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   BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74   

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https://dejure.org/1977,186
BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74 (https://dejure.org/1977,186)
BFH, Entscheidung vom 18.08.1977 - VIII R 7/74 (https://dejure.org/1977,186)
BFH, Entscheidung vom 18. August 1977 - VIII R 7/74 (https://dejure.org/1977,186)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Belastung eines Privatgrundstücks - Dienstbarkeit - Steuerbare Nutzung - Übertragung im Vermögensbereich - Berücksichtigung des wirtschafltichen Gehalts - Steuerliche Zerlegung von Anteilen des Grund und Bodens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 21, § 22 Nr. 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 123, 176
  • NJW 1978, 344
  • DB 1978, 53
  • BStBl II 1977, 796
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (12)

  • BFH, 17.10.1968 - IV 84/65

    Einkokmmensteuerpflichtigkeit eines einmaligen von einem Landwirt für die

    Auszug aus BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74
    Ob die Belastung eines Privatgrundstücks mit einer Dienstbarkeit im Bereich einer steuerbaren Nutzung des Grundstücks oder im Bereich einer nicht steuerbaren Übertragung im Vermögensbereich liegt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Gehalts nach dem Gesamtbild der getroffenen Vereinbarungen zu prüfen (Abgrenzung von dem BFH-Urteil vom 17. Oktober 1968 IV 84/65, BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180).

    Die maßgebliche bürgerlich-rechtliche Gestaltung im Streitfall - entgeltliche Bestellung einer immerwährenden Grunddienstbarkeit - liege nach der Rechtsprechung im Bereich der Nutzung und damit der Einnahmen (Hinweis auf die Urteile des BFH vom 7. Oktober 1960 VI 120/60 U, BFHE 71, 647, BStBl III 1960, 491, und vom 17. Oktober 1968 IV 84/65, BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180).

    Die Belastung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils mit einer Dienstbarkeit zieht in der Regel keinen endgültigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) im Vermögensbereich nach sich, so daß die Gegenleistung grundsätzlich als Nutzungsentgelt der Einkommensteuer unterliegt (z. B. zur zeitlich begrenzten Dienstbarkeit BFH-Urteil vom 9. April 1965 VI 82/63 U, BFHE 82, 319, BStBl III 1965, 361; zur unbefristet bestellten Dienstbarkeit BFH-Urteil IV 84/65; zur auf die Dauer bestellten öffentlichen Baulast BFH-Urteil VIII R 167/71; zum auf 99 Jahre bestellten Erbbaurecht BFH-Urteil vom 11. Oktober 1963 VI 251/62 U, BFHE 77, 665, BStBl III 1963, 564).

    Der erkennende Senat sieht die wesentlichen Unterschiede zum Urteil IV 84/65 in folgenden Punkten (vgl. auch die Hinweise im Beschluß IV B 62/75): Im Streitfall ist nicht nur ein Teil des Grundstücks zu einem bestimmten Gebrauchszweck überlassen worden (Übertragung eines Nutzungsrechts i. S. von § 21 EStG); die Stadt war vielmehr berechtigt, durch die Entfernung des Erdreichs und die vollständige und unwiderrufliche Bebauung des Hohlraums das belastete Wirtschaftsgut derartig zu verändern, daß eine Rückübertragung der Herrschaftsgewalt hinsichtlich dieses Grundstücksteils praktisch auf nicht absehbare Zeit als ausgeschlossen angesehen werden muß.

    Berücksichtigt man darüber hinaus, daß die Übertragung des rechtlichen Eigentums - anders als in dem Falle IV 84/65 - als wirtschaftlich angepaßte Maßnahme nach bürgerlichem Recht ausschied, daß die Stadt berechtigt war, die Bauwerke unwiderruflich auf Dauer in dem Grundstück zu belassen und daß dafür eine einmalige Vergütung bezahlt wurde, so entsteht ein Gesamtbild, nach dem sich einkommensteuerlich die Belastung unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Folgen nicht als Nutzungsüberlassung im Einkommensbereich, sondern als nicht steuerbare Übertragung der Vermögenssubstanz darstellt.

