Rechtsprechung
   BFH, 06.04.1976 - VIII R 72/70   

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https://dejure.org/1976,566
BFH, 06.04.1976 - VIII R 72/70 (https://dejure.org/1976,566)
BFH, Entscheidung vom 06.04.1976 - VIII R 72/70 (https://dejure.org/1976,566)
BFH, Entscheidung vom 06. April 1976 - VIII R 72/70 (https://dejure.org/1976,566)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    GmbH - Beschluß der Kapitalherabsetzung - Rückzahlung von Kapital an Gesellschafter - Steuerfreie Kapitalrückzahlung - Eintragung der Herabsetzung - Mißbräuchliche Steuerumgehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 20, StAnpG § 6

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 118, 230
  • DB 1976, 1200
  • BStBl II 1976, 341
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 7/03

    Die Verletzung der Sperrfrist des § 73 GmbHG kann als Rechtsmissbrauch i.S. von §

    Sollte sich demnach im zweiten Rechtsgang ergeben, dass die von der Klägerin gewählte rechtliche Gestaltung (vgl. hierzu Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 42 AO Rz. 88 ff.) --dinglich wirksame Vermögensverteilung unter Missachtung der gesetzlich zwingend zu beachtenden Sperrfrist nach § 73 GmbHG i.V.m. dem Ansatz eines Aufgabegewinns nach dem Realisationsprinzip noch im Jahre 1996-- vor allem dem Ziel diente, den Folgen dieser geänderten steuerlichen Rechtslage zu entgehen, so wäre hierin ein Missbrauch i.S. von § 42 AO 1977 zu sehen (ebenso zur vergleichbaren Regelung des § 58 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG im Falle einer Kapitalherabsetzung BFH-Urteil vom 6. April 1976 VIII R 72/70, BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341).
  • BFH, 29.06.1995 - VIII R 69/93

    Rückzahlung von Nennkapital aufgrund einer Kapitalherabsetzung mindert - wie bei

    Das Steuerrecht knüpft grundsätzlich an die handelsrechtliche Trennung zwischen der Kapitalanlage und dem Kapitalertrag an (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Oktober 1979 VIII R 46/76, BFHE 129, 337, BStBl II 1980, 247, 248; vom 6. April 1976 VIII R 72/70, BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341, 342).

    Eine Umdeutung der ernstlich gewollten und auch später handelsrechtlich wirksam gewordenen Kapitalherabsetzung in eine verdeckte Gewinnausschüttung hat der Senat dann ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341, 342; ferner in BFHE 129, 337, BStBl II 1980, 247, 248; zustimmend Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 17 EStG Rz. 307, wonach ein Veräußerungsverlust erst im Zeitpunkt der Eintragung der Kapitalherabsetzung im Handelsregister entsteht und der Zeitpunkt der Zahlung unerheblich ist; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 13. Aufl., § 17 Anm. 36; Ebling in Blümich, Einkommensteuergesetz, 14. Aufl., § 17 Rz. 265, 267; Stuhrmann in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 17 Rz. 157; Hörger in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 17 Rz. 84; Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 20 EStG Rz. 500 "Kapitalherabsetzung"; Streck, Körperschaftsteuergesetz, 4. Aufl., § 8 Anm. 150 "Kapitalherabsetzung"; Freericks in Blümich, Körperschaftsteuergesetz, § 8 Rz. 144; ablehnend Wassermeyer in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 20 D 7, 9 m. w. N.; von Wallis in Steuerberater-Jahrbuch - StbJb - 1976/77, 93 f.; nicht entscheidungserhebliche Bedenken hat der I. Senat in BFHE 142, 276, BStBl II 1985, 69, 72 geäußert).

  • BFH, 17.10.1984 - I R 22/79

    Aktienrechtlich verbotene Einlagenrückgewähr als verdeckte Gewinnausschüttung

    Zu dem Fall der Kapitalrückzahlung bei einer GmbH hat der VIII. Senat im Urteil vom 6. April 1976 VIII R 72/70 (BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341) ausgeführt, Ausgangspunkt für die steuerliche Beurteilung einer Kapitalherabsetzung sei das Handelsrecht.
  • BFH, 25.10.1979 - VIII R 46/76

    Rückzahlung von Gesellschaftskapital - Kapitalherabsetzung - Kapitalertrag -

    Wie der Senat im Urteil vom 6. April 1976 VIII R 72/70 (BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341) im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Reichsfinanzhofs (RFH) ausgeführt hat, ist die Rückzahlung von Gesellschaftskapital an den Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft im allgemeinen kein Kapitalertrag i. S. des § 20 EStG, wenn die Kapitalherabsetzung mit Kapitalrückzahlung handelsrechtlich wirksam ist - von der im Urteil VIII R 72/70 erwähnten Ausnahme abgesehen -.

