Rechtsprechung
   BFH, 04.10.2006 - VIII R 7/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 zu beurteilen sein

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 243, 252 Abs. 1 Nr. 4; GmbHG § 73; AO 1977 § 42; FGO §§ 48, 60, 68; EStG §§ 16, 17
    Simultaninsolvenz bei der KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 zu beurteilen sein

  • datenbank.nwb.de

    Ansatz eines Auflösungsgewinns vor Ablauf der Sperrfrist des § 73 GmbHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kommanditgesellschaft - Neues zur Beendigung einer KG durch Insolvenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbH-Beteiligung und Auflösungsgewinn

  • Jurion (Leitsatz)

    Vollbeendigung einer Kapitalgesellschaft bei Insolvenz der Gesellschaft und ihrer Gesellschafter (sog. Simultaninsolvenz); Berechtigung eines zu Unrecht zum Klageverfahren Beigeladenen zur Einlegung einer Revision; Aufgabe eines fingierten Teilbetriebs; Beschwer des Beigeladenen durch das finanzgerichtliche Urteil; Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids; 100%-ige Beteiligung an einer GmbH als Teil des Betriebsvermögens; Realisierung des Auflösungsgewinns nach dem Realisationsprinzip vor Ablauf der Sperrfrist; Zeitpunkt der Gewinnrealisierung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung; Vorliegen eines Missbrauchs i.S. von § 42 Abgabenordnung (AO) 1977 durch eine Verletzung der Sperrfrist

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Versteuerung des Auflösungsgewinns vor Ablauf der Gläubigerschutzfrist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 183
  • BB 2006, 2682
  • BB 2006, 2730
  • DB 2006, 2606
  • BStBl II 2009, 772



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17  

    Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des

    Dementsprechend macht allein das Bestreben, Steuern zu sparen, eine rechtliche Gestaltung nicht unangemessen, solange die gewählte Gestaltung zumindest auch von beachtlichen außersteuerlichen Gründen bestimmt gewesen ist (BFH-Urteile vom 4. Oktober 2006 VIII R 7/03, BFHE 215, 183, BStBl II 2009, 772, unter II.5., Rz 42; vom 17. März 2010 IV R 25/08, BFHE 228, 509, BStBl II 2010, 622, Rz 47; vom 19. Januar 2017 IV R 50/14, BFHE 257, 35, BStBl II 2017, 456, Rz 96, m.w.N.).
  • BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16  

    Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den

    Dies könnte im Betracht kommen, wenn § 18 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrages, wonach im Falle der Auflösung der Gesellschaft oder des Verkaufs des Schiffes durch Beschluss der Gesellschafterversammlung alleinige Liquidatorin der Schuldnerin die Komplementär-GmbH sein sollte, dahin auszulegen ist, dass dies auch für die Auflösung der Schuldnerin durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nach dem Ausscheiden der Komplementär-GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über deren Vermögen gelten soll (vgl. BFH, DStR 2006, 2168 zur Prozessstandschaft nach § 48 FGO).
  • BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07  

    Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren

    Der Klageantrag war deshalb entsprechend seiner ursprünglichen (schriftlichen) Fassung dahin auszulegen, dass die Klägerin im Sinne einer - gegenüber dem Verpflichtungsbegehren vorrangigen - Anfechtungsklage die Änderung des Feststellungsbescheids durch gerichtlichen Ausspruch begehrt (§ 100 Abs. 2 FGO; vgl. BFH-Urteil vom 4. Oktober 2006 VIII R 7/03, BFHE 215, 183, BStBl II 2009, 772).
  • BFH, 16.05.2013 - IV R 15/10  

    Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung

    Einer zu Unrecht Beigeladenen fehlt für die Einlegung der Revision die Beschwer, wenn --wie im Fall der Revisionsklägerin zu 5.-- ihre rechtlichen Interessen vom Ausgang des Verfahrens nicht berührt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. Oktober 2006 VIII R 7/03, BFHE 215, 183, BStBl II 2009, 772).
  • FG Hamburg, 15.12.2014 - 6 K 30/14  

    Klagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen

    Das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft berührt das einheitliche Gewinnfeststellungsverfahren nicht, da seine steuerlichen Folgen die Gesellschafter persönlich betreffen (BFH-Urteil vom 04.10.2006 VIII R 7/03, BStBl II 2009, 772).

    a) Die im Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO gesetzlich angeordnete Prozessführungsbefugnis der Personengesellschaft endet (erst) mit deren Vollbeendigung (BFH-Urteil vom 04.10.2006 VIII R 7/03, a. a. O. m. w. N.).