  • BFH, 26.08.1975 - VIII R 167/71

    Zur einkommensteuerlichen Behandlung des Entgelts für die Übernahme einer Baulast

    Auszug aus BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74
    Während die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes des Privatvermögens und veräußerungsähnliche Vorgänge im Vermögensbereich grundsätzlich nur im Rahmen des § 23 EStG einkommensteuerbar sind, unterliegt das Entgelt aus der Überlassung zum Gebrauch bzw. zur Nutzung eines Wirtschaftsgutes, das in seinem Substanzwert erhalten bleibt, im allgemeinen der Einkommensteuer, sei es nach § 21, sei es nach § 22 EStG (vgl. Senatsurteile vom 26. August 1975 VIII R 167/71, BFHE 116, 550, BStBl II 1976, 62, und vom 5. August 1976 VIII R 117/75, BFHE 120, 182, BStBl II 1977, 27).

    Die Belastung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils mit einer Dienstbarkeit zieht in der Regel keinen endgültigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) im Vermögensbereich nach sich, so daß die Gegenleistung grundsätzlich als Nutzungsentgelt der Einkommensteuer unterliegt (z. B. zur zeitlich begrenzten Dienstbarkeit BFH-Urteil vom 9. April 1965 VI 82/63 U, BFHE 82, 319, BStBl III 1965, 361; zur unbefristet bestellten Dienstbarkeit BFH-Urteil IV 84/65; zur auf die Dauer bestellten öffentlichen Baulast BFH-Urteil VIII R 167/71; zum auf 99 Jahre bestellten Erbbaurecht BFH-Urteil vom 11. Oktober 1963 VI 251/62 U, BFHE 77, 665, BStBl III 1963, 564).

    Diese Fälle des Verlustes des wirtschaftlichen Eigentums an Wirtschaftsgütern des Privatvermögens hat der BFH stets von der Zurechnung des Entgelts zu den Einkünften i. S. von § 21 bzw. 22 Nr. 3 EStG ausgenommen (so ausdrücklich zur Dienstbarkeit im Urteil VI 120/60 U und im Beschluß vom 11. März 1976 IV B 62/75, BFHE 119, 135, BStBl II 1976, 535; zum Erbbaurecht Urteil VI 251/62 U; zur Baulast Urteil VIII R 167/71; ebenso z. B. Fitsch in Die Information L 1968 S. 193 ff. und 1969 S. 161 f.; Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 11. Aufl., Anm. 24 a zu §§ 4, 5 EStG; Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, Anm. 29 a zu § 21 EStG "Erbbauzinsen"; Erlaß des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 1970 S 2132 a - 10 - VB 3, BB 1970, 606).

  • BFH, 07.10.1960 - VI 120/60 U

    Zurechnung eines Wegerechts zu herrschendem Grundstück

    Auszug aus BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74
    Die maßgebliche bürgerlich-rechtliche Gestaltung im Streitfall - entgeltliche Bestellung einer immerwährenden Grunddienstbarkeit - liege nach der Rechtsprechung im Bereich der Nutzung und damit der Einnahmen (Hinweis auf die Urteile des BFH vom 7. Oktober 1960 VI 120/60 U, BFHE 71, 647, BStBl III 1960, 491, und vom 17. Oktober 1968 IV 84/65, BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180).

    Diese Fälle des Verlustes des wirtschaftlichen Eigentums an Wirtschaftsgütern des Privatvermögens hat der BFH stets von der Zurechnung des Entgelts zu den Einkünften i. S. von § 21 bzw. 22 Nr. 3 EStG ausgenommen (so ausdrücklich zur Dienstbarkeit im Urteil VI 120/60 U und im Beschluß vom 11. März 1976 IV B 62/75, BFHE 119, 135, BStBl II 1976, 535; zum Erbbaurecht Urteil VI 251/62 U; zur Baulast Urteil VIII R 167/71; ebenso z. B. Fitsch in Die Information L 1968 S. 193 ff. und 1969 S. 161 f.; Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 11. Aufl., Anm. 24 a zu §§ 4, 5 EStG; Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, Anm. 29 a zu § 21 EStG "Erbbauzinsen"; Erlaß des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 1970 S 2132 a - 10 - VB 3, BB 1970, 606).

