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   BFH, 07.11.2006 - VIII R 81/04   

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https://dejure.org/2006,715
BFH, 07.11.2006 - VIII R 81/04 (https://dejure.org/2006,715)
BFH, Entscheidung vom 07.11.2006 - VIII R 81/04 (https://dejure.org/2006,715)
BFH, Entscheidung vom 07. November 2006 - VIII R 81/04 (https://dejure.org/2006,715)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht

  • datenbank.nwb.de

    Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Schweigen bei Auslandskonto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schweigen bei Auslandskonto

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen der subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten; Verletzung sog. erweiterter Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerpflichten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Finanzämter dürfen bei nicht eindeutig feststellbarer Steuerhinterziehung keine Änderungsbescheide erlassen

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Schätzung - In dubio pro reo im Besteuerungsverfahren

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerhinterziehung - In dubio pro reo im Besteuerungsverfahren

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 07.11.2006, Az.: VIII R 81/04 (Verletzung von Mitwirkungspflichten als Steuerhinterziehung)" von RegDir. Stefan Rolletschke, original erschienen in: StRR 2007 Heft 4.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""In dubio pro reo" und der BFH" von Johannes W. Buse, original erschienen in: AO-StB 2007, 109 - 110.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 66
  • NJW 2007, 1310
  • BB 2007, 488
  • BB 2007, 537
  • DB 2007, 669
  • BStBl II 2007, 364
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BFH, 03.12.2019 - X R 5/18

    Zur Zuschätzung bei Schrotterlösen

    bb) Demgegenüber ist die Schätzung des FG, auch soweit sie infolge der Annahme der Steuerhinterziehung verengt war, da dann --wie das FG erkannt hat (vgl. S. 15 UA)-- die Verletzung von Mitwirkungspflichten keine Schätzung an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzungsrahmens erlaubt (vgl. BFH-Urteil vom 07.11.2006 - VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364, unter II.1.d), nicht zu beanstanden.
  • BFH, 12.07.2016 - II R 42/14

    Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

    Es ist kein höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die die Finanzbehörde die Feststellungslast trägt (BFH-Urteile vom 14. August 1991 X R 86/88, BFHE 165, 458, BStBl II 1992, 128, m.w.N., und vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; BFH-Beschluss vom 18. Juni 2013 VIII B 92/11, BFH/NV 2013, 1448).
  • FG Köln, 22.01.2009 - 10 K 398/08

    Zurechenbarkeit von Zahlungseingängen auf Auslandskonten und Hinterziehung von

    Deshalb ist die Feststellung einer Steuerhinterziehung im Schätzungswege mittels reduziertem Beweismaßes bei nicht behebbaren Zweifeln unzulässig ( BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570).

    Dies gilt auch dann, wenn die erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO verletzt worden ist ( BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364 für die Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht seitens des Steuerpflichtigen unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; ferner BFH-Beschlüsse vom 20. September 2007 VIII B 66/07, BFH/NV 2007, 2246 , vom 24. Januar 2008 VIII B 163/06, BFH/NV 2008, 1099).

    aa) Zwar hängt auch insoweit das Eingreifen der zehnjährigen Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO vom Vorliegen des Hinterziehungstatbestands ab und erfordert deshalb, dass das FG nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens davon überzeugt ist, das sowohl die subjektiven wie der objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorlegen; ebenso ist der strafverfahrensrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" zu beachten, so dass die Feststellung einer Steuerhinterziehung im Schätzungswege mittels reduziertem Beweismaßes bei nicht behebbaren Zweifeln auch dann unzulässig ist, wenn der Kläger die erweiterte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten gemäß § 90 Abs. 2 AO verletzt hat (s.o.; BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364; BFH-Beschluss vom 5. März 1979 GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570).

    Deshalb hindert der Grundsatz "in dubio pro reo" das Gericht nicht daran, auf Grund seiner Feststellungen zu der vollen Überzeugung zu gelangen, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt ( BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364).

    In einem solchen Fall bleibt die Schätzung der Höhe hinterzogener Steuern trotz Geltung des Grundsatzes "in dubio pro reo" möglich, wenn dieser Grundsatz es auch ausschließt, die Schätzung der hinterzogenen Steuern entsprechend den allgemeinen Grundsätzen im Falle der Verletzung von Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren an der oberen Grenze des für den Einzelfall zu beachtenden Schätzrahmens auszurichten (also keine Sicherheitszuschläge; BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH in Strafsachen, etwa BGH-Beschluss vom 13. Oktober 1994 5 StR 134/94, HFR 1995, 476; BGH-Urteil vom 26. Oktober 1998 5 StR 746/97, HFR 1999, 578; der BFH weicht insoweit von dem von ihm im Ergebnis bestätigten Urteil des FG Düsseldorf vom 4. November 2004 11 K 2702/02 E, EFG 2005, 246 ab, dass auch eine Schätzung der Höhe der hinterzogenen Steuer für unzulässig hielt und auch insoweit volle Gewissheit verlangte; wie VIII R 81/04 auch BFH-Urteil vom 1. August 2001 II R 48/00, BFH/NV 2002, 155, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen , Beschluss vom 2. Mai 2002 1 BvR 1836/01; a.A. BFH-Urteil vom 2. Juli 1998 IV R 39/97, BFHE 186, 299, BStBl II 1999, 28 nach dem auch Zuschläge auf die nachweislich erzielten Einkünfte zulässig sind; zwar sei der Grundsatz "in dubio pro reo" zu berücksichtigen, allerdings mindere sich das Beweismaß, wenn die vollständige Aufklärung des Sachverhalts scheitere, weil der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht genüge).

    Eine Abweichung vom BFH-Urteil VIII R 81/04 liegt mithin nicht vor, wenn Kapitaleinkünfte geschätzt werden, weil das FG auf Grund des Gesamtergebnisses des Verfahrens davon überzeugt ist, dass die festgesetzte Steuer auf hinterzogenen Beträgen beruht und dass der Kläger mindestens Kapitalerträge in der vom FA geschätzten Höhe erzielt hat.

    Da der Kläger keine Kontoauszüge vorgelegt hat, durfte der Beklagte ebenfalls davon ausgehen, dass sich das Guthaben jährlich um die zusätzlich überwiesenen Beträge und die Wiederanlage der Zinsen erhöht habe (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364).

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