Weitere Entscheidung unten: BFH, 06.02.2003

Rechtsprechung
   BFH, 09.12.2002 - VIII R 80/01   

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https://dejure.org/2002,3572
BFH, 09.12.2002 - VIII R 80/01 (https://dejure.org/2002,3572)
BFH, Entscheidung vom 09.12.2002 - VIII R 80/01 (https://dejure.org/2002,3572)
BFH, Entscheidung vom 09. Dezember 2002 - VIII R 80/01 (https://dejure.org/2002,3572)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Kindergeldbeträgen - Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für einzelne Monate - Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes - Weiterleitung von erhaltenem Kindergeld an den vorrangig Berechtigten - Grundsätze des Vertrauensschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 37 Abs. 2; EStG § 64 Abs. 2 S. 1 § 70 Abs. 2
    Kindergeld; Teilbarkeit von Bescheiden, Weiterleitung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 16.03.2004 - VIII R 48/03

    Kindergeld: Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO; Weiterleitung

    Ob die Ehefrau des Klägers das Kindergeld für August 2001 doppelt erhalten hat, bedarf keiner Aufklärung (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606, m.w.N.).
  • BFH, 26.11.2009 - III R 84/07

    Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz bei Vergabe der

    Denn auch eine Weiterleitung schließt die Rückforderung des Kindergeldes nicht von Gesetzes wegen aus (z.B. BFH-Urteile vom 9. Dezember 2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606; in BFH/NV 2004, 25, und vom 16. März 2004 VIII R 48/03, BFH/NV 2004, 1218).
  • BFH, 14.10.2003 - VIII R 35/02

    Weiterleitung von Kindergeld (hier: zivilrechtliche Vereinbarung zwischen

    Sie beruht darauf, dass die Weiterleitung die Rückforderung nicht von Gesetzes wegen ausschließt, sondern lediglich aus Vereinfachungsgründen von dem Beklagten als Erfüllung des Rückforderungsanspruchs im verkürzten Zahlungswege berücksichtigt werden kann (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606).

    Er konnte die Berücksichtigung der Weiterleitung auf einen unstreitigen Sachverhalt beschränken und einen solchen Fall nur dann annehmen, wenn beide Elternteile erklären, dass das Kindergeld vollständig an den vorrangig Berechtigten weitergeleitet wurde (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2003, 606; Verfügung des Bundesamt für Finanzen --BfF-- vom 30. Juni 1997, BStBl I 1997, 654; ergänzende Dienstanweisung zu 64.4 DA-FamEStG im Schreiben des BfF vom 25. August 1997, BStBl I 1997, 797; Neufassung der DA-FamEStG vom 9. April 1998, BStBl I 1998, 386, 441 ff.; vgl. auch Schreiben des BfF vom 25. August 1998, BStBl I 1998, 1126 f., zur Bestätigung des vorrangig Berechtigten, neuer Anhang 14 zu 64.4 Abs. 4 DA-FamEStG; Neufassung der DA-FamEStG vom 15. März 2002, BStBl I 2002, 366, 369, 423).

  • BFH, 01.07.2003 - VIII R 94/01

    Kindergeld, Weiterleitung

    Die Entscheidung des Beklagten ist daher nicht zu beanstanden; sie beruht darauf, dass die Weiterleitung die Rückforderung nicht von Gesetzes wegen ausschließt, sondern lediglich aus Vereinfachungsgründen von der Familienkasse als Erfüllung des Rückforderungsanspruchs im verkürzten Zahlungswege berücksichtigt werden kann (Senatsurteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606).
  • BFH, 12.08.2010 - III B 94/09

    Kindergeld - Weiterleitung - Keine Berücksichtigung zivilrechtlicher

    Denn eine Weiterleitung schließt die Rückforderung nicht von Gesetzes wegen aus (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425; vom 9. Dezember 2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606; vom 11. März 2003 VIII R 77/01, BFH/NV 2004, 14; vom 16. März 2004 VIII R 48/03, BFH/NV 2004, 1218).
  • FG Düsseldorf, 26.02.2004 - 15 K 5245/03

    Kindergeldfestsetzung; Haushaltswechsel; Festsetzungsverjährung; Anlaufhemmung;

    Sie beruht darauf, dass die Weiterleitung die Rückforderung nicht von Gesetzes wegen ausschließt, sondern lediglich aus Vereinfachungsgründen von der Familienkasse als Erfüllung des Rückforderungsanspruchs im verkürzten Zahlungsweg berücksichtigt werden kann (vgl. Urteil des BFH vom 09.12.2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606).
  • BFH, 11.03.2003 - VIII R 77/01

