Rechtsprechung
   BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2099
BFH, 20.04.2004 - VIII R 88/00 (https://dejure.org/2004,2099)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2004 - VIII R 88/00 (https://dejure.org/2004,2099)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2004 - VIII R 88/00 (https://dejure.org/2004,2099)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Übertragung des Kinderfreibetrages und des Haushaltsfreibetrages bei einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft - Rechtsschutzbedürfnis bzw. berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 S. 4 FGO (Finanzgerichtsordnung) an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines VA im Folgejahr für Änderungen der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte des vorangegangenen Jahres - Einkommensteuerrechtliche Zurechnung des Kindes eines Partners - Partner einer Lebensgemeinschaft als Ehegatten - Anwendung der Begriffe Stiefvater bzw. Stiefmutter auf Partner einer Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft: kein Kinderfreibetrag für Kind der Partnerin

  • datenbank.nwb.de

    Kein Kinderfreibetrag bzw. Haushaltsfreibetrag für das Kind der Partnerin einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Kinderfreibeträge nur für eigene Kinder

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BFH, 26.01.2006 - III R 51/05

    Keine Zusammenveranlagung und Splittingtarif für eingetragene Lebenspartner

    Unter einer "Ehe" ist nur die rechtlich verbindliche Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau zu verstehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103, m.w.N.; die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1143/04 wurde durch Beschluss vom 12. Januar 2006 nicht zur Entscheidung angenommen).

    Eine unterschiedliche Förderung von Ehe und Familie im Vergleich zu anderen Formen gemeinschaftlichen Zusammenlebens verstößt daher nicht gegen den insoweit nachrangigen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG-Beschluss in BStBl II 1984, 172; BFH-Urteile vom 25. April 2001 II R 72/00, BFHE 194, 462, BStBl II 2001, 610, und in BFH/NV 2004, 1103; vgl. auch Senatsurteil vom 28. Juli 2005 III R 30/03, BFHE 210, 355, BFH/NV 2005, 2277, jeweils m.w.N.).

  • BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des

    Diese steuerrechtliche Privilegierung von Ehegatten gegenüber Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zulässig (zuletzt BFH Urteil vom 20. April 2004 - VIII R 88/00 - BFH/NV 2004, 1103).
  • BFH, 20.06.2007 - II R 56/05

    Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

    Diese unterschiedliche Verfassungsrechtslage bezüglich der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft hat auch vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand (im Ergebnis ebenso zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Kindern: Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103, und vom 30. November 2004 VIII R 61/04, BFH/NV 2005, 695, sowie zum Ehegattensplitting: Urteil des BFH vom 26. Januar 2006 III R 51/05, BFHE 212, 236, BStBl II 2006, 515, unter II. 3.; vgl. auch Beschluss des BFH vom 6. Oktober 2005 II B 132/04, BFH/NV 2006, 303).
  • BFH, 28.07.2005 - III R 30/03

    Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten

    Soweit der Gesetzgeber Ehe und Familie steuerlich besser stellt als nichteheliche Lebensgemeinschaften, ist dies durch Art. 6 Abs. 1 GG gerechtfertigt (BVerfG-Beschluss vom 7. Oktober 2003 1 BvR 246/93 u.a., BVerfGE 108, 351; BFH-Urteile vom 25. April 2001 II R 72/00, BFHE 194, 462, 464, BStBl II 2001, 610, und vom 20. April 2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103, jew. m.w.N.).
  • BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der

    Zum anderen kann es daraus abzuleiten sein, dass ein konkreter Anlass für die Annahme besteht, das FA werde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen (BFH-Urteile vom 29. April 1980 VII K 5/77, BFHE 130, 568, BStBl II 1980, 593; vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BFHE 192, 32, 40, BStBl II 2000, 514, 518; vom 20. April 2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103; Schmidt-Troje in Beermann/Gosch, a.a.O., § 100 FGO Rz 48, m.w.N.).
  • BFH, 24.08.2004 - VIII R 50/03

    Rückwirkende Änderung des Pflegekindbegriffs gilt auch für Kindergeld -

    Denn wegen der Verknüpfung von Einkommensteuer und Kindergeld durch die sog. Günstigerprüfung gemäß § 31 Satz 4 EStG wäre es nicht einleuchtend, unterschiedliche Zuordnungen von Kindern für das Kindergeld einerseits und für die Einkommensteuer andererseits vorzunehmen (vgl. zur Harmonisierung von Einkommensteuer- und Kindergeldrecht auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103, unter II.2.b der Gründe).
  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 61/04

    Kein Kindergeld für Kind der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

    a) Wie der Senat bereits durch Urteil vom 20. April 2004 VIII R 88/00 (BFH/NV 2004, 1103, unter II.2.c der Gründe) entschieden hat, können die Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft nicht als "Ehegatten" angesehen werden.

