Rechtsprechung
BFH, 16.04.1991 - VIII R 74/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
GewStG § 2 Abs. 1; GewStDV § 1 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Gewerblicher Grundstückshandel - Private Vermögensverwaltung - Miteigentumsanteile an Grundstück - Veräußerung unter Bedingung - Gebäude mit Eigentumswohnungen - Pläne des Veräußerers - Gemeinschaftliche Errichtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 164, 347
- BB 1991, 1558
- BB 1991, 1990
- DB 1991, 2268
- BStBl II 1991, 844
Wird zitiert von ... (62)
- BFH, 07.03.1996 - IV R 2/92
1. Einbeziehung der Grundstücksverkäufe einer personenidentischen …
Das FA macht geltend, nach den Grundsätzen der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Februar 1990 X B 124/88 (…BFH/NV 1990, 640) und vom 16. April 1991 VIII R 74/87 (BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844) hätten die Kläger mit dem Grundstücksgeschäft in E die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung überschritten.Unerheblich ist, ob die Kläger mehrere oder nur ein Grundstück erworben haben (BFH-Urteil in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844).
Es genügt, wenn beim Erwerb die Ausnutzung des Vermögenswertes (Veräußerung) selbst nur in Erwägung gezogen wurde, ggf. neben der Absicht, das Grundstück z. B. durch Vermietung zu nutzen (BFH-Urteile in BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844).
Weil zusammen mit den Verkäufen in B und G die Drei-Objekt-Grenze überschritten ist, bedarf es auch keiner Entscheidung, ob die von den Klägern bezüglich des Grundbesitzes in E entfalteten Aktivitäten sich wirtschaftlich deshalb als Veräußerung mehrerer "Objekte" darstellen, weil den vier neu aufgenommenen Gesellschaftern einzelne, genau bestimmte Wohnungseigentumsrechte zugeordnet wurden (vgl. BFH-Urteil vom 10. Mai 1989 II R 86/86, BFHE 156, 523, BStBl II 1989, 628 zur Grunderwerbsteuer; BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 640, und BFH-Urteil in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844 zur Veräußerung von Miteigentumsanteilen an die Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft).
- BFH, 13.12.1995 - XI R 43/89
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines einzigen Grundstücks?
Dabei kommt der Anzahl der veräußerten Objekte und dem zeitlichen Abstand zwischen Grundstückserwerb und Veräußerung eine besondere Bedeutung zu (BFH-Urteil vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844, m. w. N.).Beträgt diese Zeitspanne nicht mehr als fünf Jahre, so ist darauf zu schließen, daß die Anschaffung des Grundstücks bereits in der bedingten Verkaufsabsicht erfolgte (BFH-Urteile vom 22. März 1990 IV R 23/88, BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637; in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844; vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, und vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135, jeweils m. w. N.).
- BFH, 15.03.2005 - X R 39/03
Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der …
Beträgt der Zeitabstand zwischen Ankauf bzw. Bebauung und Veräußerung weniger als ein Jahr, ist "ohne weiteres davon auszugehen", dass zumindest auch die Ausnutzung des Vermögenswertes selbst in Erwägung gezogen worden ist; dies ist für die Bejahung einer gewerblichen Betätigung ausreichend (BFH-Urteile vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, 351, BStBl II 1991, 844, …und vom 21. Mai 1993 VIII R 10/92, BFH/NV 1994, 95, m.w.N.).
