Rechtsprechung
   BFH, 21.03.1995 - VIII R 7/95   

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https://dejure.org/1995,2600
BFH, 21.03.1995 - VIII R 7/95 (https://dejure.org/1995,2600)
BFH, Entscheidung vom 21.03.1995 - VIII R 7/95 (https://dejure.org/1995,2600)
BFH, Entscheidung vom 21. März 1995 - VIII R 7/95 (https://dejure.org/1995,2600)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 10.10.2002 - I B 147/01

    Zulassung der Revision - willkürliche FG-Entscheidung

    Die negative Entscheidung über die Zulassung der Revision ist eine prozessuale Nebenentscheidung, die keines ausdrücklichen Ausspruchs bedarf (BFH-Urteil vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995) und deren Wirksamkeit vom Mangel ihrer Begründung nicht berührt wird (BFH-Urteil vom 22. Juni 1979 VI R 85/76, BFHE 128, 236, BStBl II 1979, 660; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Anm. 109).
  • BFH, 21.02.2001 - X R 5/01

    Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zulässigkeit -

    Fehlt --wie im Streitfall-- ein Ausspruch über die Zulassung, ist sie abgelehnt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995, m.w.N.).

    Eine Umdeutung in einen Antrag auf mündliche Verhandlung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das Rechtsmittel von einem Vertreter der steuerberatenden Berufe --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet worden ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 995, und vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 29.09.1999 - III R 50/98

    Revision; Umdeutung in NZB

    Enthält die Entscheidung des FG keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (vgl. BFH-Beschluß vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995, m.w.N.).

    Die von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausdrücklich als solche eingelegte unzulässige Revision kann auch nicht in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 3 FGO umgedeutet werden (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1995, 995, ständige Rechtsprechung).

  • BFH, 04.03.2009 - X B 38/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Einwände gegen die Richtigkeit

    Enthält die Entscheidung des FG keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschluss vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995, m.w.N.).
  • BFH, 07.05.2008 - VIII R 9/08

    Statthaftigkeit nur ausdrücklich zugelassener Revision - keine Umdeutung

    Eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Steuerberater --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- das Rechtsmittel eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet hat (BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995; vom 6. November 2003 VIII R 19/03, n.v., m.w.N.; in BFH/NV 2007, 2333, m.w.N.), und weil der Kläger und Revisionskläger (Kläger) auch nach dem rechtlichen Hinweis der Geschäftsstelle des erkennenden Senats im Schreiben vom 3. April 2008 keinerlei weitere Erklärung mehr abgegeben hat.
  • BFH, 27.03.1998 - X R 105/96

    Wirkungen der Versagung rechtlichen Gehörs auf die Eröffnung einer

    Enthält das FG-Urteil -- wie im Streitfall -- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 1994 VIII R 50/93, BFH/NV 1994, 646; vom 22. September 1994 VIII R 45/94, BFH/NV 1995, 426; vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995).
  • BFH, 26.09.2007 - X R 23/07

    Umdeutung nicht zugelassener Revision in eine NZB?

    Eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Steuerberater --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- das Rechtsmittel eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet hat (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995; vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796; in BFH/NV 2004, 1539).
  • BFH, 25.06.2004 - III R 16/04

    Revisionszulassung; Umdeutung einer Revision in eine NZB

    Eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Steuerberater --bei dem die Kenntnis der Prozessordnung vorausgesetzt wird-- das Rechtsmittel eingelegt und ausdrücklich als Revision bezeichnet hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995; vom 25. März 1997 I B 112/96, BFH/NV 1997, 796, und vom 22. Januar 2003 III R 20/02, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 12.09.2000 - III R 56/99

    Besetzung des Gerichts: Darlegungslast bei Verfahrensrüge - offensichtliches

    Nach ständiger Rechtsprechung scheidet unter diesen Umständen eine Aussetzung des Rechtsmittelverfahrens aus (vgl. BFH-Urteil vom 20. September 1989 X R 8/86, BFHE 158, 205, BStBl II 1990, 177; BFH-Beschlüsse vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995, und vom 29. Juli 1993 X B 210/92, BFH/NV 1994, 382).
  • BFH, 14.12.2001 - IV B 13/00

    Systemanalytiker; ingenieurähnlicher Beruf

    Enthält das FG-Urteil --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 1994 VIII R 50/93, BFH/NV 1994, 646; vom 22. September 1994 VIII R 45/94, BFH/NV 1995, 426; vom 21. März 1995 VIII R 7/95, BFH/NV 1995, 995).
  • BFH, 28.01.2009 - VI R 41/08

    Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde - Keine

  • BFH, 15.02.2007 - I B 90/06

    NZB: Begründung einer Betriebsstätte in anderer Betriebsstätte

  • BFH, 21.07.2008 - III R 19/08

    Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde

  • BFH, 27.04.2006 - V R 6/06

    Rechtsmittel - Auslegung

  • BFH, 23.05.2002 - II R 30/01

    Falsche Rechtsmittelbelehrung

  • BFH, 28.02.2001 - X R 13/01

    Empfangsbekenntnis - Übertragungsfehler - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

  • BFH, 07.12.1999 - IV R 35/99

    Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Begründungsmangel

  • BFH, 07.12.1999 - IV B 52/99

    Steuerabzugsbetrag im Beitrittsgebiet; Gesamtergebnis des Verfahrens als

  • BFH, 22.09.1999 - II R 19/99

    Umdeutung einer Revision in eine NZB?

  • BFH, 16.07.1997 - II R 16/97

    Herabsetzung einer festgesetzten Schenkungsteuer

  • FG München, 20.03.2007 - 13 K 2970/05

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die

  • BFH, 04.06.1998 - V B 131/97
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