  • BFH, 11.03.1976 - IV B 62/75

    Vergütungen - Pauschalentschädigung - Einkommensteuerrechtliche Beurteilung -

    Auszug aus BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74
    Diese Fälle des Verlustes des wirtschaftlichen Eigentums an Wirtschaftsgütern des Privatvermögens hat der BFH stets von der Zurechnung des Entgelts zu den Einkünften i. S. von § 21 bzw. 22 Nr. 3 EStG ausgenommen (so ausdrücklich zur Dienstbarkeit im Urteil VI 120/60 U und im Beschluß vom 11. März 1976 IV B 62/75, BFHE 119, 135, BStBl II 1976, 535; zum Erbbaurecht Urteil VI 251/62 U; zur Baulast Urteil VIII R 167/71; ebenso z. B. Fitsch in Die Information L 1968 S. 193 ff. und 1969 S. 161 f.; Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 11. Aufl., Anm. 24 a zu §§ 4, 5 EStG; Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, Anm. 29 a zu § 21 EStG "Erbbauzinsen"; Erlaß des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 1970 S 2132 a - 10 - VB 3, BB 1970, 606).

    Der erkennende Senat sieht die wesentlichen Unterschiede zum Urteil IV 84/65 in folgenden Punkten (vgl. auch die Hinweise im Beschluß IV B 62/75): Im Streitfall ist nicht nur ein Teil des Grundstücks zu einem bestimmten Gebrauchszweck überlassen worden (Übertragung eines Nutzungsrechts i. S. von § 21 EStG); die Stadt war vielmehr berechtigt, durch die Entfernung des Erdreichs und die vollständige und unwiderrufliche Bebauung des Hohlraums das belastete Wirtschaftsgut derartig zu verändern, daß eine Rückübertragung der Herrschaftsgewalt hinsichtlich dieses Grundstücksteils praktisch auf nicht absehbare Zeit als ausgeschlossen angesehen werden muß.

  • BFH, 05.08.1976 - VIII R 117/75

    Abfindungen für Wohnwertminderungen sind grundsätzlich keine sonstigen Einkünfte

    Auszug aus BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74
    Während die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes des Privatvermögens und veräußerungsähnliche Vorgänge im Vermögensbereich grundsätzlich nur im Rahmen des § 23 EStG einkommensteuerbar sind, unterliegt das Entgelt aus der Überlassung zum Gebrauch bzw. zur Nutzung eines Wirtschaftsgutes, das in seinem Substanzwert erhalten bleibt, im allgemeinen der Einkommensteuer, sei es nach § 21, sei es nach § 22 EStG (vgl. Senatsurteile vom 26. August 1975 VIII R 167/71, BFHE 116, 550, BStBl II 1976, 62, und vom 5. August 1976 VIII R 117/75, BFHE 120, 182, BStBl II 1977, 27).

    Entscheidend ist nicht, was die Vertragspartner formal erklärt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse wirtschaftlich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (z. B. BFH-Urteile VIII R 117/75 und vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130, sowie vom 14. November 1974 IV R 3/70, BFHE 114, 22, BStBl II 1975, 281).

