Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com
• Judicialis

  HRG § 18 Abs. 2; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 7; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a; ; EStG § 32 Abs. 4 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. a
  Kindergeld: Promotion als Berufsausbildung

• datenbank.nwb.de

  Vorbereitung auf die Promotion als Berufsausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a, EStG § 32 Abs 4 S 2
  Berufsausbildung; Kindergeld; Promotion

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 12.03.2003 - 5 K 2127/02
• BFH, 17.02.2004 - VIII R 84/03

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 16.04.2002 - VIII R 58/01

  Berufsausbildung eines Offiziersanwärters

  Auszug aus BFH, 17.02.2004 - VIII R 84/03

  Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen danach alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (Senatsurteil vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523, m.w.N.).

  Nach der gesetzlichen Regelungskonzeption ist die Frage, ob die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern infolge der an ihr volljähriges Kind zu erbringenden Unterhaltsleistungen gemindert ist, nicht bereits im Rahmen der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG, sondern erst im Rahmen der Ermittlung des Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und damit auf einer nachgelagerten Stufe zu prüfen (BFH-Urteil in BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).

• BFH, 09.06.1999 - VI R 92/98

  Berufsausbildung von Kindern

  Auszug aus BFH, 17.02.2004 - VIII R 84/03

  Hierzu rechnet nach der Rechtsprechung auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BFHE 189, 103, BStBl II 1999, 708).

  Der Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und derjenige, welcher der Abgrenzung von Ausbildungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG und als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähigen Fortbildungskosten zugrunde liegt, sind nicht einheitlich auszulegen, weil dem Begriff der Berufsausbildung in den jeweiligen Bereichen eine unterschiedliche Zweckrichtung zukommt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BFH-Urteil in BFHE 189, 103, BStBl II 199, 708).

• BFH, 17.12.2002 - VI R 137/01

  Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

  Auszug aus BFH, 17.02.2004 - VIII R 84/03

  bb) Der Beurteilung einer Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG steht nicht entgegen, dass der BFH in seiner jüngsten Rechtsprechung Aufwendungen für die Berufsausbildung als nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähige Werbungskosten und nicht nur als in beschränktem Umfang abzugsfähige Ausbildungskosten i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG ansieht, wenn der erforderliche Veranlassungszusammenhang zwischen der Bildungsmaßnahme und dem (künftigen) Beruf besteht, mithin also ein objektiver Zusammenhang von Aufwendungen für die Ausbildung mit dem Beruf besteht und diese auch subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403; vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, …und vom 27. Mai 2003 VI R 33/01, BFHE 202, 314, BFH/NV 2003, 1381, Anmerkung Bergkemper, Finanz-Rundschau --FR-- 2003, 851).

 
• BFH, 04.12.2002 - VI R 120/01

  Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

  Auszug aus BFH, 17.02.2004 - VIII R 84/03

  bb) Der Beurteilung einer Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG steht nicht entgegen, dass der BFH in seiner jüngsten Rechtsprechung Aufwendungen für die Berufsausbildung als nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähige Werbungskosten und nicht nur als in beschränktem Umfang abzugsfähige Ausbildungskosten i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG ansieht, wenn der erforderliche Veranlassungszusammenhang zwischen der Bildungsmaßnahme und dem (künftigen) Beruf besteht, mithin also ein objektiver Zusammenhang von Aufwendungen für die Ausbildung mit dem Beruf besteht und diese auch subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403; vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, …und vom 27. Mai 2003 VI R 33/01, BFHE 202, 314, BFH/NV 2003, 1381, Anmerkung Bergkemper, Finanz-Rundschau --FR-- 2003, 851).
• BFH, 19.10.2001 - VI R 174/00

  Kindergeld - Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Rückforderung - …

  Auszug aus BFH, 17.02.2004 - VIII R 84/03

  Auch soweit der BFH in Fällen des Vollzeiterwerbs während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz oder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten das Vorliegen der Tatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG verneint hat (BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001 VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481 und VI R 174/00, BFH/NV 2002, 338), beruht dies ebenfalls auf der typisierenden Annahme, dass --unabhängig von der Höhe der von dem Kind in dieser Zeit erzielten Einkünfte und Bezüge-- eine Unterhaltspflicht der Eltern nicht besteht.
• BFH, 22.07.2003 - VI R 50/02

  Aufwendungen für ein Universitätsstudium

  Auszug aus BFH, 17.02.2004 - VIII R 84/03

  bb) Der Beurteilung einer Promotionsvorbereitung als Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG steht nicht entgegen, dass der BFH in seiner jüngsten Rechtsprechung Aufwendungen für die Berufsausbildung als nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähige Werbungskosten und nicht nur als in beschränktem Umfang abzugsfähige Ausbildungskosten i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG ansieht, wenn der erforderliche Veranlassungszusammenhang zwischen der Bildungsmaßnahme und dem (künftigen) Beruf besteht, mithin also ein objektiver Zusammenhang von Aufwendungen für die Ausbildung mit dem Beruf besteht und diese auch subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden (BFH-Urteile vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01, BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403; vom 17. Dezember 2002 VI R 137/01, BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407, und vom 27. Mai 2003 VI R 33/01, BFHE 202, 314, BFH/NV 2003, 1381, Anmerkung Bergkemper, Finanz-Rundschau --FR-- 2003, 851).
• FG Hamburg, 20.03.2002 - I 512/00