- BFH, 18.05.1999 - I R 118/97
Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten: Drei-Objekt-Grenze
Für die gewerbliche Prägung einer Tätigkeit ist nicht so sehr die Beschaffungsseite ausschlaggebend als vielmehr die Zahl der Verkäufe (BFH-Urteile vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844, 846, und vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, 146). - BFH, 28.11.2002 - III R 1/01
Gewerblicher Grundstückshandel bei Anteilsveräußerungen
Bei einer Veräußerung innerhalb eines so kurzen Zeitraums stellt die Rechtsprechung an die Widerlegung der Indizwirkung strenge Anforderungen (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844, unter 2. e).Der Senat braucht, da ohnehin im Streitfall mindestens vier Objekte zeitnah wiederveräußert worden sind, nicht der Frage nachzugehen, ob der gewerbliche Charakter der Betätigung der Klägerin nicht zusätzlich dadurch erhärtet wird, dass im Streitfall von Anfang an konkrete Planungen für die Bebauung sowie die Aufteilung in Wohnungs- und Teileigentum des "Y-Centers" vorgenommen worden sind (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844, unter 2. e).
- BFH, 21.05.1993 - VIII R 10/92
Veräußerung von Wohneigentum als gewerblicher Grundstückshandel
Hat der Veräußerer mehr als drei Wohnungen entweder zuvor gekauft oder selbst errichtet und sie in engem zeitlichen Zusammenhang damit veräußert, so zwingt dies nach den Regeln der Lebenserfahrung mangels eindeutiger gegenteiliger Anhaltspunkte zu der Schlußfolgerung, daß bereits bei Errichtung der Wohnungen zumindest eine bedingte Verkaufsabsicht bestanden hat (BFH-Urteil vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844).Bei weniger als einem Jahr ist ohne weiteres davon auszugehen, daß neben einer Nutzung durch Fruchtziehung (Vermietung und Verpachtung) von vornherein zumindest auch die Ausnutzung des Vermögenswertes selbst in Erwägung gezogen worden war (BFH-Urteile in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844; vom 8. August 1979 I R 186/78, BFHE 129, 177, BStBl II 1980, 106).
Sie sagen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht hatte (BFH-Urteil in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844).
Eine Teilung nach dem WEG schafft die zivilrechtliche Voraussetzung für das Entstehen selbständiger Wirtschaftsgüter (…BFH-Urteile vom 10. Oktober 1991 XI R 22/90, BFH/NV 1992, 238, 239; in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844).
Hinzu kommt, nach den mangels zulässiger und begründeter Rügen bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO), daß die Kläger von Anfang an die Aufteilung des Gebäudes vereinbart, Abgeschlossenheitsbescheinigungen gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG und die entsprechenden Eintragungen im Grundbuch (§ 7 Abs. 1 WEG) beantragt haben (vgl. Urteile in BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143, 145;… vom 4. Juni 1992 IV R 79/91, BFH/NV 1992, 809, 811;… BFH/NV 1992, 238, 239; vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844; vom 22. März 1990 IV R 23/88, BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637).
Ob ein Gericht die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zutreffend angewendet und das Gesamtbild unter Berücksichtigung aller danach erheblichen Kriterien und der Verkehrsanschauung gewürdigt hat, betrifft eine Frage der dem Revisionsgericht obliegenden Rechtsanwendung (BFH-Urteile in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844; BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637; Beschluß vom 27. November 1978 GrS 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213, 217).
