Rechtsprechung
   BGH, 02.02.1983 - VIII ZB 1/83   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Es besteht keine Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts, ob ein Antrag auf Fristverlängerung vor Fristablauf bei Gericht eingegangen ist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verzögerung des Postlaufs - Erwartung in die Bewillligung der Berufungsbegründungsfrist - Erfüllung der Sorgfaltspflichten trotz Unterlassen einer Erkundigung vor Ablauf der Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1741
  • MDR 1983, 662
  • VersR 1983, 457



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92

    Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge

    Zwar wird eine Nachfragepflicht desjenigen Rechtsanwalts, der ein Schriftstück entsprechend den postalischen Bestimmungen und so rechtzeitig zur Post gegeben hat, daß es bei regelmäßiger Beförderungszeit - hier von einem Tag den Empfänger fristgerecht erreicht hätte, grundsätzlich verneint (z.B. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89 = BGHR ZPO § 234 - Fristbeginn 2; vom 2. Februar 1983 - VIII ZB 1/83 = NJW 1983, 1741 unter II 2 a und vom 28. September 1972 - IV ZB 8/72 = VersR 1973, 81; BAG NJW 1973, 918 und NJW 1986, 603).

    Denn eine Pflicht zur Nachfrage besteht nur deshalb und dann nicht, weil und wenn der Rechtsanwalt bei rechtzeitiger Briefaufgabe von dem fristgerechten Eingang bei Gericht ausgehen darf (BGHZ 9, 118, 120, 122 [BGH 18.03.1953 - II ZR 182/52]; Senatsbeschluß vom 2. Februar 1983 aaO; BAG NJW 1986, 603).

  • BVerfG, 10.08.1998 - 1 BvR 10/98

    Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von

    Dieser hat entschieden, daß der Anwalt beim ersten Verlängerungsgesuch regelmäßig mit großer Wahrscheinlichkeit erwarten kann, daß dem Antrag entsprochen wird, wenn einer der Gründe des § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgebracht wird (BGH, NJW 1983, S. 1741, VersR 1985, S. 972).
  • BGH, 21.02.2000 - II ZB 16/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit mit der Bewilligung der Fristverlängerung gerechnet werden konnte (st. Rspr., vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 2. Februar 1983 - VIII ZB 1/83, NJW 1983, 1741; BGH, Beschl. v. 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, NJW 1999, 430).

    Eine solche Sorgfaltspflicht obliegt dem Prozeßbevollmächtigten jedoch nicht (BVerfG, Beschl. v. 28. Februar 1989 - 1 BvR 649/88, NJW 1989, 1147; BGH, Beschl. v. 2. Februar 1983 - VIII ZB 1/83, NJW 1983, 1741; v. 12. März 1986 - VIII ZB 6/86, VersR 1986, 787/788).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht