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   BFH, 01.09.2009 - VIII R 78/06   

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https://dejure.org/2009,5782
BFH, 01.09.2009 - VIII R 78/06 (https://dejure.org/2009,5782)
BFH, Entscheidung vom 01.09.2009 - VIII R 78/06 (https://dejure.org/2009,5782)
BFH, Entscheidung vom 01. September 2009 - VIII R 78/06 (https://dejure.org/2009,5782)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Sinn und Zweck, Rechtsnatur, Gegenstand und Widerruf einer tatsächlichen Verständigung; Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Anfechtungsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung des Rechtsinstituts der "tatsächlichen Verständigung"; Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage auf die tatsächliche Verständigung im Steuerverfahren

  • rechtsportal.de

    Anerkennung des Rechtsinstituts der "tatsächlichen Verständigung"; Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage auf die tatsächliche Verständigung im Steuerverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Tatsächliche Verständigung nicht einseitig widerrufbar; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Anfechtungsvorschriften

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anerkennung des Rechtsinstituts der "tatsächlichen Verständigung"; Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage auf die tatsächliche Verständigung im Steuerverfahren

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Sonstiges (3)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 18, BGB § 242, AO § 88 Abs 1
    Anfechtung; Außenprüfung; Tatsächliche Verständigung; Treu und Glauben

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 18, BGB § 242, AO 1977 § 88 Abs 1
    Anfechtung; Außenprüfung; Tatsächliche Verständigung; Treu und Glauben

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 11.04.2017 - IX R 24/15

    Tatsächliche Verständigung - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei beiderseitigem

    aa) Die Anwendbarkeit dieser Grundsätze auf die tatsächliche Verständigung hat der BFH zuletzt grundsätzlich anerkannt (vgl. BFH-Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593; offengelassen noch im BFH-Urteil in BFHE 223, 194, BStBl II 2009, 121).

    Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob auf die tatsächliche Verständigung im Steuerverfahren die zivilrechtlichen Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anwendbar sind oder ob stattdessen § 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) entsprechende Anwendung findet (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 593), da beide Vorschriften in den hier zu entscheidenden Fragen inhaltsgleich auszulegen sind.

    Einseitige Erwartungen eines Beteiligten, die für dessen Willensbildung maßgeblich waren, gehören nur dann zur Grundlage der Verständigung, wenn sie zumindest stillschweigend in den der Verständigung zugrunde liegenden gemeinschaftlichen Geschäftswillen aufgenommen worden sind (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 593).

  • BFH, 27.06.2018 - X R 17/17

    Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung

    a) Der BFH hat die Zulässigkeit tatsächlicher Verständigungen grundsätzlich anerkannt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593, Rz 14, und vom 11. April 2017 IX R 24/15, BFHE 258, 199, BStBl II 2017, 1155, Rz 15, jeweils m.w.N.).

    Die tatsächliche Verständigung dient insbesondere zur Behebung eines Beweisnotstandes des Steuerpflichtigen anstelle einer andernfalls nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO regelmäßig gebotenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 593, Rz 14).

    Unabhängig davon, ob man mit der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum in der tatsächlichen Verständigung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag erblickt (vgl. Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 162 Rz 30a; Offerhaus, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2001, 2093, 2098; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vorbemerkungen zu §§ 118 bis 129 AO Rz 15; v. Wedelstädt in Kühn/v. Wedelstädt, 21. Aufl., AO, Vor §§ 204 bis 207 Rz 29, jeweils m.w.N.) oder eine anderweitige, am Grundsatz von Treu und Glauben zu messende Übereinkunft (s. BFH-Urteile vom 6. Februar 1991 I R 13/86, BFHE 164, 168, BStBl II 1991, 673, unter II.2.d; vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537, unter II.3., und Senatsurteil vom 7. Juli 2004 X R 24/03, BFHE 206, 292, BStBl II 2004, 975, unter II.B.1.), kommt der Verständigung unter bestimmten Voraussetzungen Bindungswirkung zu (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 593, Rz 15).

