auszug aus BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Die Klägerin stellt nicht in Abrede, dass diese Grundsätze nach ständiger Rechtsprechung auch auf Arbeitsverträge zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafters anzuwenden sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. April 1979 IV R 14/76, BFHE 128, 207, BStBl II 1979, 622; vom 25. Juli 1995 VIII R 38/93, BFHE 178, 331, BStBl II 1996, 153, m.w.N.).Für die Durchführung des sog. Fremdvergleichs gehen die Beteiligten und das FG übereinstimmend von dem in der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Rechtssatz aus, dass die Zusage einer Pension oder einer Tantieme an einen Ehegatten nur unter der Voraussetzung dem Grunde nach betrieblich und nicht privat veranlasst ist, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einem fremden Arbeitnehmer erteilt worden wäre (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60; vom 8. Oktober 1986 I R 220/82, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205; in BFHE 157, 172; vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044; in BFHE 178, 331, BStBl II 1996, 153).
Dieser Rechtsprechung haben sich der IV. und der VIII. Senat des BFH angeschlossen (vgl. Urteile vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381; in BFHE 178, 331, BStBl II 1996, 153).
- BFH, 11.12.1997 - IV R 42/97
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen aus einem Ausbildungsverhältnissen zwischen …
Auszug aus BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Dagegen erfordert der Streitfall keine Entscheidung darüber, ob die Grundsätze, die sich für die Prüfung der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen für die Altersversorgung und Tantiemen als zutreffend erweisen, unverändert auf den Sachverhalt übertragen werden können, dass Eltern die Kosten für den Besuch einer Meisterschule oder Hochschule und damit Kosten der beruflichen Aus- oder Fortbildung ihrer im Betrieb als Arbeitnehmer beschäftigten Kinder übernehmen (vgl. dazu die BFH-Urteile vom 14. Dezember 1990 III R 92/88, BFHE 163, 190, BStBl II 1991, 305;… vom 14. Dezember 1994 X R 215/93, BFH/NV 1995, 671; vom 11. Dezember 1997 IV R 42/97, BFH/NV 1998, 952).Denn die Sachverhalte sind nicht miteinander vergleichbar, weil die Aufwendungen für die Berufsausbildung von Kindern typischerweise zu den Kosten der Lebensführung gehören (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 952, m.w.N.) und zweifelhaft ist, ob die Übernahme dieser Kosten durch den Arbeitgeber --ggf. auch unter bestimmten Bedingungen-- im Wirtschaftsleben überhaupt üblich ist.
- BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88
Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …
Auszug aus BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Entsprechen sowohl der Inhalt des Vertrags als auch seine Durchführung dem unter Fremden Üblichen, ist er steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennen (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. November 1989 GrS 1/88, BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160, m.w.N.; Urteil vom 28. Februar 1990 I R 102/85, BFHE 160, 177, BStBl II 1990, 548).Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss in BFHE 158, 563, BStBl II 1990, 160 unter Hinweis auf das Urteil in BFHE 157, 172 bestätigt, dass die Angemessenheit des Lohnes (oder der Tantieme oder Pension) anhand eines betriebsinternen Fremdvergleichs, in Ausnahmefällen anhand eines betriebsexternen Vergleichs festzustellen sei.
- BFH, 08.10.1986 - I R 220/82
Zur Anerkennung der Aufwendungen für eine Direktversicherung des mitarbeitenden …
Auszug aus BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Für die Durchführung des sog. Fremdvergleichs gehen die Beteiligten und das FG übereinstimmend von dem in der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Rechtssatz aus, dass die Zusage einer Pension oder einer Tantieme an einen Ehegatten nur unter der Voraussetzung dem Grunde nach betrieblich und nicht privat veranlasst ist, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einem fremden Arbeitnehmer erteilt worden wäre (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60; vom 8. Oktober 1986 I R 220/82, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205; in BFHE 157, 172; vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044; in BFHE 178, 331, BStBl II 1996, 153).In dem Urteil in BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205 hat der I. Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten und entschieden, dass dann, wenn vergleichbare Arbeitnehmer im selben Unternehmen nicht beschäftigt seien, die Versorgungsaufwendungen für den Arbeitnehmer-Ehegatten jedenfalls dann als Betriebsausgaben zu berücksichtigen seien, wenn andere betriebliche Erwägungen dafür sprächen, diesen Teil des Arbeitsentgelts für Versorgungszwecke zu verwenden.