  • BFH, 11.10.1963 - VI 251/62 U

    Einkommensteuerrechtliche Einordnung von Erbbauzinsen - Einkünfte aus der

    Auszug aus BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74
    Die Belastung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils mit einer Dienstbarkeit zieht in der Regel keinen endgültigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) im Vermögensbereich nach sich, so daß die Gegenleistung grundsätzlich als Nutzungsentgelt der Einkommensteuer unterliegt (z. B. zur zeitlich begrenzten Dienstbarkeit BFH-Urteil vom 9. April 1965 VI 82/63 U, BFHE 82, 319, BStBl III 1965, 361; zur unbefristet bestellten Dienstbarkeit BFH-Urteil IV 84/65; zur auf die Dauer bestellten öffentlichen Baulast BFH-Urteil VIII R 167/71; zum auf 99 Jahre bestellten Erbbaurecht BFH-Urteil vom 11. Oktober 1963 VI 251/62 U, BFHE 77, 665, BStBl III 1963, 564).

    Diese Fälle des Verlustes des wirtschaftlichen Eigentums an Wirtschaftsgütern des Privatvermögens hat der BFH stets von der Zurechnung des Entgelts zu den Einkünften i. S. von § 21 bzw. 22 Nr. 3 EStG ausgenommen (so ausdrücklich zur Dienstbarkeit im Urteil VI 120/60 U und im Beschluß vom 11. März 1976 IV B 62/75, BFHE 119, 135, BStBl II 1976, 535; zum Erbbaurecht Urteil VI 251/62 U; zur Baulast Urteil VIII R 167/71; ebenso z. B. Fitsch in Die Information L 1968 S. 193 ff. und 1969 S. 161 f.; Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 11. Aufl., Anm. 24 a zu §§ 4, 5 EStG; Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, Anm. 29 a zu § 21 EStG "Erbbauzinsen"; Erlaß des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 1970 S 2132 a - 10 - VB 3, BB 1970, 606).

  • BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71

    Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des

    Auszug aus BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74
    Für einkommensteuerliche Belange ist die bürgerlich-rechtliche Selbständigkeit einer Sache nicht immer ausschlaggebend; die steuerliche Rechtsprechung stellt vielmehr darauf ab, ob ein Wirtschaftsgut in einem von einem anderen Wirtschaftsgut trennbaren Nutzungs- und Funktionszusammenhang steht oder nicht (Beschluß des Großen Senats vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).

    Bei Grundstücken ist es wirtschaftlich möglich und geboten, nicht nur Grund und Boden und Gebäude als gesonderte Wirtschaftsgüter zu erfassen, sondern auch einzelne unterschiedlich genutzte Teile des Gebäudes steuerrechtlich entsprechend unterschiedlich zu behandeln (vgl. die Beispiele im BFH-Beschluß GrS 5/71 und Herrmann-Heuer, a. a. O., § 4 EStG Anm. 11 a [1] und Anm. 16 p).

  • BFH, 08.03.1977 - VIII R 180/74

    Vorweggenommene Erbfolge - Schenkweise Übertragung eines Grundstücks - Vorbehalt

    Auszug aus BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74
    Im Streitfall hat das FG zutreffend angenommen, daß die Klägerin - wirtschaftlich betrachtet - ihr Eigentum an dem belasteten Grundstücksteil verloren hat (zum Begriff des wirtschaftlichen Eigentums vgl. BFH-Urteil vom 8. März 1977 VIII R 180/74, BFHE 122, 64, BStBl II 1977, 629, mit weiteren Hinweisen).
  • BFH, 14.11.1974 - IV R 3/70

    Mietvertrag - Pachtvertrag - Vertragliche Vereinbarung - Überlassung des

    Auszug aus BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74
    Entscheidend ist nicht, was die Vertragspartner formal erklärt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse wirtschaftlich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (z. B. BFH-Urteile VIII R 117/75 und vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130, sowie vom 14. November 1974 IV R 3/70, BFHE 114, 22, BStBl II 1975, 281).
  • BFH, 09.04.1965 - VI 82/63 U

    Entgelt für die Übernahme der Verpflichtung zur Verpachtung als Einnahme im Sinne