  • FG Hamburg, 07.10.2011 - 3 K 122/10

    Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Bewertungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch:

    Zum Wesen der tatsächlichen Verständigung gehört es, verschiedene Einzelgesichtspunkte zusammenfassend zu bewerten und zu beziffern, gerade ohne dass alle ungeklärten, fehlenden oder streitigen Buchungspositionen, Wertansätze oder Rechenschritte einzeln nach den dafür geltenden Regelungen oder Richtlinien ermittelt oder beziffert werden (wie z. B. bei der Schätzung von zu besteuernden Umsätzen, Einkünften oder Gewinnen; vgl. BFH vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593; vom 12. August 1999 XI R 27/98, BFH/NV 2000, 537; vom 17.10.1996 X B 163/96, BFH/NV 1997, 525).

    Ein - vom FA behaupteter - rechnerischer Irrtum genügt nicht für eine - rückwirkende - Anfechtung der getroffenen tatsächlichen Verständigung nach den entsprechend anwendbaren §§ 119, 142 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- (vgl. BFH vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593).

    Dies würde dem Sinn der Verständigung widersprechen, bestimmte tatsächliche Details abschließend zu klären - Rechtsfrieden - und als Grundlage für das weitere Verfahren zu dienen - Verfahrensvereinfachung - (vgl. BFH vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593).

    Die Bindung an die tatsächliche Verständigung ist ferner nicht durch einvernehmlichen Widerruf entfallen, der sonst unter Umständen zulässig wäre (vgl. BFH vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593).

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.07.2015 - 13 K 13063/13

    Einkommensteuer 2000, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2000

    Die tatsächliche Verständigung dient insbesondere zur Behebung eines Beweisnotstandes des Steuerpflichtigen (anstelle einer andernfalls nach § 162 Abs. 1 S. 1 AO regelmäßig gebotenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. Gleich, ob man in der tatsächlichen Verständigung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag erblickt oder eine anderweitige, am Grundsatz von Treu und Glauben zu messende Übereinkunft, kommt der Verständigung Bindungswirkung zu (BFH-Urteil vom 1. September 2009 - VIII R 78/06 -, BFH/NV 2010, 593, m.w.N.).

    (BFH-Urteil vom 1. September 2009 - VIII R 78/06 -, BFH/NV 2010, 593, m.w.N.).

    Der Beklagte hat jedoch die Anfechtungsfrist, die bei entsprechender Anwendung der Anfechtungsnormen des BGB folgerichtig zu beachten ist (vgl. BFH-Urteil vom 1. September 2009 - VIII R 78/06 -, BFH/NV 2010, 593), nicht eingehalten.

    Für den Fall der Anfechtung hat der BFH aus diesem Grund die Geltung der Vorschriften über die Anfechtungsfrist bejaht (BFH-Urteil vom 1. September 2009 - VIII R 78/06 -, BFH/NV 2010, 593).

    Danach kann es auch dahingestellt bleiben, ob die zivilrechtlichen Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage (seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geregelt in § 313 BGB n.F., zuvor abgeleitet aus § 242 BGB) entsprechend auf die tatsächliche Verständigung im Steuerverfahren anwendbar sind oder ob stattdessen § 60 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) entsprechende Anwendung findet (BFH-Urteil vom 1. September 2009 - VIII R 78/06 -, BFH/NV 2010, 593).

