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   BFH, 23.02.2000 - VIII R 80/98   

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BFH, 23.02.2000 - VIII R 80/98 (https://dejure.org/2000,1104)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2000 - VIII R 80/98 (https://dejure.org/2000,1104)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - VIII R 80/98 (https://dejure.org/2000,1104)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    Verlustabzug - Auflösungsverlust - Löschung einer GmbH - Konkursverfahren - Moratorium - Außergerichtlicher Vergleich

  • Judicialis

    EStG § 17 Abs. 4; ; EStG § 10d; ; EStG § 17; ; LöschG § 2 Abs. 3; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 76 Abs. 2; ; FGO § 118 Abs. 2

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 17
    Auflösungsverlust; Nachträgliche Anschaffungskosten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BFH, 23.09.2008 - VII R 27/07

    Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH

    Es hat unter den im Streitfall gegebenen besonderen Umständen zu hohe Anforderungen an die Sorgfalt gestellt, die von einem Geschäftsführer zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten erwartet werden konnte (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 754; Urteil vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978).
  • BFH, 16.05.2013 - III R 12/12

    Überlassung einer komprimierten "Elster" -Einkommensteuererklärung: Grobes

    Beruht die unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (BFH-Urteile vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978, und in BFH/NV 2009, 545).
  • BFH, 18.03.2014 - X R 8/11

    Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

    Beruht die unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (BFH-Urteile vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978, und in BFH/NV 2009, 545).
  • BFH, 31.01.2005 - VIII B 18/02

    Neue Tatsache - grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

    Wie der Senat mit Urteil vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98 (BFH/NV 2000, 978) entschieden hat, ist grobes Verschulden i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 in der Form grober Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat.

    Die hierzu getroffenen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) dürfen --abgesehen von den zulässigen und begründeten Verfahrensrügen sowie einer den Denk- oder Erfahrungssätzen widersprechenden Würdigung der Umstände-- von der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1998 IX R 14/97, BFH/NV 1999, 743; Senatsurteil in BFH/NV 2000, 978).

    Abgesehen davon, dass die Vorinstanz bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der "groben Fahrlässigkeit" von den persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ausgegangen ist, hat das FG auch berücksichtigt, dass allein der Mangel an Kenntnissen eines steuerrechtlich nicht vorgebildeten Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht geeignet ist, den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu begründen, es sei denn, der Steuerpflichtige geht einer Zweifelsfrage nicht nach, die sich ihm hätte aufdrängen müssen (Senatsurteil in BFH/NV 2000, 978, m.w.N.).

    Soweit das FG in diesem Zusammenhang zum Ausdruck gebracht hat, die Kläger seien steuerrechtlich nicht vorgebildet gewesen und hätten trotz der Beteiligung der Klägerin an der A-GmbH nicht gewusst bzw. wissen müssen, dass ein durch die Auflösung der A-GmbH entstandener Anteilsverlust u.U. steuerlich zu berücksichtigen sei, handelt es sich weitgehend um die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles, an die der Senat nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist (Senatsurteil in BFH/NV 2000, 978).

    Soweit mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt wird, das FG folge in seiner Begründung dem Senatsurteil in BFH/NV 2000, 978 und insofern bestehe eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 9. Mai 2001 XI R 25/99 (BFHE 195, 545, BStBl II 2002, 817) gegeben, liegt eine solche nicht vor.

    Im Übrigen betrifft das BFH-Urteil in BFHE 195, 545, BStBl II 2002, 817 --anders als die Senatsentscheidung in BFH/NV 2000, 978-- die Veräußerung einer GmbH-Beteiligung als einer wirtschaftlich und möglicherweise auch steuerlich bedeutenden Maßnahme.

  • BFH, 26.07.2007 - VI R 68/04

    Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär

    Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, die für seine Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern oder im Voraus anzudeuten (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 2005 IX B 131/05, BFH/NV 2006, 904; Urteile vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978; vom 24. April 1990 VIII R 170/83, BFHE 160, 256, BStBl II 1990, 539, m.w.N.).
  • BFH, 20.11.2008 - III R 107/06

    Grobes Verschulden bei rechtsirrtümlich unterbliebenen Angaben im

    Beruht die unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (BFH-Urteile vom 10. August 1988 IX R 219/84, BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131; vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2005 VIII B 18/02, BFH/NV 2005, 1212).
  • BFH, 23.01.2001 - XI R 42/00

    Kein grobes Verschulden bei Irrtum über Gewinnbegriff

    Das FG ist aber nicht zu einem Rechtsgespräch über die den Beteiligten bekannten Rechtsfragen oder zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978, m.w.N.).
  • BFH, 03.12.2009 - VI R 58/07

    Keine Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen; grobes Verschulden des

    Beruht die unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (BFH-Urteile vom 10. August 1988 IX R 219/84, BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131; vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2005 VIII B 18/02, BFH/NV 2005, 1212).
  • BFH, 19.11.2014 - VIII R 23/11

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der

    Eine solche ist nach der Rechtsprechung des BFH anzunehmen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1991  1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505; BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511; vom 14. Juni 1999 I B 127/98, BFH/NV 1999, 1609; Senatsurteil vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978).
  • BFH, 28.10.2004 - VII B 298/03

    NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht

    Das Gericht ist auch weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (vgl. BFH-Urteile vom 3. März 1998 VIII R 66/96, BFHE 185, 422, 425, BStBl II 1998, 383, 384; vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978, 979).