- BFH, 10.12.1998 - III R 61/97
Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von Anteilen
Unter einem Objekt versteht die Rechtsprechung auch einzelne Miteigentumsanteile (…vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1998 X R 17/96, BFH/NV 1998, 1467, unter II. 2. b, m.w.N.; vom 7. Dezember 1995 IV R 112/92, BFHE 180, 42, BStBl II 1996, 367, unter Ziff. 1. c der Gründe; vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844, unter 2. b der Gründe). - BFH, 17.12.2009 - III R 101/06
Gewerblicher Grundstückshandel bei Wohnungsverkäufen auf Druck der Bank
Denn die konkreten Anlässe und Beweggründe für den Verkauf - z. B. Ehescheidung, Finanzierungsschwierigkeiten, Krankheit, Gefälligkeit gegenüber Mandanten (Senatsurteil in BFHE 201, 515, BStBl II 2003, 510), ein unerwartet hohes Kaufangebot - sagen im Allgemeinen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an eine zumindest bedingte Veräußerungsabsicht gehabt hatte (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844;… in BFH/NV 1997, 170, …und vom 29. Oktober 1998 XI R 58/97, BFH/NV 1999, 766). - BFH, 24.01.1996 - X R 255/93
Gewerblicher Grundstückhandel eines Bauingenieurs, der zwei Grundstücke jeweils …
Beträgt der Zeitabstand der für die Einstufung als gewerbliche Wertschöpfung maßgebenden Tätigkeiten wie im Streitfall nur zwei Jahre, sind an die Widerlegung der Vermutung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844). - BFH, 14.01.1998 - X R 1/96
Bau und Verkauf eines Mehrfamilienhauses
Beträgt der Zeitabstand der für die Einstufung als gewerbliche Wertschöpfung maßgebenden Tätigkeiten wie im Streitfall nur zwei Jahre, sind an die Widerlegung der Vermutung strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 1991 VIII R 74/87, BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844).Beträgt der Zeitabstand weniger als ein Jahr, ist "ohne weiteres davon auszugehen", daß zumindest auch die Ausnutzung des Vermögenswertes selbst in Erwägung gezogen war; dies ist für die Bejahung einer gewerblichen Betätigung ausreichend (BFH-Urteile in BFHE 164, 347, BStBl II 1991, 844;… vom 21. Mai 1993 VIII R 10/92, BFH/NV 1994, 94, m.w.N.).
- BFH, 30.09.2010 - IV R 44/08
Gewerblicher Grundstückshandel - Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch …
- BFH, 20.02.2003 - III R 10/01
Wohnungsveräußerung an bestimmten Personenkreis
- BFH, 17.01.2006 - VIII R 60/02
Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der …
- BFH, 23.04.1996 - VIII R 27/94
Langjährige Vermietung und Selbstnutzung beim gewerblichen Grundstückshandel
- BFH, 17.02.1993 - X R 108/90
Private Vermögensverwaltung oder gewerblicher Grundstückshandel
- BFH, 21.06.2001 - III R 27/98
Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel
- BFH, 17.12.2008 - IV R 72/07
Gewerblicher Grundstückshandel: Grundsätzlich keine Zusammenrechnung der von …
- BFH, 07.12.1995 - IV R 112/92
Gewerblicher Grundstückshandel bei Kauf eines Grundstücks, das noch am gleichen …
- BFH, 14.11.1995 - VIII R 16/93
Fünf-Jahres-Zeitraum beim gewerblichen Grundstückshandel
- BFH, 09.05.2001 - XI R 34/99
Gewerblicher Grundstückshandel auch innerhalb der Drei-Objekte-Grenze?
- BFH, 17.06.1998 - X R 68/95
Gewerblicher Grundstückshandel bei GmbH-Beteiligung
- BFH, 27.11.2008 - IV R 38/06
Gewerblicher Grundstückshandel: Zur Bedeutung eines engen zeitlichen …
- FG Münster, 06.05.1997 - 11 K 2727/95
- BFH, 22.04.1998 - X R 17/96
Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf an einen Erwerber
- BFH, 13.08.1997 - I R 61/96
Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen
- BFH, 02.09.1992 - XI R 21/91
Zurechnung von Grundstücksverkäufen einer GbR zulasten eines Gesellschafters
- FG Münster, 28.09.2001 - 11 K 6361/99
Qualifizierung der Tätigkeit einer mit dem Erwerb und der Verwaltung von …
- BFH, 18.09.2002 - X R 108/96
Gewerblicher Grundstückshandel, Veräußerung von weniger als vier Objekten
- BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93
Beginn der Verjährung der Haftung eines Steuerberaters
- BFH, 26.07.1995 - X R 60/93
Beginn des gewerblichen Grundstückshandels
- BFH, 10.12.1998 - III R 62/97
Drei-Objekt-Grenze bei Anteilsveräußerungen
- BFH, 13.01.1993 - X R 139/90
Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und Unterhalten eines …
- BFH, 24.01.1996 - X R 12/92
Gewerblicher Grundstückshandel mit unbebauten Grundstücken
- FG Köln, 26.02.2000 - 15 K 3056/93
Nachhaltigkeit der Betätigung (3-Objektgrenze)
- FG Niedersachsen, 13.12.2000 - 9 K 130/94
Beginn des gewerblichen Grundstückshandels und Berechnung des Fünfjahreszeitraums …
- BFH, 22.04.1998 - IV B 19/98
Gewerblicher Grundstückshandel bei Mietwohngrundstücken
- FG Nürnberg, 28.06.1995 - V 158/93
Gewerblicher Grundstückshandel?
