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   BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13   

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https://dejure.org/2014,20885
BFH, 29.04.2014 - VIII R 9/13 (https://dejure.org/2014,20885)
BFH, Entscheidung vom 29.04.2014 - VIII R 9/13 (https://dejure.org/2014,20885)
BFH, Entscheidung vom 29. April 2014 - VIII R 9/13 (https://dejure.org/2014,20885)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i. S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  • IWW
  • openjur.de

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO; Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  • Bundesfinanzhof

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32d Abs 1 EStG 2009, § 32d Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2009, § 15 AO, Art 6 Abs 1 GG
    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 32d Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a, 20 Abs. 1 Nr. 7; AO § 15; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; AStG § 1 Abs. 2; InsO § 138; UStG § 10 Abs. 5 Nr. 1
    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen im Sinne des § 15 AO

  • cpm-steuerberater.de

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO – Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  • Betriebs-Berater

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der ermäßigten Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen

  • datenbank.nwb.de

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobiliendarlehen unter Angehörigen: Abgeltungssteuer fällig?

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgeltungssteuer für Darlehen zwischen Angehörigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen - Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Abgeltungssteuer bei Darlehen zwischen Angehörigen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Anwendung der Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Angehörigen, nahe stehenden Personen und Gesellschafterfremdfinanzierung

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Darlehen an Kinder und Abgeltungsteuer

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Abgeltungsteuer bei Darlehen zwischen Nahestehenden und Tarifbesteuerung bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzierung von Familienunternehmen durch Familienangehörige

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen nahestehenden Personen" von StBin/Dipl.-Fw. Kerstin Löbe, original erschienen in: NWB 2014, 3955 - 3961.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Begriff der nahestehenden Person im Sinne des § 32d EStG" von RA/StB Dr. Sven Christian Gläser und StB Dr. Daniel Zöller, original erschienen in: DStR 2015, 497 - 502.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 343
  • NJW 2014, 3598
  • FamRZ 2014, 1632
  • BB 2014, 2336
  • DB 2014, 2024
  • BStBl II 2014, 986
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 28.01.2015 - VIII R 8/14

    Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen

    b) Wie der Senat in seinen Urteilen vom 29. April 2014 VIII R 9/13 (BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986), VIII R 35/13 (BFHE 245, 357, BStBl II 2014, 990) und VIII R 44/13 (BFHE 245, 361, BStBl II 2014, 992) entschieden hat, fallen unter den Begriff der "nahestehenden Person" nach dem Wortsinn alle natürlichen Personen, die zueinander in enger Beziehung stehen.

    Danach liegt ein Näheverhältnis u.a. nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige auf die Person des Darlehensnehmers einen beherrschenden Einfluss ausüben kann (Senatsurteile in BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986; in BFHE 245, 357, BStBl II 2014, 990, und in BFHE 245, 361, BStBl II 2014, 992).

    Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf nicht dazu führen, dass eine missbräuchliche Ausnutzung des Abgeltungsteuersatzes unwiderlegbar vermutet wird (Senatsurteil in BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986, m.w.N.).

  • BFH, 14.05.2014 - VIII R 31/11

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei der Darlehensgewährung an eine GmbH durch

    Auf die Ausführungen hierzu im Urteil vom 29. April 2014 VIII R 9/13 (BFHE 245, 343) wird verwiesen.
  • BFH, 20.10.2016 - VIII R 27/15

    Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt

    aa) Bei dem Begriff "nahe stehende Person" in § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nicht nach den Maßstäben des § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes oder § 138 der Insolvenzordnung, sondern normspezifisch für Zwecke des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auszulegen ist (vgl. ausführlich BFH-Urteile vom 29. April 2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986, Rz 19-21, und vom 14. Mai 2014 VIII R 31/11, BFHE 245, 531, BStBl II 2014, 995, Rz 12-14).
  • FG Bremen, 15.05.2019 - 1 K 59/18
    Dies steht nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich der erkennende Senat anschließt, dem rechtsstaatlichen Erfordernis nach Normenbestimmtheit nicht entgegen, da unüberwindliche Auslegungsprobleme nicht ersichtlich sind (BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343 , BStBl II 2014, 986 ).

    Der Begriff der "nahestehenden Person" ist daher unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers auszulegen (BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343 , BStBl II 2014, 986 ).

    Eine solche weite Auslegung des gesetzlichen Tatbestands widerspricht jedoch dem Willen des Gesetzgebers, den er in der Gesetzesbegründung zu § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG zum Ausdruck gebracht hat (BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343 , BStBl II 2014, 986 ).

    Zudem wird die Einkommensteuer vom Grundsatz der Individualbesteuerung beherrscht, sodass eine Gesamtbetrachtung der Steuerbelastung und Steuerentlastung verschiedener Steuerpflichtiger in der Regel allenfalls dann gerechtfertigt sein kann, wenn ein Missbrauchstatbestand erfüllt ist (BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343 , BStBl II 2014, 986 ).

    Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einer Beherrschung einer natürlichen Person ausgegangen werden kann, hat der BFH in seinem Urteil vom 29.04.2014 ( VIII R 9/13, BFHE 245, 343 , BStBl II 2014, 986 ) ausgeführt, dass grundsätzlich jede -also auch eine natürliche- Person beherrscht werden könne.

  • BFH, 29.04.2014 - VIII R 35/13

    Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer

    Auf die Ausführungen hierzu im Senatsurteil vom 29. April 2014 VIII R 9/13 (BFHE 245, 343) wird verwiesen.
  • BFH, 24.02.2015 - VIII R 44/12

    Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor

    Zum anderen kann allein aus der Ausnutzung des Steuersatzgefälles nicht auf eine missbräuchliche Gestaltung geschlossen werden, da Vorteile aufgrund unterschiedlicher Steuersätze der Schedulenbesteuerung immanent sind (vgl. BFH-Urteil vom 29. April 2014 VIII R 9/13, BFHE 245, 343, BStBl II 2014, 986).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13

    Tarifbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bloß mittelbar Beteiligten

    Ein Beherrschungsverhältnis setzt voraus, dass der beherrschten Person aufgrund eines absoluten Abhängigkeitsverhältnisses im Wesentlichen kein eigener Entscheidungsspielraum verbleibt (BFH-Urteil vom 29. April 2014 VIII R 9/13, BStBl II 2014, 986; BFH-Urteil vom 14. Mai 2014 VIII R 31/11, a. a. O.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 3 K 3087/14

    Einkommensteuerrecht - Reisekostenrecht

    Die Auslegung von im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffen, wie hier "regelmäßige Arbeitsstätte" bzw. "Mittelpunkt der dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit", hat unter Beachtung des Regelungsbereichs, der möglicherweise die unterschiedliche Auslegung desselben vom Gesetzgeber oder der Rechtsprechung in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendeten Begriffs gebieten kann, nicht primär nach dem Wortsinn, sondern vor allem nach dem Sinn und Zweck der Regelung gemäß dem Willen des Gesetzgebers zu erfolgen (so zutreffend und ausführlich BFH, Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13, DStR 2014, 1661, Juris Rn. 18-29 zu den verschiedenen Begriffen der "nahestehenden Person").
  • FG Münster, 20.09.2013 - 4 K 718/13

    Nicht jedes Näheverhältnis schließt günstige Zinsbesteuerung aus

    (3.) In den bislang zur Streitfrage ergangenen finanzgerichtlichen Entscheidungen,denen ausschließlich Vertragsverhältnisse zwischen Angehörigen i.S. von § 15 AO zu Grunde lagen, wurde jeweils nicht beanstandet, dass jedenfalls private Angehörigendarlehen dem Anwendungsbereich des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG unterfielen, da es in diesen Fällen typischerweise an einem bei Fremden bestehenden Interessengegensatz fehle und daher eher die abstrakte Gefahr einer missbräuchlichen Gestaltung im Sinne einer Steuersatzspreizung bestehe (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18.06.2012 15 K 417/10, EFG 2012, 2009 [Rev. VIII R 9/13];Finanzgericht München, Urteil vom 26.02.2013 11 K 2365/10, juris [Rev. VIII R 44/13]; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2013 8 K 3100/11, juris [Rev. VIII R 35/13]).

    Zudem sind insoweit bereits Revisionsverfahren anhängig (VIII R 31/11 - Großmutter/Mutter von GmbH-Gesellschaftern als nahe stehende Person i.S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG; VIII R 9/13 - Großeltern/Eltern als nahe stehende Personen i.S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG; VIII R 44/13 - Ehemann/Vater als nahe stehende Person i.S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG; VIII R 35/13 - Geschwister als nahe stehende Personen i.S. von § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG).

  • FG Köln, 28.01.2014 - 12 K 3373/12

    Keine Anwendung des Abgeltungssteuersatzes auf Zinserträge aus Ehegattendarlehen

    Auf die Anfrage des Gerichtes, ob die Beteiligten mit einem Ruhen des Verfahrens bis zum Abschlusses des gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichtes vom 18.06.2012 Az. 15 K 417/10 anhängigen Revisionsverfahrens VIII R 9/13 einverstanden sind, haben die Kläger mitgeteilt, sie stimmten einen Ruhen des Verfahrens nicht zu und bäten um zeitnahe Festlegung eines Termins.
  • FG Hessen, 22.10.2018 - 6 K 49/17

    § 32d Abs. 1 EStG, § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b EStG

  • FG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - 8 K 3100/11

    Einkommensteuersatz auf Zinsen aus der Stundung eines Kaufpreises zwischen

  • FG München, 17.06.2015 - 9 K 554/15

    Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach §

  • FG Düsseldorf, 05.06.2019 - 2 K 1544/17
  • FG Köln, 16.12.2015 - 9 K 331/13

    Innehaben einer regelmäßigen Arbeitsstätte bei der Erzielung nichtselbstständiger

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