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   BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 100/04   

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https://dejure.org/2006,1330
BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 100/04 (https://dejure.org/2006,1330)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2006 - VIII ZB 100/04 (https://dejure.org/2006,1330)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2006 - VIII ZB 100/04 (https://dejure.org/2006,1330)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweislast des Klägers für die funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; Zulässigkeit der Berufung bei unaufklärbarem Wohnsitz einer Partei; Zulässigkeit der Berufung bei streitigem Gerichtsstand in der ersten Instanz und fehlenden Feststellungen des ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG
    Gerichtsstand im Aus- oder Inland: Beweislast für die funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Berufungsgerichts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auslandswohnsitz und Berufungszuständigkeit

  • Judicialis

    GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b
    Funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung bei allgemeinem Gerichtsstand einer Partei im Ausland; Darlegungs- und Beweislast des Berufungsführers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beweislast für Gerichtsstand im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeiner Gerichtsstand im Ausland (IBR 2006, 1362)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1808
  • MDR 2006, 1365
  • NZM 2006, 507
  • BB 2006, 1360
  • BB 2006, 466
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 27.06.2007 - XII ZB 114/06

    Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Berufungsverfahren bei allgemeinem

    Diese am Wortlaut orientierte Auslegung ist vorzuziehen, weil sie eher für Rechtssicherheit sorgt und für die Parteien den Zugang zur Berufungsinstanz klarer regelt und somit den verfassungsrechtlichen Anforderungen (noch) entspricht (vgl. BVerfGE 88, 118, 123 ff.; BGH Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 100/04 - NJW 2006, 1808; Zöller/Gummer aaO).
  • BGH, 15.03.2010 - II ZR 27/09

    Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für die Berufung gegen Entscheidungen der

    (1) Für die Frage der Rechtsmittelzuständigkeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. ist regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder ausländische allgemeine Gerichtsstand einer Partei zu Grunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen (BGH, Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 100/04, NJW 2006, 1808 Tz. 11; BGH, Beschl. v. 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610 Tz. 8).
  • BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 74/09

    Rüge der fehlenden Erwähnung des Bestreitens des vom Kläger behaupteten

    Nach letztgenannter Vorschrift, die auch auf Mietstreitigkeiten Anwendung findet (Senatsbeschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 100/04, WuM 2006, 404, Tz. 9), sind die Oberlandesgerichte zuständig für Berufungen gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Streitigkeiten über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben werden, welche ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes hatte.

    Entsprechendes gilt bei erstinstanzlichem Streit über den Wohnsitz, wenn sich der Berufungsführer in der Rechtsmittelinstanz dem in erster Instanz von ihm noch bestrittenen Vortrag seines Gegners zu einem inländischen oder ausländischen Gerichtsstand anschließt und er hierauf gestützt Berufung zum Landgericht oder zum Oberlandesgericht einlegt (Senatsbeschluss vom 28. März 2006, aaO, Tz. 11 f.).

    In diesem Fall obliegt es dem Rechtsmittelführer, der die Beweislast für die funktionelle Zuständigkeit des von ihm angerufenen Berufungsgerichts und damit für den streitig gebliebenen Wohnsitz trägt, den Beweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des angerufenen Berufungsgerichts gegeben sind (Senatsbeschluss vom 28. März 2006, aaO, Tz. 10, 13; BGH, Beschluss vom 19. September 2006 - X ZB 31/05, IPRspr 2006, 341, unter II 3).

    Zumindest hat er - was einer Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ebenfalls entgegengestanden hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2009, aaO) - behauptet, dass der Kläger neben einem Wohnsitz in England nach wie vor schwerpunktmäßig seinen Wohnsitz in H. gehabt habe (dazu Senatsbeschluss vom 28. März 2006, aaO, Tz. 15).

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