Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2015 - VIII ZB 100/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 S 1 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Kanzleiorganisation bei Versendung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax

  • Jurion

    Rückerstattung einer auf einen Vertrag über die Lieferung einer Heizungsanlage erbrachten Anzahlung nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückerstattung einer auf einen Vertrag über die Lieferung einer Heizungsanlage erbrachten Anzahlung nach vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwalt muss sicherstellen, dass die richtige Faxnummer verwendet wird!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falsche Telefax-Nummer in der Berufungsschrift

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Telefaxnummern des Gerichts müssen von der Bürokraft doppelt geprüft werden! (IBR 2015, 523)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 28.04.2016 - 4 StR 474/15  

    Urteil des Landgerichts Essen wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten bei

    Für die Frage, ob der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt für ein Verschulden seines Kanzleipersonals haftet, kommt es darauf an, ob dieses sorgfältig ausgewählt und überwacht wird und ob eine zur Verhinderung von Fristüberschreitungen taugliche Büroorganisation vorhanden ist (BGH, Beschluss vom 17. März 2010- 2 StR 27/10; Beschluss vom 9. Juni 2015 - VIII ZB 100/14, Tz. 9, IBR 2015, 523).

    Dies betrifft insbesondere die organisatorischen Vorkehrungen, durch die im Rahmen der Arbeitsabläufe in der Kanzlei sichergestellt werden soll, dass ein fristgebundener Schriftsatz nicht nur rechtzeitig fertig gestellt wird, sondern auch innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 aaO).

  • BGH, 26.07.2016 - VI ZB 58/14  

    Faxnummer aus Akte übertragen: Was erfordert die Ausgangskontrolle?

    Zu Recht davon ausgehend, dass Hilfstätigkeiten geschultem Personal eigenverantwortlich überlassen werden dürfen (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - IX ZB 34/10, NJW 2011, 312 Rn. 6; vom 9. Juni 2015 - VIII ZB 100/14, juris Rn. 9), stellt das Berufungsgericht weiter richtig darauf ab, dass das Büropersonal stets wegen der häufig auftretenden Verwechselung der in einem Verfahren beteiligten Instanzgerichte angewiesen werden muss, die angegebene Faxnummer noch einmal auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen.

    Der Organisationsfehler der Prozessbevollmächtigten des Beklagten ist damit zumindest mitursächlich für den Fehler der Büroangestellten geworden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - VIII ZB 100/14, juris Rn. 12; vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, NJW 2014, 1390 Rn. 15).

  • BGH, 02.02.2016 - II ZB 8/15  

    Berufungsbegründung per Telefax - an das falsche Gericht

    Auch auf diese Weise ist sichergestellt, dass durch die angeordneten Kontrollmaßnahmen sowohl Ermittlungs- als auch Eingabefehler rechtzeitig aufgedeckt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - V ZB 154/12, WM 2014, 427 Rn. 8; Beschluss vom 9. Juni 2015 - VIII ZB 100/14, juris Rn. 10).
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