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   BFH, 07.11.2006 - VIII R 81/04   

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https://dejure.org/2006,715
BFH, 07.11.2006 - VIII R 81/04 (https://dejure.org/2006,715)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2006 - VIII R 81/04 (https://dejure.org/2006,715)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2006 - VIII R 81/04 (https://dejure.org/2006,715)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    AO 1977 § 162; ; AO 1977 § 169 Abs. 2 Satz 2; ; AO 1977 § 370; ; AO 1977 § 378; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht

  • datenbank.nwb.de

    Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schweigen bei Auslandskonto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schweigen bei Auslandskonto

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen der subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten; Verletzung sog. erweiterter Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerpflichten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Finanzämter dürfen bei nicht eindeutig feststellbarer Steuerhinterziehung keine Änderungsbescheide erlassen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schätzung - In dubio pro reo im Besteuerungsverfahren

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - In dubio pro reo im Besteuerungsverfahren

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 169 Abs 2 S 2, AO 1977 § 90 Abs 2
    Ausland; Festsetzungsfrist; Mitwirkungspflicht; Steuerhinterziehung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 66
  • NJW 2007, 1310
  • BB 2007, 488
  • BB 2007, 537
  • DB 2007, 669
  • BStBl II 2007, 364
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BFH, 12.07.2016 - II R 42/14

    Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

    Es ist kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die die Finanzbehörde die Feststellungslast trägt (BFH-Urteile vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128, m.w.N., und vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; BFH-Beschluss vom 18. Juni 2013 VIII B 92/11, BFH/NV 2013, 1448).
  • BFH, 09.05.2017 - VIII R 51/14

    Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot

    Dies gilt auch für die Verletzung der erweiterten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO (Anschluss an Senatsurteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364).

    Dies gilt auch für die Verletzung der erweiterten Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO (Senatsurteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; BFH-Urteil vom 12. Juli 2016 II R 42/14, BFHE 254, 105, BStBl II 2016, 868; Senatsbeschluss vom 20. September 2007 VIII B 66/07, BFH/NV 2007, 2246; vgl. auch BFH-Urteil vom 11. Dezember 2012 IX R 33/11, BFH/NV 2013, 1057).

    Insofern ist lediglich ausgeschlossen, die Schätzung der hinterzogenen Steuern an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzrahmens auszurichten (Senatsurteil in BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2007 VIII B 144/06, BFH/NV 2008, 576).

    Es hat damit zum einen im Ergebnis eine objektive Steuerhinterziehung allein unter Bezugnahme auf die wegen fehlender Mitwirkung des Klägers --und die Annahme einer deshalb nicht weiter gebotenen Sachaufklärung-- gegründete Feststellung zur Zurechnung des Kapitalstamms des Schweizer Depots auf den Kläger bejaht, obwohl dem Steuerpflichtigen nach der BFH-Rechtsprechung bei der Prüfung, ob er objektiv eine Steuerhinterziehung begangen hat, die Verletzung von Mitwirkungspflichten --auch bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO-- nicht vorgehalten werden kann (BFH-Urteile in BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; in BFHE 254, 105, BStBl II 2016, 868; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 2246).

    Hinsichtlich der auch im Rahmen einer Steuerhinterziehung möglichen Schätzung der Höhe von aus einem Auslandsdepot erzielten Einkünften (Senatsurteil in BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; Senatsbeschluss in BFH/NV 2008, 576) ist im Übrigen bei grundsätzlich zulässiger Ableitung aus dem sonstigen Anlageverhalten des Steuerpflichtigen für jedes einzelne Streitjahr ein gewichteter durchschnittlicher Zinssatz sämtlicher inländischer Depots des Steuerpflichtigen zu ermitteln.

  • FG Köln, 22.01.2009 - 10 K 398/08

    Zurechenbarkeit von Zahlungseingängen auf Auslandskonten und Hinterziehung von

    Deshalb ist die Feststellung einer Steuerhinterziehung im Schätzungswege mittels reduziertem Beweismaßes bei nicht behebbaren Zweifeln unzulässig ( BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570).

    Dies gilt auch dann, wenn die erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO verletzt worden ist ( BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364 für die Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des Steuerpflichtigen unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; ferner BFH-Beschlüsse vom 20. September 2007 VIII B 66/07, BFH/NV 2007, 2246 , vom 24. Januar 2008 VIII B 163/06, BFH/NV 2008, 1099).

    aa) Zwar hängt auch insoweit das Eingreifen der zehnjährigen Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO vom Vorliegen des Hinterziehungstatbestands ab und erfordert deshalb, dass das FG nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens davon überzeugt ist, das sowohl die subjektiven wie der objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorlegen; ebenso ist der strafverfahrensrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten, so dass die Feststellung einer Steuerhinterziehung im Schätzungswege mittels reduziertem Beweismaßes bei nicht behebbaren Zweifeln auch dann unzulässig ist, wenn der Kläger die erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO verletzt hat (s.o.; BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570).

    Deshalb hindert der Grundsatz "in dubio pro reo" das Gericht nicht daran, auf Grund seiner Feststellungen zu der vollen Überzeugung zu gelangen, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt ( BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364).

    In einem solchen Fall bleibt die Schätzung der Höhe hinterzogener Steuern trotz Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" möglich, wenn dieser Grundsatz es auch ausschließt, die Schätzung der hinterzogenen Steuern entsprechend den allgemeinen Grundsätzen im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzrahmens auszurichten (also keine Sicherheitszuschläge; BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH in Strafsachen, etwa BGH-Beschluss vom 13. Oktober 1994 5 StR 134/94, HFR 1995, 476; BGH-Urteil vom 26. Oktober 1998 5 StR 746/97, HFR 1999, 578; der BFH weicht insoweit von dem von ihm im Ergebnis bestätigten Urteil des FG Düsseldorf vom 4. November 2004 11 K 2702/02 E, EFG 2005, 246 ab, dass auch eine Schätzung der Höhe der hinterzogenen Steuer für unzulässig hielt und auch insoweit volle Gewissheit verlangte; wie VIII R 81/04 auch BFH-Urteil vom 1. August 2001 II R 48/00, BFH/NV 2002, 155, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen , Beschluss vom 2. Mai 2002 1 BvR 1836/01; a.A. BFH-Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28 nach dem auch Zuschläge auf die nachweislich erzielten Einkünfte zulässig sind; zwar sei der Grundsatz "in dubio pro reo" zu berücksichtigen, allerdings mindere sich das Beweismaß, wenn die vollständige Aufklärung des Sachverhalts scheitere, weil der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht genüge).

    Eine Abweichung vom BFH-Urteil VIII R 81/04 liegt mithin nicht vor, wenn Kapitaleinkünfte geschätzt werden, weil das FG auf Grund des Gesamtergebnisses des Verfahrens davon überzeugt ist, dass die festgesetzte Steuer auf hinterzogenen Beträgen beruht und dass der Kläger mindestens Kapitalerträge in der vom FA geschätzten Höhe erzielt hat.

    Da der Kläger keine Kontoauszüge vorgelegt hat, durfte der Beklagte ebenfalls davon ausgehen, dass sich das Guthaben jährlich um die zusätzlich überwiesenen Beträge und die Wiederanlage der Zinsen erhöht habe (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364).

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