- BFH, 23.02.1994 - X R 98/91
Einkommensteuer; gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines …
- FG Düsseldorf, 04.05.2006 - 14 K 5266/02
Gewerblicher Grundstückshandel; Veräußerungsabsicht; Wiederholungsabsicht; …
- BFH, 08.11.1995 - XI R 21/91
Drei-Objekt-Grenze bei Beteiligung an Personengesellschaft
- BFH, 31.03.2009 - X B 72/08
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Zulassungsgrund der Divergenz - …
- FG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - 7 K 51/01
Gewerblicher Grundstückshandel bei Bebauung von zwei Grundstücken mit jeweils …
- FG Nürnberg, 08.12.2004 - V 208/02
Erfassung der Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kommanditanteilen im Rahmen …
- FG Nürnberg, 24.11.2000 - VII 16/97
Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung
- BFH, 04.06.1992 - IV R 79/91
Voraussetzungen für die Annahme eines Gewerbebetriebs gemäß § 1 …
- FG Niedersachsen, 27.05.1999 - V 602/96
Gewerblicher Grundstückshandel
- FG Münster, 21.04.1999 - 13 K 799/94
Drei-Objekt-Grenze bei Mehrfamilienhäusern
- FG Münster, 21.04.1999 - 13 K 765/94
"Drei-Objekt-Grenze" gilt auch für Mehrfamilienhäuser
- BFH, 06.02.1997 - III B 122/94
Miteigentumsanteile bei der "Drei-Objekt-Grenze"
- FG Nürnberg, 27.04.2005 - V 117/04
Gewinn aus Veräußerung sämtlicher Kommanditanteile an einer …
- FG Niedersachsen, 05.07.2001 - 14 K 557/96
Errichtung bzw. Anschaffung von Verbrauchermärkten und deren anschließende …
- FG Niedersachsen, 28.05.1999 - XII (IV) 525/93
Gewerblicher Grundstückshandel
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.1998 - 1 K 184/97
Keine Drei-Objekt-Grenze bei bauträgertypischer Tätigkeit
- FG Nürnberg, 01.02.2008 - VII 325/04
Gewerblicher Grundstückshandel: Bau und Veräußerung einer Lagerhalle
- BFH, 29.10.1997 - X R 112/94
- FG München, 22.02.1995 - 9 K 2643/94
Rechtmäßigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden; Erlass durch sachlich oder …
- FG Berlin, 15.12.2000 - 3 K 3669/97
Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden
- BFH, 12.02.1998 - X B 109/97
Verkaufsabsicht beim gewerblichen Grundstückshandel
- FG Saarland, 05.12.2002 - 1 K 215/99
Einkunftserzielungsabsicht bei gewerblichen oder privaten Grundstücksverkäufen (§ …
- FG Hamburg, 20.09.2011 - 2 K 64/11
Kein gewerbesteuerrechtlich begünstigter Veräußerungsgewinn
- FG Baden-Württemberg, 04.04.2001 - 2 K 359/98
Umfang des gewerblichen Grundstückshandels bei einem Bauträger
- FG Berlin, 24.11.1997 - 8 B 8308/97