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   BFH, 22.01.1990 - VIII S 7/89   

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https://dejure.org/1990,14639
BFH, 22.01.1990 - VIII S 7/89 (https://dejure.org/1990,14639)
BFH, Entscheidung vom 22.01.1990 - VIII S 7/89 (https://dejure.org/1990,14639)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1990 - VIII S 7/89 (https://dejure.org/1990,14639)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 17.04.2014 - III S 14/13

    Prozesskostenhilfe für den Beigeladenen für ein vom Kläger angestrengtes

    NV: Dem vom FG zum Klageverfahren Beigeladenen ist für ein vom Kläger angestrengtes Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das klageabweisende Urteil Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn aus der Beschwerdebegründung erkennbar ist, dass es voraussichtlich mangels ordnungsgemäßer Darlegung von Zulassungsgründen nicht zu einer Sachentscheidung kommen wird (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 22. Januar 1990 VIII S 7/89, BFH/NV 1991, 473).

    Hierzu vertritt der BFH --in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (vgl. BGH-Beschlüsse vom 30. September 1981 IVb ZR 694/80, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 446; vom 7. Februar 2001 XII ZR 26/99, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2001, 1009)-- die Auffassung, dass PKH dem Rechtsmittelbeklagten, der in erster Instanz obsiegt hat, erst dann zu bewilligen ist, wenn der Gegner sein Rechtsmittel begründet hat und die Voraussetzungen für die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig offensichtlich nicht gegeben sind (BFH-Beschluss vom 22. Januar 1990 VIII S 7/89, BFH/NV 1991, 473).

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