  Kindergeld: Vorbereitung auf Promotion als Berufsausbildung:

  Auszug aus BFH, 17.02.2004 - VIII R 84/03

  Aus diesem Grund ist es auch nicht maßgeblich, ob diese Mittel wie im Fall eines Promotionsarbeitsverhältnisses oder wie im Streitfall in Form eines Stipendiums nur deshalb gewährt werden, weil eine Berufsaubildung durchgeführt wird (zutreffend FG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2003 18 V 6587/02 A (Kg), Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2003, 1318; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 20. März 2002 I 512/00, EFG 2003, 247, und FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 5. März 2003 1 K 235/01, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 2003, 1265).
• BFH, 06.11.2001 - VI R 76/01

  Berufsausbildung - Kindergeld - Gewährung eines Kinderfreibetrages - …

  Auszug aus BFH, 17.02.2004 - VIII R 84/03

  Gegen die Ausgestaltung dieses Grenzbetrags bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH-Urteil vom 6. November 2001 VI R 76/01, BFH/NV 2002, 343).
• BFH, 14.11.2000 - VI R 62/97

  Kindergeld/-freibetrag: Ermittlung des Jahresgrenzbetrages

  Auszug aus BFH, 17.02.2004 - VIII R 84/03

  Die Klägerin hat nicht substantiiert vorgetragen noch ist aus den Akten ersichtlich, dass dem Sohn der Klägerin eigene Aufwendungen für die Promotionsvorbereitung entstanden sind, die im Rahmen der Berechnung des Grenzbetrags zu berücksichtigen wären (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 22. Mai 2002 VIII R 74/01, BFHE 199, 283, BStBl II 2002, 695, und vom 14. November 2000 VI R 62/97, BFHE 193, 444, BStBl II 2001, 491).
• BFH, 22.05.2002 - VIII R 74/01

  Bezüge und Kosten bei Au-pair-Tätigkeit

  Auszug aus BFH, 17.02.2004 - VIII R 84/03

  Die Klägerin hat nicht substantiiert vorgetragen noch ist aus den Akten ersichtlich, dass dem Sohn der Klägerin eigene Aufwendungen für die Promotionsvorbereitung entstanden sind, die im Rahmen der Berechnung des Grenzbetrags zu berücksichtigen wären (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 22. Mai 2002 VIII R 74/01, BFHE 199, 283, BStBl II 2002, 695, und vom 14. November 2000 VI R 62/97, BFHE 193, 444, BStBl II 2001, 491).
• BFH, 27.05.2003 - VI R 33/01

  Erstmalige Berufsausbildung: Vorab entstandene Werbungskosten
• BFH, 24.05.2000 - VI R 143/99

  Die Berufsausbildung endet bereits vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses, wenn …
• BFH, 02.03.2000 - VI R 13/99

  Kein Kindergeld/-freibetrag für verheiratete Kinder
• BFH, 04.11.2003 - VI R 96/01

  Promotionskosten als Werbungskosten
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2003 - 1 K 235/01

  Kindergeld; Promotionsarbeitsverhältnis keine Berufsausbildung
• BFH, 19.10.2001 - VI R 39/00

  Berufsausbildung eines Kindes
• BFH, 20.07.2000 - VI R 121/98

  Kindesbezüge bei Fortbildungskosten
• BFH, 08.11.1972 - VI R 54/70

  Berufsausbildung - Gesellenprüfung - Meisterprüfung
• FG Düsseldorf, 28.05.2003 - 18 V 6587/02

  Kindergeldfestsetzung; Unterhaltsbedürftigkeit; Wissenschaftlicher Assistent; …
• BFH, 19.02.2002 - VIII R 90/01

  Kindergeld; Abgrenzung Berufsausbildung/-Vollzeiterwerbstätigkeit

• BFH, 17.06.2010 - III R 34/09

  Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - …

  Ob ein Kind wegen eigener Einkünfte typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen und deshalb nicht als Kind zu berücksichtigen ist, ist nach der gesetzlichen Regelung nicht bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG zu ermitteln, sondern erst auf einer zweiten Stufe bei der Prüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgebenden Grenzbetrag überschreiten (z.B. BFH-Urteile vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523;… vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223; vom 17. Februar 2004 VIII R 84/03, BFH/NV 2004, 1229;… vom 30. November 2004 VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860; vgl. auch Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 32 Rz 25;… Schmidt/Loschelder, EStG, 29. Aufl., § 32 Rz 22).
• FG Niedersachsen, 29.01.2008 - 12 K 69/06

  Zulässigkeit der Kindergeldrückforderung wegen einer Teilzeitbeschäftigung des …

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Eltern diese ergänzende Ausbildung finanzieren (BFH vom 9. Juni 1999 VI R 92/98, BStBl. II 1999, 708;…vom 10. Dezember 2003, VIII B 151/03, BFH/NV 2004, 929;vom 17. Februar 2004 VIII R 84/03, BFH/NV 2004, 1229).