    Ein Hinweis auf nahe liegende rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte ist zumindest dann nicht erforderlich, wenn die Beteiligten fachkundig vertreten sind (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 978, 979; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2002 VII B 257/01, BFH/NV 2002, 1498, 1499).

    Eine Überraschungsentscheidung und damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes und § 96 Abs. 2 FGO liegt jedoch vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 978, 979; BFH-Beschluss vom 8. Dezember 2000 I B 103/00, BFH/NV 2001, 631, 632).

  • BFH, 22.05.2006 - VI R 17/05

    § 46 EStG enthält keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger

  • BFH, 19.12.2006 - VI R 59/02

    Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

  • FG Hamburg, 17.03.2016 - 2 K 37/15

    Änderung eines Steuerbescheides bei nachträglich erkanntem Fehler der

  • BFH, 06.10.2004 - X R 14/02

    Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

  • BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder

  • BFH, 18.01.2008 - VII B 63/07

    Überprüfung der Feststellungen des FG zur groben Fahrlässigkeit des

  • BFH, 10.07.2002 - X R 65/96

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Anhebung der ESt-Vorauszahlungen

  • FG Niedersachsen, 23.05.2012 - 2 K 250/11

    Antrag auf Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG - Anwendungsbereich des § 173

  • BFH, 24.01.2008 - VIII B 163/06

    Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der

  • BFH, 22.02.2012 - VIII B 66/11

    NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung

  • BFH, 25.07.2011 - I B 10/11

    Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs

  • FG Brandenburg, 27.04.2006 - 5 K 2257/04

    Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs - nachträgliche

  • BFH, 17.06.2005 - VI B 176/04

    Arbeitslohn - Abgrenzung zu anderen Zuwendungen

  • BFH, 18.11.2011 - V B 25/11

    Zweck der mündlichen Verhandlung - Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung

  • BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07

    Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des

  • BFH, 17.04.2014 - III B 146/13

    Keine Divergenz nach Aufhebung der vorgeblichen Divergenzentscheidung durch den

  • BFH, 21.12.2011 - VIII B 110/11

    Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG

  • BFH, 22.09.2005 - X B 58/05

    Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens

  • FG Hamburg, 15.02.2017 - 3 K 252/16

    (Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sorgfaltspflicht des

  • BFH, 14.04.2011 - VIII B 130/10

    NZB: Grundsätzliche Bedeutung, Treuhandverhältnis

  • BFH, 28.04.2011 - VIII B 14/10

    Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Gehör - Überraschungsentscheidung

  • BFH, 31.05.2001 - V B 40/01

    Fachkunde - Unterlassener Hinweis - Hinweis- und Fürsorgepflichten -

  • BFH, 22.12.2008 - III B 159/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Keine grundsätzliche Bedeutung bei fehlender

  • FG Köln, 19.12.2007 - 5 K 1194/07

    Erörterung des Verschuldensmaßstabs im Rahmen der nachträglichen Korrektur eines

  • BFH, 03.12.2002 - VIII B 77/02

    Darlegung von Zulassungsgründen - Anforderungen an eine Beschwerdeschrift -

  • BFH, 08.12.2000 - I B 103/00

    Rechtliches Gehör

  • BFH, 27.04.2010 - VIII B 142/09

    Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör,

  • BFH, 18.08.2004 - II B 174/03

    Bedarfsbewertung

  • BFH, 05.04.2011 - VIII B 107/10

    Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe -

  • BFH, 20.05.2003 - VIII B 212/02

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen

  • BFH, 04.10.2002 - VIII B 50/02

    Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise -

  • BFH, 09.02.2004 - VIII B 230/02

    Überraschungsentsch. im FG-Verfahren

  • BFH, 16.10.2001 - VIII B 36/01

    Beschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsmittelbegründung - Verfahrenskosten

  • FG München, 26.02.2015 - 10 K 1397/12

    Grobes Verschulden bei schriftlich gefertigten und elektronisch gefertigten

  • FG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - 6 K 618/11

    Steuerbefreiung nach § 3b EStG: grobes Verschulden bei unterlassenem Hinweis auf

  • FG München, 23.09.2010 - 5 K 1506/08

    Tatsachen, Kenntnis oder Unkenntnis des zuständigen Sachbearbeiters - Grobes

  • FG München, 10.11.2009 - 13 K 2061/07

    Änderung eines Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen, wenn viele Jahre

  • FG Münster, 17.08.2006 - 8 K 1219/04

    "Grobes Verschulden" i.S.d. § 173 AO

  • FG Hamburg, 05.05.2006 - 2 K 342/04

    Abgabenordnung: Keine Änderung gem. § 173 AO bei grobem Verschulden

  • FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 8 K 295/09

    Grobes Verschulden - Zurechnung des Beraterverschuldens

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