    Auszug aus BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74
    Die Belastung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils mit einer Dienstbarkeit zieht in der Regel keinen endgültigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) im Vermögensbereich nach sich, so daß die Gegenleistung grundsätzlich als Nutzungsentgelt der Einkommensteuer unterliegt (z. B. zur zeitlich begrenzten Dienstbarkeit BFH-Urteil vom 9. April 1965 VI 82/63 U, BFHE 82, 319, BStBl III 1965, 361; zur unbefristet bestellten Dienstbarkeit BFH-Urteil IV 84/65; zur auf die Dauer bestellten öffentlichen Baulast BFH-Urteil VIII R 167/71; zum auf 99 Jahre bestellten Erbbaurecht BFH-Urteil vom 11. Oktober 1963 VI 251/62 U, BFHE 77, 665, BStBl III 1963, 564).
  • BFH, 19.10.1971 - VIII R 84/71

    Keine Veräußerung i. S. § 23 Abs. 1 EStG bei Verpachtung eines Grundstücks in

  • BFH, 05.10.1973 - VIII R 78/70

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung trotz bürgerlich-rechtlicher Übereignung

  • BFH, 02.07.2018 - IX R 31/16

    Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

    Diese Fälle des Verlustes des wirtschaftlichen Eigentums an Wirtschaftsgütern des Privatvermögens hat der BFH stets von der Zurechnung des Entgelts zu den Einkünften i.S. von § 21 EStG und § 22 Nr. 3 EStG ausgenommen (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796, unter 1., m.w.N.).
  • BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92

    Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung

    Nach feststehender Rechtsprechung und Verwaltungspraxis sind Gebäudeteile, die in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen, als selbständige Wirtschaftsgüter anzusehen (vgl. z. B. Beschluß des BFH vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132, unter C II 3 d der Gründe; Urteil vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796; R 13 Abs. 4 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - 1993).
  • FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10

    Erteilung einer verbindlichen Auskunft - Bestellung eines Erbbaurechts als

    Seine Auffassung begründet das FA u.a. durch Hinweis auf das BFH-Urteil vom 18. August 1977 VIII R 7/74 (BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796).

    Das vom FA angeführte BFH-Urteil in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796 könne auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden, denn in diesem Sachverhalt werde ein unwiderrufliches und immerwährendes Recht eingeräumt, ein Grundstück in einer bestimmten Weise zu nutzen und außerdem sei nur eine einmalige Entschädigung für die Grundstücksbenutzung bezahlt worden.

    Ergänzend weist es darauf hin, dass es seine Rechtsauffassung neben dem BFH-Urteil in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796 auf diverse andere in der Einspruchsentscheidung zitierte Urteile des BFH stütze.

    Nach dem vom FA zitierten BFH-Urteil in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796 ist die Frage, ob eine Zahlung nach der gewählten Vertragsform als Gegenleistung für eine Nutzungsüberlassung oder als Entschädigung für die endgültige Aufgabe eines Vermögenswertes in seiner Substanz geleistet wird, im Einzelfall nach dem wirtschaftlichen Gehalt der zu Grunde liegenden Vereinbarung zu beurteilen.

    Da das FA in seiner Einspruchsentscheidung auch ausgeführt hat, dass die Erbbauzinsen an den Kläger jährlich bezahlt werden und das mögliche Interesse von Investoren an den Grundstücksflächen des Klägers geprüft hat, ist der Senat der Auffassung, dass das FA auch insoweit den vom Kläger betonten Unterschied zum Sachverhalt in dem BFH-Urteil in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796 beachtet hat, in dem eine Entschädigung nur einmalig bezahlt wurde.

    Da der vom FA zu beurteilende Sachverhalt auch mit dem öffentlichen Sachenrecht zu beurteilen ist, erscheint dem erkennenden Senat die Begründung des FA für seine verbindliche Auskunft mit dem BFH-Urteil in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796 ermessensgerecht, denn in dem vom FA zitierten Urteil werden auch die Fragen der Auswirkung des öffentlichen Sachenrechts auf das Eigentum am Grundstück behandelt.

