Rechtsprechung
BFH, 23.02.2000 - VIII R 80/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Wolters Kluwer
Verlustabzug - Auflösungsverlust - Löschung einer GmbH - Konkursverfahren - Moratorium - Außergerichtlicher Vergleich
- Judicialis
EStG § 17 Abs. 4; ; EStG § 10d; ; EStG § 17; ; LöschG § 2 Abs. 3; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 2; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 76 Abs. 2; ; FGO § 118 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 06.10.1997 - XIII 196/91
- BFH, 23.02.2000 - VIII R 80/98
Wird zitiert von ... (50)
- BFH, 23.09.2008 - VII R 27/07
Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH
Es hat unter den im Streitfall gegebenen besonderen Umständen zu hohe Anforderungen an die Sorgfalt gestellt, die von einem Geschäftsführer zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten erwartet werden konnte (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 754; Urteil vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978). - BFH, 16.05.2013 - III R 12/12
Überlassung einer komprimierten "Elster" -Einkommensteuererklärung: Grobes …
Beruht die unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (BFH-Urteile vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978, und in BFH/NV 2009, 545). - BFH, 18.03.2014 - X R 8/11
Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen
Beruht die unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (BFH-Urteile vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978, und in BFH/NV 2009, 545).
- BFH, 31.01.2005 - VIII B 18/02
Neue Tatsache - grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Wie der Senat mit Urteil vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98 (BFH/NV 2000, 978) entschieden hat, ist grobes Verschulden i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 in der Form grober Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat.Die hierzu getroffenen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) dürfen --abgesehen von den zulässigen und begründeten Verfahrensrügen sowie einer den Denk- oder Erfahrungssätzen widersprechenden Würdigung der Umstände-- von der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 1998 IX R 14/97, BFH/NV 1999, 743; Senatsurteil in BFH/NV 2000, 978).
Abgesehen davon, dass die Vorinstanz bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der "groben Fahrlässigkeit" von den persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ausgegangen ist, hat das FG auch berücksichtigt, dass allein der Mangel an Kenntnissen eines steuerrechtlich nicht vorgebildeten Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht geeignet ist, den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit zu begründen, es sei denn, der Steuerpflichtige geht einer Zweifelsfrage nicht nach, die sich ihm hätte aufdrängen müssen (Senatsurteil in BFH/NV 2000, 978, m.w.N.).
Soweit das FG in diesem Zusammenhang zum Ausdruck gebracht hat, die Kläger seien steuerrechtlich nicht vorgebildet gewesen und hätten trotz der Beteiligung der Klägerin an der A-GmbH nicht gewusst bzw. wissen müssen, dass ein durch die Auflösung der A-GmbH entstandener Anteilsverlust u.U. steuerlich zu berücksichtigen sei, handelt es sich weitgehend um die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles, an die der Senat nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist (Senatsurteil in BFH/NV 2000, 978).
Soweit mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt wird, das FG folge in seiner Begründung dem Senatsurteil in BFH/NV 2000, 978 und insofern bestehe eine Divergenz zum BFH-Urteil vom 9. Mai 2001 XI R 25/99 (BFHE 195, 545, BStBl II 2002, 817) gegeben, liegt eine solche nicht vor.
Im Übrigen betrifft das BFH-Urteil in BFHE 195, 545, BStBl II 2002, 817 --anders als die Senatsentscheidung in BFH/NV 2000, 978-- die Veräußerung einer GmbH-Beteiligung als einer wirtschaftlich und möglicherweise auch steuerlich bedeutenden Maßnahme.
- BFH, 26.07.2007 - VI R 68/04
Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei einem Einkunftsmillionär
Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, die für seine Entscheidung maßgebenden Gesichtspunkte mit den Beteiligten umfassend zu erörtern oder im Voraus anzudeuten (…Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Dezember 2005 IX B 131/05, BFH/NV 2006, 904; Urteile vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978; vom 24. April 1990 VIII R 170/83, BFHE 160, 256, BStBl II 1990, 539, m.w.N.). - BFH, 23.01.2001 - XI R 42/00
Kein grobes Verschulden bei Irrtum über Gewinnbegriff
Das FG ist aber nicht zu einem Rechtsgespräch über die den Beteiligten bekannten Rechtsfragen oder zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978, m.w.N.). - BFH, 20.11.2008 - III R 107/06
Grobes Verschulden bei rechtsirrtümlich unterbliebenen Angaben im …
Beruht die unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (BFH-Urteile vom 10. August 1988 IX R 219/84, BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131; vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978;… BFH-Beschluss vom 31. Januar 2005 VIII B 18/02, BFH/NV 2005, 1212). - BFH, 03.12.2009 - VI R 58/07
Keine Angaben zu außergewöhnlichen Belastungen; grobes Verschulden des …
Beruht die unvollständige Steuererklärung auf einem Rechtsirrtum wegen mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (BFH-Urteile vom 10. August 1988 IX R 219/84, BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131; vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978;… BFH-Beschluss vom 31. Januar 2005 VIII B 18/02, BFH/NV 2005, 1212). - BFH, 19.11.2014 - VIII R 23/11
Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der …
Eine solche ist nach der Rechtsprechung des BFH anzunehmen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt gestützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai 1991 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188; BFH-Urteil vom 17. Februar 1998 VIII R 28/95, BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505;… BFH-Beschlüsse vom 1. Juli 1998 IV B 152/97, BFH/NV 1998, 1511;… vom 14. Juni 1999 I B 127/98, BFH/NV 1999, 1609; Senatsurteil vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978). - BFH, 19.12.2006 - VI R 59/02
Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Beruht die unvollständige Steuererklärung dagegen allein auf einem Rechtsirrtum infolge mangelnder Kenntnis steuerrechtlicher Vorschriften, ist dies dem Steuerpflichtigen in der Regel nicht als grobes Verschulden anzulasten (…BFH-Beschluss vom 31. Januar 2005 VIII B 18/02, BFH/NV 2005, 1212; Urteile vom 23. Februar 2000 VIII R 80/98, BFH/NV 2000, 978; vom 10. August 1988 IX R 219/84, BFHE 154, 481, BStBl II 1989, 131, m.w.N.). - BFH, 22.05.2006 - VI R 17/05
§ 46 EStG enthält keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger …
- BFH, 28.10.2004 - VII B 298/03
NZB: Verfahrensfehler, Sachaufklärungspflicht
- FG Hamburg, 17.03.2016 - 2 K 37/15
Änderung eines Steuerbescheides bei nachträglich erkanntem Fehler der …
- BFH, 06.10.2004 - X R 14/02
Grobes Verschulden i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
- BFH, 18.01.2008 - VII B 63/07
Überprüfung der Feststellungen des FG zur groben Fahrlässigkeit des …
- BFH, 07.03.2003 - VII B 282/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Rüge wegen mangelnder …
- BFH, 10.07.2002 - X R 65/96
Fortsetzungsfeststellungsklage; Anhebung der ESt-Vorauszahlungen
- FG Niedersachsen, 23.05.2012 - 2 K 250/11
Möglichkeit eines Antrags auf Günstigerprüfung i.S.d. § 32d Abs. 6 EStG nach …
- BFH, 24.01.2008 - VIII B 163/06
Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der …
- BFH, 25.07.2011 - I B 10/11
Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs
- BFH, 22.02.2012 - VIII B 66/11
NZB: grundsätzliche Bedeutung; private Pkw-Nutzung
- BFH, 18.11.2011 - V B 25/11
Zweck der mündlichen Verhandlung - Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung …
- BFH, 17.06.2005 - VI B 176/04
Arbeitslohn - Abgrenzung zu anderen Zuwendungen
- FG Brandenburg, 27.04.2006 - 5 K 2257/04
Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs - nachträgliche …
- BFH, 30.10.2008 - VIII B 146/07
Formelles und materiell-rechtliches Verwertungsverbot - Verletzung des …
- BFH, 17.04.2014 - III B 146/13
Keine Divergenz nach Aufhebung der vorgeblichen Divergenzentscheidung durch den …
- BFH, 21.12.2011 - VIII B 110/11
Überraschungsentscheidung, Anwendung von § 4 Abs. 4a EStG
- BFH, 14.04.2011 - VIII B 130/10
NZB: Grundsätzliche Bedeutung, Treuhandverhältnis
- BFH, 22.09.2005 - X B 58/05
Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens
- BFH, 28.04.2011 - VIII B 14/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Gehör - Überraschungsentscheidung
- FG Hamburg, 15.02.2017 - 3 K 252/16
Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO - Sorgfaltspflicht des …
- FG Köln, 19.12.2007 - 5 K 1194/07
Erörterung des Verschuldensmaßstabs im Rahmen der nachträglichen Korrektur eines …
- BFH, 27.04.2010 - VIII B 142/09
Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, …
- BFH, 05.04.2011 - VIII B 107/10
Verfahrensfragen bei Erledigung einer Aufforderung zur Erklärungsabgabe - …
- BFH, 22.12.2008 - III B 159/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Keine grundsätzliche Bedeutung bei fehlender …
- BFH, 18.08.2004 - II B 174/03
Bedarfsbewertung
- BFH, 31.05.2001 - V B 40/01
Fachkunde - Unterlassener Hinweis - Hinweis- und Fürsorgepflichten - …
- BFH, 08.12.2000 - I B 103/00
Rechtliches Gehör
- BFH, 03.12.2002 - VIII B 77/02
Darlegung von Zulassungsgründen - Anforderungen an eine Beschwerdeschrift - …
- BFH, 20.05.2003 - VIII B 212/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs; schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels wegen …
- BFH, 09.02.2004 - VIII B 230/02
Überraschungsentsch. im FG-Verfahren
- BFH, 04.10.2002 - VIII B 50/02
Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise - …
- BFH, 16.10.2001 - VIII B 36/01
Beschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsmittelbegründung - Verfahrenskosten
- FG München, 26.02.2015 - 10 K 1397/12
Grobes Verschulden bei schriftlich gefertigten und elektronisch gefertigten …
- FG München, 23.09.2010 - 5 K 1506/08
Tatsachen, Kenntnis oder Unkenntnis des zuständigen Sachbearbeiters - Grobes …
- FG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - 6 K 618/11
Steuerbefreiung nach § 3b EStG: grobes Verschulden bei unterlassenem Hinweis auf …
- FG München, 10.11.2009 - 13 K 2061/07
Änderung eines Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen, wenn viele Jahre …
- FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 8 K 295/09
Nichtangabe der in einer Wertpapierabrechnung ausgewiesenen gezahlten Stückzinsen …
- FG Münster, 17.08.2006 - 8 K 1219/04
"Grobes Verschulden" i.S.d. § 173 AO
- FG Hamburg, 05.05.2006 - 2 K 342/04
Abgabenordnung: Keine Änderung gem. § 173 AO bei grobem Verschulden