  • BFH, 12.06.2017 - III B 144/16

    Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage - Anforderungen

    Ungeachtet der Frage, ob auf die von den an einer tatsächlichen Verständigung beteiligten Personen abgegebenen Erklärungen die bürgerlich-rechtlichen Regelungen über Willenserklärungen (§§ 116 ff. BGB) direkte oder analoge Anwendung finden (für Anwendbarkeit der §§ 119, 123 BGB etwa BFH-Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593, Rz 24), ist der BFH-Rechtsprechung nicht zu entnehmen, dass eine rechtswidrige Druckausübung auf den Steuerpflichtigen bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung außer Betracht zu bleiben hätte (s. dazu vielmehr z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. Mai 2005 X B 62/05, nicht veröffentlicht, Rz 8, und vom 23. Juli 2002 X B 174/01, BFH/NV 2002, 1486, Rz 3 f.).
  • FG Düsseldorf, 29.07.2016 - 13 K 2088/14

    Rechtsinstitut der tatsächlichen Verständigung i.R. der Steuerfestsetzung;

    Es ist vom BFH in mittlerweile ständiger Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354, unter 3.c); BFH-Urteil vom 05.10.1990 III R 19/88, BStBl II 1991, 45 unter 2.a); BFH-Urteil vom 06.02.1991 I R 13/86, BStBl II 1991, 673, unter II.2.; BFH-Urteil vom 31.07.1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625, unter II.2.; BFH-Urteil vom 20.09.2007 IV R 20/05, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFH/NV-- 2008, 532, unter II.1.a; BFH-Urteil vom 01.09.2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593, unter II.1.a)).

    Dabei geht es darum, in Fällen, in denen über den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt eine anderweitig nicht einfach zu behebende Unklarheit besteht, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i. S. des § 88 AO einvernehmlich festzulegen (BFH-Urteil vom 28.06.2001, IV R 40/00, BStBl II 2001, 714, unter 2.b)) und insoweit Unsicherheiten und Ungenauigkeiten zu beseitigen (BFH-Urteil vom 31.07.1996 XI R 78/95, BStBl II 1996, 625, unter II.2.a); BFH-Urteil vom 01.09.2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593, unter II.1.a)).

    Die tatsächliche Verständigung dient insbesondere zur Behebung eines Beweisnotstandes des Steuerpflichtigen anstelle einer andernfalls nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO regelmäßig gebotenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (BFH-Urteil vom 01.09.2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593, unter II.1.a)).

    Zwar sind die Anfechtungsvorschriften der §§ 119, 123 BGB auf tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren grundsätzlich anwendbar (vgl. BFH-Urteil vom 01.09.2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593, unter II.2.d)).

  • FG Baden-Württemberg, 13.05.2014 - 5 K 1931/10

    Kein Wegfall der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung wegen

    Da der BFH in seinem Urteil vom 01. September 2009 VIII R 78/06 (BFH/NV 2010, 593) offengelassen habe, ob ein Vorrang des § 60 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vor § 313 BGB bestehe, blieben die Schreiben der FV anwendbar.

    Ein einseitiger Widerruf der eigenen Verständigungserklärung ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. BFH mit Urteil vom 01. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593).

  • FG Niedersachsen, 06.09.2016 - 13 K 39/15

    Wirksame tatsächliche Verständigung über Besteuerungsgrundlagen auch ohne

    Die tatsächliche Verständigung dient insbesondere zur Behebung eines Beweisnotstandes des Steuerpflichtigen (Klein/Rüsken, a.a.O., § 162 Rz 30) anstelle einer andernfalls nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO regelmäßig gebotenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (Urteil des BFH vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593).

    Unwirksam ist eine tatsächliche Verständigung, die zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, 556, BStBl II 1985, 354, 358; vom 31. Juli 1996 XI R 78/95, in BFHE 181, 103, 105, BStBl II 1996, 625, 626, m.w.N.; 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593).Offensichtlich ist nur das, was für einen unvoreingenommenen, urteilsfähigen Betrachter ohne weiteres und unzweifelhaft evident ist.

    Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des BFH an, wonach die Anfechtungsvorschriften der §§ 119, 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren grundsätzlich anwendbar sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 593, m. w. N.).

  • FG Niedersachsen, 20.11.2012 - 15 K 268/10

    Voraussetzungen, Wirksamkeit und Anfechtbarkeit einer tatsächlichen Verständigung

    Damit dient die tatsächliche Verständigung der Behebung eines Beweisnotstandes des Steuerpflichtigen anstelle einer andernfalls nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO regelmäßig gebotenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen (BFH-Urteil vom 1. September 2009 VIII R 78/06, BFH/NV 2010, 593).