  • BFH, 24.02.2005 - IV R 23/03

    Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher

    a) Die Belastung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils mit einer Dienstbarkeit zieht in der Regel keinen endgültigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) im Vermögensbereich nach sich (BFH-Urteile vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796, und vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203).

    Die Grenze vom Nutzungs- zum Vermögensbereich ist überschritten, wenn die gewählte Gestaltung und die tatsächliche Durchführung der durch die Dienstbarkeit gesicherten schuldrechtlichen Vereinbarungen dazu führen, dass der Besteller zwar bürgerlich-rechtlich Eigentümer des belasteten Grundstücksteils bleibt, er jedoch seine Herrschaftsgewalt daran wirtschaftlich gesehen endgültig in vollem Umfang verliert und eine Rückübertragung dieser Herrschaftsgewalt praktisch unmöglich wird (BFH-Urteile in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796, und in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203).

    So ist der BFH im Urteil in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796 davon ausgegangen, dass ein Steuerpflichtiger --wirtschaftlich betrachtet-- sein Eigentum an dem mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücksteil verliert, wenn Inhalt der Dienstbarkeit die unwiderrufliche Bebauung im Rahmen eines Untergrundbahnbaus ist.

    Die Bebauung des Grundstücks durch die AG führte --anders als die Untertunnelung eines Grundstücks mit einer Untergrundbahn-- nicht dazu, dass infolge der Veränderung des Grundstücks (bzw. des unterirdischen Grundstücksteils) eine Rückübertragung der Herrschaftsgewalt "praktisch auf nicht absehbare Zeit als ausgeschlossen angesehen werden muss" (BFH-Urteil in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796).

  • FG Münster, 27.10.2008 - 6 K 4721/04

    Ausgleichszahlung für Umwidmung von Grundbesitz in naturschutzrechtliches

    Insofern entspräche der vorliegende Sachverhalt - wirtschaftlich-wertmäßig betrachtet - dem vom BFH mit Urteil vom 18.08.1977 entschiedenen U-Bahn-Röhren-Fall (VIII R 7/74, BStBl. II 1977, 796).

    Nach der Rechtsprechung des BFH sei die Grenze vom Nutzung- zum Vermögensbereich überschritten, wenn die gewählte Gestaltung und die tatsächliche Durchführung der durch die Dienstbarkeit gesicherten schuldrechtlichen Vereinbarungen dazu führten, dass der Besteller zwar bürgerlich-rechtlicher Eigentümer eines Grundstücks bleibe, wirtschaftlich betrachtet jedoch seine Herrschaftsgewalt daran endgültig und in vollem Umfang verliere und eine Rückübertragung praktisch unmöglich werde (BFH, Urteil v. 18.08.1977, VIII R 7/74, BStBl. II 1977, 796).

    Dies ist nicht der Fall, wenn die Rechtszuständigkeit i.S. des § 39 AO unverändert bleibt (vgl. zu diesen Grundsätzen: BFH, Urteil v. 09.04.1965, VI 82/63 U, BStBl. III 1965, 361; Urteil v. 17.10.1968, IV 84/65, BStBl. II 1969, 180; Urteil v. 26.08.1975, VIII R 167/71, BStBl. II 1976, 62; Urteil v. 05.08.1976, VIII R 97/73, BStBl. II 1977, 26; Urteil v. 18.08.1977, VIII R 7/74, BStBl. II 1977, 796; Urteil v. 26.10.1982, VIII R 83/79, BStBl. II 1983, 404; Urteil v. 19.04.1994, IX R 19/90, BStBl. II 1994, 640; Urteil v. 10.08.1994, X R 42/91, BStBl. II 1995, 57; Urteil v. 04.09.1996, XI R 20/96, BFH/NV 1997, 336; Urteil v. 21.11.1997, X R 124/94, BStBl. II 1998, 133; Urteil v. 19.12.2000, IX R 96/97, BStBl. II 2001, 391; Beschluss v. 22.08.2003, IX B 85/03, BFH/NV 2004, 41; Urteil v. 04.03.2008, IX R 36/07, BFH/NV 2008, 1657).

    c) Der vorliegende Fall unterscheidet sich nach Ansicht des Gerichts in mehrfacher Hinsicht maßgeblich von dem Urteil des BFH vom 18.08.1977 (VIII R 7/74, BStBl. II 1977, 796, sog. U-Bahn-Röhren-Fall).