    Auf die Möglichkeit einer steuerlichen Erfassung von Kapitalrückzahlungen als Folge einer Steuerumgehung i. S. der vorerwähnten Vorschrift (en) hat der Senat bereits in seinem Urteil VIII R 72/70 hingewiesen; das entspricht auch im wesentlichen der Rechtsprechung des RFH (vgl. die Nachweise im BFH-Urteil VI 379/65).

  • BFH, 26.08.1987 - I R 28/84

    Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Gewinnabführungsvertrags mit einer

    Dies gilt auch für die eingeschränkten Anforderungen, die der BFH im Urteil vom 6. April 1976 VIII R 72/70 (BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341) für die steuerliche Anerkennung eines noch nicht wirksamen Kapitalherabsetzungsbeschlusses aufgestellt hat.
  • BFH, 26.06.1996 - VIII B 121/95

    Anforderungen an die Einlegung einer Beschwerde wegen Divergenz

    Die Beschwerde hat zwar eine Divergenz des angefochtenen Urteils zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juni 1995 VIII R 69/93 (BFHE 178, 166, BStBl II 1995, 725) sowie vom 6. April 1976 VIII R 72/70 (BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341) behauptet, sie jedoch nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen schlüssig dargetan (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung).

    Im BFH-Urteil in BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341 war allein diese Abgrenzungsproblematik streitig.

  • BFH, 14.02.2008 - I B 115/07

    Verstöße gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze und gegen die Logik sind keine

    Denn die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen sind durch die BFH-Rechtsprechung hinreichend geklärt: Danach setzt eine steuerliche Anerkennung der Vorschusszahlung auf eine Kapitalherabsetzung als echte Kapitalrückzahlung voraus, dass die Beteiligten im Zeitpunkt der Zahlung (hier: Verrechnung) alles unternommen haben, was zur Herbeiführung der handelsrechtlichen Wirksamkeit der Kapitalherabsetzung erforderlich ist (BFH-Urteile vom 6. April 1976 VIII R 72/70, BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341; vom 29. Juni 1995 VIII R 69/93, BFHE 178, 166, BStBl II 1995, 725; Senatsbeschluss vom 9. August 2006 I B 20/06, BFH/NV 2007, 108).
  • BFH, 09.08.2006 - I B 20/06

    Rückzahlung von Nennkapital vor Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung ohne

    Das Finanzgericht (FG) ist nicht von einem Rechtssatz in den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. April 1976 VIII R 72/70 (BFHE 118, 230, BStBl II 1976, 341) und vom 29. Juni 1995 VIII R 69/93 (BFHE 178, 166, BStBl II 1995, 725) abgewichen.
  • FG Niedersachsen, 12.12.2002 - 11 K 562/98

    Zulässigkeit einer Klage im Gewinnfeststellungsverfahren aufgrund der

    c) Ob eine Vermögensverteilung vor Ablauf des Sperrjahrs des § 73 GmbHG trotz der Vorschrift des § 41 Abgabenordnung (AO), wonach auch unwirksame Rechtsgeschäfte der Besteuerung zugrunde zu legen sein können, immer steuerlich unbeachtlich ist (BFH-Urteil vom 29.01.2000 I R 28/00, BFH/NV 2001, 816 zur Parallelvorschrift des § 272 Aktiengesetz AktG; a. A. BFH-Urteile vom 12.09.1973 I R 9//2, BStBl II 1974, 14; vom 06.04.1976 VIII R 72/70, BStBl II 1976, 341) und der Liquidationsgewinn schon deshalb nicht 1996 realisiert sein kann, wie der Beklagte meint, bedarf daher hier keiner Entscheidung.
  • FG Niedersachsen, 16.11.1999 - 6 K 677/94

    Auskehrung einer durch Einlage entstandenen freien Rücklage, sonstige Leistungen

    e) Die Rechtsprechung hat bereits vor der Einfügung von Nr. 1 und 2 in § 20 I EStG die Rückzahlung von Gesellschafterkapital an den Gesellschafter aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung im allgemeinen als einen einkommensteuerlich neutralen Vorgang im Vermögensbereich beurteilt und deshalb nicht als Kapitalertrag im Sinne des § 20 EStG erfaßt (BFH-Urteile vom 06.04.1976 VIII R 72/70, BStBl II 1976, 341, 342 und vom 16.03.1994 I R 70/92, BStBl II 1994, 527, 528).
  • BFH, 27.03.1979 - VIII R 95/76

    Verrechnung mit Darlehnsschulden - Vorteilsgewährung - Übertragung von

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.09.1998 - 3 K 2005/95

    Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Steuerliche Bewerung der

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