- BFH, 10.11.1982 - I R 135/80
Direktversicherung - Familienangehörige - Altersversorgung
Auszug aus BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Für die Durchführung des sog. Fremdvergleichs gehen die Beteiligten und das FG übereinstimmend von dem in der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Rechtssatz aus, dass die Zusage einer Pension oder einer Tantieme an einen Ehegatten nur unter der Voraussetzung dem Grunde nach betrieblich und nicht privat veranlasst ist, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einem fremden Arbeitnehmer erteilt worden wäre (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60; vom 8. Oktober 1986 I R 220/82, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205; in BFHE 157, 172; vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044; in BFHE 178, 331, BStBl II 1996, 153).Dem BFH-Urteil in BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173 zufolge sind die vorstehenden Ausführungen des IV. Senats des BFH dahin zu verstehen, dass bei Erhebungen über die Handhabung in anderen Betrieben ein positives Ergebnis ein gewichtiges Indiz im Rahmen der Gesamtwürdigung für die Bejahung der betrieblichen Veranlassung im Einzelfall darstellen könne.
- BFH, 20.04.1999 - VIII R 81/94
Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Auszug aus BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Denn es ist in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass ein Gesellschafter, der nicht in der Lage ist, für sich allein einen beherrschenden Einfluss auszuüben, dann einem beherrschenden Gesellschafter gleichzustellen ist, wenn er gemeinsam mit anderen Gesellschaftern einen Gegenstand von gemeinsamem Interesse in gegenseitiger Abstimmung regelt (Urteile vom 14. April 1983 IV R 198/80, BFHE 138, 359, BStBl II 1983, 555; vom 20. Oktober 1983 IV R 116/83, BFHE 140, 190, BStBl II 1984, 298; vom 20. April 1999 VIII R 81/94, BFH/NV 1999, 1457;… zur Gleichstellung mit einem beherrschenden Gesellschafter in der Kapitalgesellschaft bei Verfolgung gleichgerichteter Interessen vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. April 1997 I R 52/96, BFH/NV 1997, 808, 809, unter II. B. 2. a der Entscheidungsgründe, m.w.N.).Sie trägt den innerhalb eines Familienverbundes typischerweise fehlenden Interessengegensätzen und der hieraus resultierenden Gefahr des steuerlichen Missbrauchs zivilrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten durch Ehegatten Rechnung (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1999, 1457).
- BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77
Revisionsführer - Betriebsausgaben - Schätzungsrahmen - Arbeitnehmer-Ehegatte - …
Auszug aus BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Für die Durchführung des sog. Fremdvergleichs gehen die Beteiligten und das FG übereinstimmend von dem in der Rechtsprechung des BFH aufgestellten Rechtssatz aus, dass die Zusage einer Pension oder einer Tantieme an einen Ehegatten nur unter der Voraussetzung dem Grunde nach betrieblich und nicht privat veranlasst ist, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einem fremden Arbeitnehmer erteilt worden wäre (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. März 1980 IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450; vom 10. November 1982 I R 135/80, BFHE 137, 308, BStBl II 1983, 173; vom 28. Juli 1983 IV R 103/82, BFHE 139, 376, BStBl II 1984, 60; vom 8. Oktober 1986 I R 220/82, BFHE 148, 37, BStBl II 1987, 205; in BFHE 157, 172; vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044; in BFHE 178, 331, BStBl II 1996, 153).aa) Nach dem BFH-Urteil in BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450 kann die Frage, ob der Unternehmer eine vergleichbare Zusage auch einem familienfremden Arbeitnehmer erteilt hätte, nur durch eine Gesamtwürdigung der betrieblichen Verhältnisse des Unternehmens und der danach für den Arbeitgeber maßgeblichen Bestimmungsgründe beurteilt werden.