    Damit stellt der Gesetzgeber ausdrücklich klar, dass es sich bei dieser Regelung um dispositives Recht handelt (siehe z. B. Schmidt in Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch § 131 Rn. 54, 55; Glanegger/Kirchberger/Kusterer-Stuhlfelner HGB-Kommentar, 7. Aufl., 2007, § 131 Rn. 6; auch der BFH geht in seinem Urteil IV R 44/10 vom 30.08.2012 davon aus, dass eine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich ist. Hierzu siehe auch BFH-Urteil vom 04.10.2006 VIII R 7/03, a. a. O.; a. A. Krings, Otte, Die Insolvenz der Komplementär-GmbH, NZG 2012, 761, m. w. N.).

    Ein solches Prozessrisiko betrifft auch die GmbH als vollhaftende Komplementärin, deshalb vertritt der Insolvenzverwalter und nicht der Geschäftsführer die GmbH (siehe BFH-Urteil vom 04.10.2006 VIII R 7/03, a. a. O.).

  • BFH, 16.10.2008 - IV R 74/06  

    Prozessstandschaft einer Personengesellschaft - Vollbeendigung - Beiladung des

    Letzteres hat zur Folge, dass der auf die genannten Eigenkapitalanteile entfallende Gewinn aus der Auskehrung des Liquidationsergebnisses (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 EStG 1998) als laufender Gewinn anzusetzen ist (BFH-Urteil vom 4. Oktober 2006 VIII R 7/03, BFHE 215, 183, unter B.II.5. der Gründe).
  • VGH Hessen, 03.03.2010 - 6 A 1176/08  

    Beendigung der Beteiligtenfähigkeit einer KG bei Ausscheiden der Kommanditistin

    Selbst wenn man dem Gesellschaftsvertrag den Willen der Vertragsschließenden entnehmen wollte, die Kommanditgesellschaft in jedem Fall fortzusetzen (vgl. dazu: BFH, Urteil vom 04.10.2006 - VIII R 7/03 -, DStR 2006, 2168), und wenn man entgegen der herrschenden Meinung die - zumindest vorübergehende - Einmann-Personengesellschaft für zulässig hielte (vgl. dazu: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, Kommentar, Band 1, 2008, § 131 Rdnr. 10 m. w. N.), hätte dies das liquidationslose Erlöschen der Kommanditgesellschaft nach Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters nur dann verhindern können, wenn eine sofortige Nachfolgeregelung tatsächlich getroffen worden wäre.
  • BFH, 22.12.2008 - I B 81/08  

    Klagebefugnis bei Vollbeendigung der Personengesellschaft - Keine gewillkürte

    Vielmehr besteht die Klagebefugnis der Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht mehr nach deren Vollbeendigung; die Prozessführungsbefugnis geht dann von der Personengesellschaft auf die durch den angegriffenen Bescheid beschwerten Gesellschafter über (BFH-Urteil vom 22. November 1988 VIII R 90/84, BFHE 155, 250, BStBl II 1989, 326; BFH-Beschluss vom 16. Januar 1996 VIII B 128/95, BFHE 179, 239, BStBl II 1996, 426; BFH-Urteile vom 28. März 2000 VIII R 6/99, BFH/NV 2000, 1074; vom 27. Juli 2005 II R 35/04, BFH/NV 2006, 18; vom 4. Oktober 2006 VIII R 7/03, BFHE 215, 183).
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2018 - 3 K 1568/15  

    Gleichzeitige Eröffnung von Insolvenzverfahren bei Kommanditgesellschaft und

    Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft ist insoweit nicht prozessführungsbefugt, da das Feststellungsverfahren nicht den Vermögensbereich der KG, sondern den ihrer Gesellschafter berührt; es gehört zu ihren insolvenzfreien Angelegenheiten (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. September 1987 VIII B 60/87, BFH/NV 1989, 441; BFH-Urteile vom 5. Juni 2003 IV R 36/02, BFHE 202, 395, BStBl II 2003, 871; vom 4. Oktober 2006 VIII R 7/03, BFHE 215, 183, BStBl II 2009, 772).
  • FG Hamburg, 06.03.2008 - 3 K 26/08  

    Gewinnfeststellung für vollbeendete KG - Streitgegenstand - Verjährung

    Seit die KG während des Klageverfahrens mit Abschluss der Liquidation vollbeendet ist, ist die Beteiligtenstellung und Klagebefugnis des Klägers zu 1. in seiner Eigenschaft als Liquidator i.S.v. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die ehemaligen Gesellschafter, zumindest soweit ihre Beschwer geltend gemacht wird, gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO übergegangen (vgl. Bundesfinanzhof --BFH-- vom 4. Oktober 2006 VIII R 7/03, BFHE 215, 183, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2007, 131, BFH/NV 2007, 145 m.w.N. auf die ständ. Rspr.).
  • FG Hamburg, 29.11.2004 - III 493/01  

    Einkommensteuergesetz: Gewerblicher Auflösungsverlust aus privater

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 1 K 246/14  

    Grunderwerbsteuer - Übergang von einer Gesamthand - Keine teleologische Reduktion

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