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFH/NV 2004, 1103 (unter II.5. der Gründe, m.w.N.) ausgeführt hat, ermöglicht dies es dem Gesetzgeber, ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Regelungen zu treffen, die zwischen Ehegatten und Nichtehegatten differenzieren und erstere begünstigen (vgl. auch das die eingetragene Lebensgemeinschaft nach dem LPartG betreffende BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 313, 348).

  • FG Köln, 08.09.2010 - 13 K 960/08

    Finanzamt darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines

    Zum anderen kann es daraus abzuleiten sein, dass ein konkreter Anlass für die Annahme besteht, das Finanzamt werde die vom Kläger für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen (BFH-Urteile vom 29. April 1980 VII K 5/77, BFHE 130, 568, BStBl II 1980, 593; vom 28. Juni 2000 X R 24/95, BFHE 192, 32, 40, BStBl II 2000, 514, 518; vom 20. April 2004 VIII R 88/00, BFH/NV 2004, 1103; Lange a.a.O., § 100 FGO Rdnr. 173 m.w.N.).
  • BFH, 21.04.2006 - III B 153/05

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kindergeld, gleichgeschlechtliche

    Die Rechtssache sei auch grundsätzlich bedeutsam, da die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen für das Kind einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin Anspruch auf Kindergeld bestehe, durch die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. April 2004 VIII R 88/00 (BFH/NV 2004, 1103) und vom 30. November 2004 VIII R 61/04 (BFH/NV 2005, 695) noch nicht geklärt sei.

    Dem BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1103 liege ein Fall zugrunde, in dem die Partnerinnen eine Lebenspartnerschaft überhaupt noch nicht begründet hätten und im damals maßgeblichen Veranlagungszeitraum auch überhaupt noch nicht hätten begründen können.

    a) Nach dem Urteil des BFH in BFH/NV 2004, 1103 kann für das Kind der Partnerin einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft kein Kinder- und Haushaltsfreibetrag berücksichtigt werden, da die Partnerinnen einer solchen Lebensgemeinschaft keine "Ehegatten" seien und das Kind der einen Partnerin auch nicht als Stiefkind der anderen Partnerin anzusehen sei.

  • BFH, 06.10.2005 - II B 132/04

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten bei ErbSt?

    Es fehlt auch jede Auseinandersetzung mit dem von der Vorentscheidung zutreffend herangezogenen BFH-Urteil vom 20. April 2004 VIII R 88/00 (BFH/NV 2004, 1103), das unter Hinweis auf zahlreiche Entscheidungen des BFH und des BVerfG eine steuerrechtliche Bevorzugung von Ehegatten gegenüber Partnern anderer Lebensgemeinschaften als verfassungsgemäß beurteilt hat.

    Hinsichtlich dieses rechtlichen Gesichtspunkts ist das BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 1103 nicht --wie der Kläger meint-- allein deshalb ohne Bedeutung, weil es nicht ausdrücklich über die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuerklassen bzw. Freibetragsregelungen des ErbStG entschieden hat.

  • BFH, 21.04.2005 - III R 53/02

    Pflegekindschaftsverhältnis - Volljährige

  • BFH, 07.04.2009 - XI B 115/08

    Verfahrensmangel - Berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  • FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11

    Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener

  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11

    Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 16/08

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BFH, 24.08.2004 - VIII R 90/03

    Behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstationärer Unterbringung

  • BFH, 19.04.2007 - III R 85/03

    Kindergeld für Kind des Ehegatten nur bei zivilrechtlich wirksamer Ehe

  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

  • BFH, 12.06.2008 - VI B 62/07

    Berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO - Vorwurf der

  • FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 34/09

    Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte

  • FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11

    Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche

  • BFH, 24.01.2005 - VIII B 116/03

    Rechtliches Gehör: Entscheidung vor Ablauf der Stellungnahmefrist

  • FG Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 - 4 K 180/13

    Ermessenswidrige Abzweigung von Kindergeld - Bereits erfolgte

  • FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08

    Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der

  • FG Hessen, 20.02.2014 - 4 K 1120/12

    Datenzugriff auf die Identitäten der Kunden im Rahmen einer

  • FG Niedersachsen, 26.11.2009 - 6 K 273/08

    Umfang der Zurückweisung als Bevollmächtigter - Einschränkende Auslegung des § 80

  • FG Niedersachsen, 15.12.2004 - 2 K 292/03

    Keine Zusammenveranlagung von Partnern einer Lebenspartnerschaft

  • BFH, 08.11.2006 - II R 43/05
  • FG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - 5 K 236/03

    Kein Anspruch auf Zusammenveranlagung bei gleichgeschlechtlichen

  • FG Schleswig-Holstein, 19.01.2007 - 3 V 235/06

    Erbschaftsteuerliche Einordnung von eingetragenen Lebenspartnern in die

  • FG Köln, 21.03.2011 - 7 K 4596/07

    Das angekündigte Nichterscheinen und der neue Prozessbevollmächtigte

  • SG Schleswig, 02.05.2005 - S 3 AS 133/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft -

  • FG München, 03.02.2016 - 7 K 3320/14

    Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland lebende Stieftochter

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