    Ferner spricht der Umstand, dass auch Herr T als steuerlich ausgebildeter Unterbevollmächtigter an der Schlussbesprechung teilgenommen und die tatsächliche Verständigung unterzeichnet hat, gegen die Vereinbarung offensichtlich unzutreffender Einkünfte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 593; FG Münster, Urteil vom 30. Mai 2006 11 K 2674/03 E, EFG 2006, 1306).

    Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des BFH an, wonach die Anfechtungsvorschriften der §§ 119, 123 BGB auf tatsächliche Verständigungen im Steuerverfahren grundsätzlich anwendbar sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 593, m. w. N.).

  • FG Köln, 15.05.2014 - 3 K 2923/11

    Verpflichtung von Prostituierten zur Leistung von Vorauszahlungen auf ihre

    Das zeigt unter anderem die seit langem anerkannte tatsächliche Verständigung (grundlegend BFH, Urteile vom 11.12.1984 VIII R 131/76, BStBl II 1985, 354, vom 08.10.2008 I R 63/07, BStBl II 2009, 121 und vom 01.09.2009 VIII R 78/06 BFH/NV 2010, 593; zuletzt Beschluss vom 20.02.2014 XI B 85/13, BFH/NV 2014, 828 m.w.N.).
  • BFH, 20.02.2014 - XI B 85/13

    Zulässigkeit und Grenzen einer tatsächlichen Verständigung; Regelsteuersatz -

  • FG Hamburg, 15.06.2011 - 3 K 135/10

    Vergleiche über und Berechnung von Lohnsteueranrechnung

  • FG Saarland, 26.06.2008 - 1 K 1208/03

    Zu vGA im Rahmen der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; zur

  • FG Nürnberg, 13.01.2017 - 4 K 1172/16

    Betriebsausgabe, Bindungswirkung, Finanzamt, Registrierkasse, Steuerfahndung,

  • FG München, 17.11.2015 - 14 K 2326/15

    Aufhebung einer rechtmäßig zustande gekommenen Zuständigkeitsvereinbarung gegen

  • FG Münster, 31.01.2014 - 9 K 135/07

    Wertaufstockung bei Teilbetriebseinbringung

  • BFH, 22.04.2010 - V B 86/09

    Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

  • FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 3692/08

    Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung

  • FG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 3 K 3289/08

    Rückwirkender Wegfall der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 AO, wenn mit der

  • FG München, 03.11.2014 - 7 K 2169/13

    (Voraussetzung für Festsetzung für Hinterziehungszinsen

  • FG Hamburg, 29.09.2016 - 1 K 3/16

    Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung (AO, FGO): Anwendbarkeit der

  • FG Düsseldorf, 19.09.2016 - 15 K 4018/13

    Abgabenordnung

  • FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 4737/07

    Keine besondere Form für tatsächliche Verständigungen mit dem Finanzamt

  • FG Nürnberg, 23.06.2009 - 2 K 793/08

    Bindungswirkung der tatsächlichen Verständigung - Einwendungsausschluss -

  • FG Münster, 14.08.2012 - 13 K 4338/08

    Anteilsübertragung gegen vorzeitige Zahlung

  • FG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 5 K 1556/08

    Inhaberschaft von Depots bei einer Schweizer Bank - Keine Bindung einer

  • FG Nürnberg, 08.06.2010 - 2 K 1121/09

    Keine Berichtigung wegen Forderungsausfalls nach § 17 UStG bei Nichtversteuerung

  • VG Düsseldorf, 28.03.2017 - 19 K 6164/15

    Kinder- und Jugendhilferecht

  • FG Berlin-Brandenburg, 28.11.2013 - 1 K 1129/09

    Gewerbesteuermessbetrag 2003

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