- BFH, 28.07.1993 - I B 54/93
Gewinntantieme eines beherrschenden Gesellschafters (§ 20 EStG )
Auszug aus BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, ob die Grundsätze, die in der Rechtsprechung des BFH im Einzelnen für die Angemessenheit von Pensionen und Tantiemen an beherrschende Gesellschafter einer GmbH aufgestellt worden sind, uneingeschränkt auch auf Ehegatten-Arbeitsverhältnisse anzuwenden sind (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1987 I R 22/84, BFH/NV 1989, 131, und BFH-Beschluss vom 28. Juli 1993 I B 54/93, BFH/NV 1994, 345, wonach im umgekehrten Fall die zu Ehegatten-Verträgen aufgestellten Grundsätze nicht uneingeschränkt auf das Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihrem beherrschenden Gesellschafter angewendet werden können). - BFH, 28.10.1987 - I R 22/84
Grundsätze der steuerlichen Anerkennung von Pensionszusagen im Rahmen eines …
Auszug aus BFH, 18.12.2001 - VIII R 69/98
Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, ob die Grundsätze, die in der Rechtsprechung des BFH im Einzelnen für die Angemessenheit von Pensionen und Tantiemen an beherrschende Gesellschafter einer GmbH aufgestellt worden sind, uneingeschränkt auch auf Ehegatten-Arbeitsverhältnisse anzuwenden sind (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1987 I R 22/84, BFH/NV 1989, 131, und BFH-Beschluss vom 28. Juli 1993 I B 54/93, BFH/NV 1994, 345, wonach im umgekehrten Fall die zu Ehegatten-Verträgen aufgestellten Grundsätze nicht uneingeschränkt auf das Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihrem beherrschenden Gesellschafter angewendet werden können). - BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90
Pensionszusage für Ehegatten eines beherrschenden Gesellschafters
- BFH, 07.02.1990 - X R 63/87
Berücksichtigung einer Pensionszusage bei der Festsetzung der Einkommenssteuer - …
- BFH, 14.12.1994 - X R 215/93
Übernahme von Ausbildungskosten der Kinder aus betrieblichem Interesse
- BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
VGA bei Pensionszusagen
- BFH, 30.03.1983 - I R 162/80
Betriebsangehörige - Pensionszusage - Altersversorgung - Ehegatte
- BFH, 14.07.1989 - III R 97/86
Betriebliche Veranlassung einer dem Arbeitnehmer-Ehegatten erteilten …
- BFH, 14.12.1990 - III R 92/88
Fortbildungskosten für im Betrieb mitarbeitende Kinder
- BVerfG, 27.03.1985 - 1 BvR 1415/84
- BFH, 28.02.1990 - I R 102/85
Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Einzahlung des …
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90
Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- BFH, 12.04.1979 - IV R 14/76
Regelmäßige Gehaltszahlung - Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten - KG
- BFH, 16.05.1990 - X R 72/87
Pensionszusage - Betriebliche Veranlassung - Ehegatten - Mitarbeit durch …
- BFH, 14.04.1983 - IV R 198/80
Betriebsausgaben - Darlehnsforderung - Zinsen
- BFH, 09.04.1997 - I R 52/96
Beherrschender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft
- BFH, 21.08.1984 - VIII R 106/81
Direktversicherung - Ehegatten - Aktivbezüge - Einkommensteuer
- BFH, 28.07.1983 - IV R 103/82
1. Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses auch bei unüblich niedrigem …
- BFH, 20.10.1983 - IV R 116/83
Zur Anerkennung von Arbeitsverträgen zwischen einer Personengesellschaft und …
- FG Köln, 18.06.1997 - 10 K 5098/95
Pensions- und Tantiemezusagen an Angehörige
- FG Niedersachsen, 16.11.2016 - 9 K 316/15
Rechtsstreit um die steuerliche Beurteilung der Überlassung eines Pkw im Rahmen …