    Weiterleitung von Kindergeld

    Die Entscheidung des Beklagten ist daher nicht zu beanstanden; sie beruht darauf, dass die Weiterleitung die Rückforderung nicht von Gesetzes wegen ausschließt, sondern lediglich aus Vereinfachungsgründen von der Familienkasse als Erfüllung des Rückforderungsanspruchs im verkürzten Zahlungswege berücksichtigt werden kann (Senatsurteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606).
  • BFH, 29.08.2011 - III B 110/10

    Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme -

    Denn eine Weiterleitung schließt die Rückforderung nicht von Gesetzes wegen aus (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 2002 VIII R 64/00, BFH/NV 2002, 1425; vom 9. Dezember 2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606; vom 11. März 2003 VIII R 77/01, BFH/NV 2004, 14; vom 16. März 2004 VIII R 48/03, BFH/NV 2004, 1218).
  • BFH, 09.12.2010 - III B 115/09

    Keine Kostenerstattungspflicht der Familienkasse gemäß § 77 Abs. 1 EStG in sog.

    Die Familienkasse hat lediglich entsprechend den Regelungen in der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Ziff. 64.4 Abs. 4 (BStBl I 2004, 743, 796), und zwar nur aufgrund der vom Großvater erteilten schriftlichen Weiterleitungsbestätigung, aus Billigkeits- bzw. Vereinfachungsgründen auf den Rückforderungsanspruch verzichtet (vgl. BFH-Urteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606, und BFH-Beschluss vom 12. August 2010 III B 94/09, BFH/NV 2010, 2062).
  • BFH, 01.07.2003 - VIII R 80/00

    Kindergeld, Weiterleitung

    Die Entscheidung des Beklagten ist daher nicht zu beanstanden; sie beruht darauf, dass die Weiterleitung die Rückforderung nicht von Gesetzes wegen ausschließt, sondern lediglich aus Vereinfachungsgründen von der Familienkasse als Erfüllung des Rückforderungsanspruchs im verkürzten Zahlungswege berücksichtigt werden kann (Senatsurteil vom 9. Dezember 2002 VIII R 80/01, BFH/NV 2003, 606).
  • BFH, 11.03.2003 - VIII R 108/01

    Kindergeld, Weiterleitung

  • BFH, 11.02.2003 - VIII R 102/01

    Kindergeld; Weiterleitung

  • OLG Jena, 14.02.2013 - 2 WF 642/12

    Kindergeldberechtigung nach § 64 Abs. 3 EStG

  • BFH, 16.12.2003 - VIII B 297/02

    Pflegekindschaftsverhältnis

  • FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2012 - 4 K 1484/10

    Erreichen einer in § 32 Abs. 4 EStG genannten Altersgrenze stellt keine Änderung

  • FG Düsseldorf, 26.04.2004 - 15 K 5245/03
  • FG Niedersachsen, 22.11.2011 - 12 K 52/11

    Kindergeld: Widerruf einer Weiterleitungserklärung vor deren Zugang bei der

  • FG Köln, 17.09.2009 - 10 K 4058/08

    Finanzrechtliche Auswirkungen einer doppelten Antragstellung und eines doppelten

  • FG Hessen, 07.12.2004 - 2 K 1350/04

    Verböserung in der Einspruchsentscheidung als neuer Verwaltungsakt

  • FG Sachsen, 10.12.2008 - 5 K 2065/06

    Voraussetzungen einer Kostenerstattung nach § 77 Einkommensteuergesetz (EStG) in

  • FG Hamburg, 04.02.2005 - I 239/04

    Abgabenordnung/Kindergeld: Rückforderung von Kindergeld bei Weiterleitung an den

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BFH, 06.02.2003 - VIII R 80/01 (https://dejure.org/2003,12541)
BFH, Entscheidung vom 06.02.2003 - VIII R 80/01 (https://dejure.org/2003,12541)
BFH, Entscheidung vom 06. Februar 2003 - VIII R 80/01 (https://dejure.org/2003,12541)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 10.01.2008 - VII R 49/06

    Entscheidung bei unzulässigem Antrag auf mündliche Verhandlung

    Dies gilt auch für den Antrag auf mündliche Verhandlung nach Erlass eines Gerichtsbescheides (Beschluss des Senats vom 6. Februar 2003 VII R 80/01, BFH/NV 2003, 505).
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