  Die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit führe nur dann zum Wegfall des Begünstigungstatbestands, wenn diese nach Abschluss der Ausbildung aufgenommen werde, weil sich das Kind dann nicht mehr auf einen Beruf vorbereite (…BFH vom 10. Dezember 2003 VIII B 151/03, BFH/NV 2004, 561;vom 17. Februar 2004 VIII R 84/03, BFH/NV 2004, 1229).

  Werde eine Vollzeittätigkeit während der Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz oder in einer Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten ausgeübt, entfalle der Begünstigungstatbestand, weil sich aus der typisierenden Annahme ergebe, dass unabhängig von der Höhe der von dem Kind erzielten Einkünfte und Bezüge eine Unterhaltspflicht der Eltern nicht bestehe (BFH vom 17. Februar 2004 VIII R 84/03 a.a.O.).

• BFH, 30.11.2004 - VIII R 9/04

  Kindergeld: Verhältnis Berufsausbildung - Vollzeiterwerbstätigkeit

  Es entspricht nämlich der gesetzlichen Regelungskonzeption, dass diese Frage nicht im Rahmen der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG, sondern erst nachgelagert im Rahmen der Ermittlung des Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu prüfen ist (…Senatsurteile vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223, und vom 17. Februar 2004 VIII R 84/03, BFH/NV 2004, 1229;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2004, 929).

 
• LSG Sachsen, 07.03.2012 - L 1 KR 186/11

  Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung während …

  Hierzu rechne auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt werde, und zwar unabhängig davon, ob die Promotion für den angestrebten Beruf zwingende Voraussetzung sei (…BFH, a.a.O. Rn. 17 f.; ebenso schon BFH…, Urteil vom 09.06.1999 - VI R 92/98 - juris Rn. 10 f.; siehe ferner - ausdrücklich den Fall eines Stipendiums betreffend, welches zum Überschreiten des Grenzbetrags führte - BFH, Urteil vom 17.02.2004 - VIII R 84/03 - juris Rn. 1 f., 11-13, 21; BFH…, Urteil vom 16.03.2004 - VIII R 65/03 - juris Rn. 13-17; BFH…, Urteil vom 22.10.2009 - III R 29/08 - juris Rn. 10).
• BFH, 19.09.2008 - III B 102/07

  Kindergeld für sog. "dualen Ausbildungsgang" - Vorliegen einer Berufsausbildung …

  Daher schließt selbst eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium die Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung nicht aus (…z.B. BFH-Urteile vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223; vom 17. Februar 2004 VIII R 84/03, BFH/NV 2004, 1229;… vom 16. März 2004 VIII R 65/03, BFH/NV 2004, 1522;… vom 30. November 2004 VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860;… vom 14. Dezember 2004 VIII R 44/04, BFH/NV 2005, 1039; Senatsbeschluss vom 31. Juli 2008 III B 64/07, juris).
• LSG Bayern, 29.09.2009 - L 5 R 715/08

  Sozialversicherungspflicht - Student eines Promotionsstudiengangs - kein …

  Auch ist hier nicht zu klären, ob die Promotion als Teil der Berufsausbildung zu verstehen ist (vgl. zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a Einkommensteuergesetz, Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. Februar 2004, VIII R 84/03).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 213/09
  Vor diesem Hintergrund kommt es hier nicht darauf an, dass der BFH mit Urteilen vom 26. November 2003 -VIII R 30/03 und 17. Februar 2004 - VIII R 84/03 entschieden hat, dass die Promotion zur Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2a EStG gehört.
• FG München, 07.05.2013 - 5 K 3037/12

  Kindergeld: anteiliger Jahresgrenzbetrag der Einkünfte und Bezüge - …

  Ob ein Kind wegen eigener Einkünfte typischerweise nicht auf Unterhaltsleistungen der Eltern angewiesen und deshalb nicht als Kind zu berücksichtigen ist, ist nach der gesetzlichen Regelung nicht bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG zu ermitteln, sondern erst auf einer zweiten Stufe bei der Prüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den maßgebenden Grenzbetrag überschreiten (z.B. BFH-Urteile vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523;… vom 26. November 2003 VIII R 30/03, BFH/NV 2004, 1223; vom 17. Februar 2004 VIII R 84/03, BFH/NV 2004, 1229;… vom 30. November 2004 VIII R 9/04, BFH/NV 2005, 860; vgl. auch Helmke in Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, § 32 Rz 25;… Schmidt/Loschelder, EStG, 29. Aufl., § 32 Rz 22).