    Dementsprechend hat auch der BFH - soweit ersichtlich - in seiner bisherigen Rechtsprechung eine von der Kl. befürwortete Abspaltung von Wertparzellen für nicht zulässig erachtet (vgl. etwa BFH, Urteil v. 17.10.1968, IV 84/65, BStBl. II 1969, 180: "Abspaltung einer bloßen Wertparzelle genügt nicht"; Urteil v. 18.08.1977, VIII R 7/74, BStBl. II 1977, 796 zur Teilbarkeit eines Grundstücks im Hinblick auf das rechtliche und das wirtschaftliche Eigentum; Beschluss v. 22.08.2003, IX B 85/03, BFH/NV 2004, 41: Unterscheidung zwischen eigenständigem Wirtschaftsgut und subjektiv öffentlichen Rechten als Ausfluss der Eigentümerposition).

    Entscheidend ist dabei nicht, was die Vertragsparteien formal erklärt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse wirtschaftlich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (vgl. BFH, Urteil v. 14.11.1974, IV R 3/70, BStBl. II 1975, 281; Urteil v. 18.08.1977, VIII R 7/74, BStBl. II 1977, 796; Urteil v. 26.10.1982, VIII R 83/79, BStBl. II 1983, 404; Beschluss v. 22.08.2003, IX B 85/03, BFH/NV 2004, 41).

  • BFH, 29.02.2012 - IX R 11/11

    Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen

    Im Streitfall habe das FA den geschilderten Sachverhalt zutreffend interpretiert und hierauf die Rechtsprechung des BFH in vertretbarer Weise angewandt (vgl. Urteil vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796).
  • BFH, 24.08.2006 - IX R 32/04

    Steuerbarkeit eines Reugeldes - Umfang der sonstigen Leistung nach § 22 Nr. 3

    Entscheidend ist dabei nicht, wie die Parteien diese Leistungen benannt, sondern was sie nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse wirklich gewollt und tatsächlich bewirkt haben (vgl. BFH-Urteile in BFHE 206, 174, BStBl II 2004, 874, und vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796).
  • BFH, 09.08.1990 - X R 140/88

    Ablösungszahlung für Verzicht auf ein obligatorisches Wohnrecht im privaten

    a) Dies würde voraussetzen, daß sich die Zahlungen ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des überlassenen Gegenstandes darstellen, wobei dieser in seinem Substanzwert erhalten bleibt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796).
  • BFH, 10.08.1994 - X R 42/91

    Entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts als steuerbare Leistung nach § 22

    Da es darauf ankomme, ob die Einnahme für die Nutzung oder für die Umschichtung von Vermögen erzielt werde (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 1968 IV 84/65, BFHE 94, 369, BStBl II 1969, 180; vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796), sei es unerheblich, ob es sich um ein dingliches Vorkaufsrecht (§§ 1094 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) handele.

    Zu einem vergleichbaren Fall - Duldung des Bauvorhabens auf dem Nachbargrundstück - hat der BFH im Urteil vom 26. Oktober 1982 VIII R 83/79 (BFHE 138, 177, 179, BStBl II 1983, 404) entschieden, daß die Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 3 EStG entfällt, wenn dem Nachbarn "ein eigenes Wirtschaftsgut übertragen" oder wenn ein Teil des Grundstücks wirtschaftlich in seiner Substanz abgespalten wird und dem Grundstückseigentümer die Herrschaftsgewalt darüber auf die Dauer verlorengeht (in diesem Sinne BFH-Urteil in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796 - "U-Bahn-Röhre").