Rückwirkende Gehaltsvereinbarungen oder Sonderzahlungen werden in der Regel nicht anerkannt (BFH-Urteile vom 7. September 1972 IV R 197/68, BFHE 107, 35, BStBl II 1972, 944; vom 21. Juli 1976 I R 223/74, BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734; vom 10. März 1988 IV R 214/85, BFHE 153, 520, BStBl II 1988, 877; vom 29. November 1988 VIII R 83/82, BFHE 155, 114, BStBl II 1989, 281;… vom 25. April 1989 VIII R 207/84, BFH/NV 1989, 495; vom 18. Dezember 2001 VIII R 69/98, BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353, vom 1. April 2003 I R 78, 79/02, BFH/NV 2004, 86 und vom 21. April 2014 VIII R 21/12, BStBl II 2015, 638). - BFH, 21.10.2014 - VIII R 21/12
Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur …
Rückwirkende Gehaltsvereinbarungen oder Sonderzahlungen werden in der Regel nicht anerkannt (BFH-Urteile vom 7. September 1972 IV R 197/68, BFHE 107, 35, BStBl II 1972, 944; vom 21. Juli 1976 I R 223/74, BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734; vom 10. März 1988 IV R 214/85, BFHE 153, 520, BStBl II 1988, 877; vom 29. November 1988 VIII R 83/82, BFHE 155, 114, BStBl II 1989, 281;… vom 25. April 1989 VIII R 207/84, BFH/NV 1989, 495; vom 18. Dezember 2001 VIII R 69/98, BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353, …und vom 1. April 2003 I R 78, 79/02, BFH/NV 2004, 86).Das Gebot klarer und im Vorhinein zu treffender Vereinbarung soll lediglich missbräuchliche Gestaltungen vermeiden und schließt nur deshalb für den Regelfall die Anerkennung rückwirkender Gehaltsvereinbarungen oder Sonderzahlungen aus (BFH-Urteile in BFHE 107, 35, BStBl II 1972, 944; in BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734; in BFHE 153, 520, BStBl II 1988, 877; in BFHE 155, 114, BStBl II 1989, 281;… in BFH/NV 1989, 495; in BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353, und in BFH/NV 2004, 86).
- FG Rheinland-Pfalz, 21.09.2017 - 4 K 1702/16
Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses und zur Frage des Nachweises …
Maßgebend sind die äußerlich erkennbaren Merkmale (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 69/98, BStBl II 2002, 353).
- BFH, 28.10.2020 - X R 1/19
Fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken bei einer …
Für die Beurteilung der Fremdüblichkeit kann bedeutsam sein, wie der Arbeitgeber die Leistung gegenüber fremden Arbeitnehmern gestaltet hat bzw. ob er dieselbe Regelung auch bei diesen verwendet hat (vgl. BFH-Urteile vom 20.03.1980 - IV R 53/77, BFHE 130, 316, BStBl II 1980, 450, unter 2.a; vom 18.12.2001 - VIII R 69/98, BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353, unter 3.a). - BFH, 15.04.2015 - VIII R 49/12
Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - keine …
Betrieblich veranlasst ist eine Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses nur dann, wenn und soweit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine vergleichbare Zusage auch einem familienfremden Arbeitnehmer im Betrieb erteilt worden wäre, wobei die entsprechende Prüfung vorrangig nach dem Inhalt der Vereinbarungen vorzunehmen ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juli 1995 VIII R 38/93, BFHE 178, 331, BStBl II 1996, 153; vom 18. Dezember 2001 VIII R 69/98, BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353). - BFH, 01.12.2004 - X R 4/03
Verträge zwischen nahen Angehörigen: getrennt lebende Eheleute
Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Vertragsbeziehungen nicht im privaten Bereich (§ 12 Nrn. 1, 2 EStG) wurzeln (vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Dezember 2001 VIII R 69/98, BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353;… vom 14. Mai 2003 X R 14/99, BFH/NV 2003, 1547;… vom 21. Januar 1999 IV R 15/98, BFH/NV 1999, 919).Entsprechen sowohl der Inhalt des Vertrags als auch seine Durchführung dem unter Fremden Üblichen, ist er steuerrechtlich anzuerkennen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353, m.w.N.).
- BFH, 20.01.2003 - III B 63/02
NZB - grundsätzliche Bedeutung, kumulative Begründung, Divergenz
Mit der weiteren Behauptung, die Ausführungen des FG im angefochtenen Urteil würden der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 69/98, BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353) zur steuerrechtlichen Anerkennung von Tantiemezusagen an mitarbeitende Angehörige nicht gerecht, wird auch keine Divergenz im engeren Sinne hinreichend schlüssig dargetan.Nach dem von den Klägern als abweichend bezeichneten BFH-Urteil in BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353 ist die Entscheidung, ob eine Tantieme dem Grunde nach auch einem Fremden zugesagt worden wäre, durch eine Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls zu treffen, wenn ein sog. interner oder externer Betriebsvergleich nicht möglich ist.
- BFH, 08.01.2007 - XI B 60/06
Tantieme an Ehepartner
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass die Zusage einer Tantieme an einen Ehegatten nur unter der Voraussetzung betrieblich und nicht privat veranlasst ist, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch einem Fremden erteilt worden wäre (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2001 VIII R 69/98, BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353, unter 3. der Gründe, m.w.N.).Der BFH hat in dem Urteil in BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353 ausdrücklich an dieser Rechtsprechung festgehalten, weil nur bei einer Leistung, die auch einem Fremden in einer vergleichbaren Position gewährt worden wäre, angenommen werden könne, dass auslösendes Moment der Zusage betriebliche und nicht private Motive gewesen seien.
- FG Hessen, 29.06.2006 - 11 K 3809/04
Verlustzuweisung bei einer GmbH & Still
Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Vertragsbeziehungen nicht im privaten Bereich (§ 12 Nrn. 1, 2 EStG) wurzeln (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 2001 VIII R 69/98, BFHE 197, 475, BStBl. II 2002, 353;… vom 14. Mai 2003 X R 14/99, BFH/NV 2003, 1547;… vom 21. Januar 1999 IV R 15/98, BFH/NV 1999, 919).Entsprechen sowohl der Inhalt des Vertrags als auch seine Durchführung dem unter Fremden Üblichen, ist er steuerrechtlich anzuerkennen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 475, BStBl. II 2002, 353, m.w.N.).
- BFH, 25.10.2004 - III B 131/03
Nachträglich vereinbarte Mehrarbeitsvergütung; Verträge zwischen nahen …
Rückwirkende Gehaltsvereinbarungen oder Sonderzahlungen werden in der Regel nicht anerkannt (BFH-Urteile vom 7. September 1972 IV R 197/68, BFHE 107, 35, BStBl II 1972, 944; vom 21. Juli 1976 I R 223/74, BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734; vom 10. März 1988 IV R 214/85, BFHE 153, 520, BStBl II 1988, 877; vom 29. November 1988 VIII R 83/82, BFHE 155, 114, BStBl II 1989, 281;… vom 25. April 1989 VIII R 207/84, BFH/NV 1989, 495; vom 18. Dezember 2001 VIII R 69/98, BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353, …und vom 1. April 2003 I R 78, 79/02, BFH/NV 2004, 86). - BFH, 13.11.2007 - VIII B 214/06
Anforderungen an die Darlegung gerügter Verfahrensmängel - Rüge unterlassener …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2009 - L 5 KR 4816/08
- FG München, 19.02.2004 - 15 K 873/01
Steuerrechtliche Anerkennung einer Sondertantieme für die Ehefrau des …
- FG Thüringen, 24.09.2014 - 3 K 1014/13
Wechselseitige Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten (hier: selbständige …
- FG München, 31.03.2010 - 10 K 2049/08
Nichtanerkennung einer Pensionszusage des Einzelunternehmers gegenüber …
- FG Hamburg, 11.12.2003 - VI 276/92
GewStG: Erweiterte Kürzung nach Veräußerung des einzigen Grundstükkes
- FG Nürnberg, 29.01.2003 - III 210/01
Zur Anerkennung einer Tantiemevereinbarung zwischen Ehegatten im Rahmen eines …