  • BFH, 18.05.2004 - IX R 63/02

    Verzicht auf Nachbarrechte im Rahmen einer Grundstücksveräußerung

    Für die Auslegung und Abgrenzung kommt es vielmehr entscheidend auf den wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarung(en) an, wie er sich nach dem Gesamtbild der gestalteten Verhältnisse des Einzelfalls unter Berücksichtigung des wirklichen Willens der Vertragsparteien ergibt (einhellige Auffassung; z.B. BFH-Urteil vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796).
  • BFH, 14.11.2023 - IX R 1/22

    Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb

  • BFH, 21.11.1997 - X R 124/94

    Entgelt für Duldung eines Spielsalons

  • FG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 4 K 36/14

    Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald als steuerfreie

  • BFH, 24.03.1982 - IV R 96/78

    Landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück - Verlegung von Ferngasleitung -

  • BFH, 19.04.2021 - VI R 49/18

    Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der

  • BFH, 26.10.1982 - VIII R 83/79

    Entgelt für Vereinbarung über Verpflichtung des Zahlungsempfängers zur Duldung

  • BFH, 14.11.1978 - VIII R 72/76

    Abtretung des Rückkaufsanspruchs ist Veräußerungsgewinn, der nicht der

  • BFH, 19.04.1994 - IX R 19/90

    Die Steuervergünstigung des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 EStG gilt nur für

  • FG Niedersachsen, 19.09.2018 - 9 K 325/17

    Steuerliche Behandlung von Leistungen für ein durch eine beschränkt persönliche

  • BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90

    Drittaufwand bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung durch Angehörige

  • BFH, 06.05.2003 - IX R 64/98

    Substanzausbeutevertrag

  • BFH, 14.10.1982 - IV R 19/79

    Pauschalentschädigung - Landwirt - Erdölunternehmen - Einkünfte aus Vermietung -

  • BFH, 09.02.2006 - VIII B 52/05

    NZB: Zwischenurteil, grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 28.11.1984 - I R 290/81

    Das beim Wertpapieroptionsgeschäft gezahlte Bindungsentgelt als Leistung i. S.

  • FG München, 27.06.2003 - 13 K 1554/02

    Entschädigung für die Duldung der Verlegung und Unterhaltung; eines

  • FG München, 07.05.2002 - 12 K 2745/99

    Zeitpunkt einer Entnahme; Gewerblicher Grundstückshandel; Gesonderte und

  • BFH, 03.01.2006 - IX B 162/04

    Substanzausbeute von Grundstücken - Differenzierung von Kaufverträgen und

  • BFH, 19.12.2002 - IX B 79/02

    NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

  • FG Schleswig-Holstein, 02.12.2011 - 5 K 47/10

    Berücksichtigung von im Zusammenhang mit einem sog. Sandausbeutevertrag erzielten

  • BFH, 10.08.1978 - IV R 181/77

    Eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert wegen Wertminderung eines nach §

  • FG Niedersachsen, 10.06.2004 - 11 K 408/02

    Lohnsteuerbefreiung für Zeitzuschläge an Arbeitnehmer; Ausgleich von

  • BFH, 10.12.1985 - IX R 67/81

    Vergütung für die Einräumung eines dinglichen Vorkaufsrechts gehört zu den

  • BFH, 25.09.1979 - VIII R 34/78

    Verzicht des Inhabers eines eingetragenen Warenzeichens auf Abwehransprüche ist

  • BFH, 02.10.1987 - VI R 65/84

    Anforderungen an die Versteuerung von Arbeitslohn - Voraussetzungen für das

  • FG Münster, 10.04.2003 - 8 K 1220/99

    Sonstige Einkünfte: Abfindung für den Verzicht auf Nachbarrechte

  • FG München, 20.02.2003 - 13 K 1554/02

    Entgelt für die Duldung der Anlage und des Betriebs eines Abwasserkanals auf dem

  • FG Nürnberg, 14.08.1998 - VII 189/95
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