Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Fristenkontrolle in der Kanzlei - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Fristberechnung durch Bürokraft; Quittierung der Kalendereintragung durch Erledigungsvermerk

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Anwalts zur Sicherstellung der frühestmöglichen Eintragung von Fristen im Fristenkalender und der Quittierung dieser Eintragung auf den Handakten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wiedereinsetzung und Organisation des Fristenwesens; Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender für Wiedereinsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Organisation des Fristenwesens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fristüberwachung durch den Anwalt bei Vorlage der Akte

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 122

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristüberwachung durch den Anwalt bei Vorlage der Akte

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 233
    Pflicht des Anwalts zur Sicherstellung der frühestmöglichen Eintragung von Fristen im Fristenkalender und der Quittierung dieser Eintragung auf den Handakten

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristüberwachung durch den Anwalt bei Vorlage der Akte

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1815
  • ZIP 2003, 1050
  • MDR 2003, 710
  • VersR 2003, 1460
  • BB 2003, 1200



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BGH, 22.06.2010 - VIII ZB 12/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des

    a) Dabei ist er zwar nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befugt, die Feststellung, Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Angestellten zu überlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - VII ZB 20/99, NJW 2000, 1872, unter [4] a; Senatsbeschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815, unter II 3 a m.w.N.).

    Jedenfalls hat er der für das Fristenwesen zuständigen Kanzleikraft eindeutige Anweisungen hinsichtlich der Feststellung, Berechnung und Notierung von Fristen zu erteilen, die so beschaffen sein müssen, dass die Einhaltung einer Frist auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs gewährleistet ist (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 5. Februar 2003, aaO, unter II 3 a, c, m.w.N.).

    Es fehlt damit auch jeder Vortrag zu diesen grundlegenden Voraussetzungen für ein funktionierendes Fristenwesen (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 5. Februar 2003, aaO, unter II 3 a).

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZB 46/07  

    Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch

    Bei dieser Sachlage fehlten Hinweise dafür, dass die Bürovorsteherin G. die Erledigung in der Handakte etwa auch in anderen Fällen ohne die erforderliche vorherige Eintragung im Fristenbuch vermerkt hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815, 1816 unter II. 3. b).
  • BGH, 08.02.2010 - II ZB 10/09  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kontrollpflichten des Rechtsanwalts zur

    Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschl. v. 27. September 2007 - IX ZA 14/07, AnwBl. 2008, 71; v. 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, ZIP 2003, 1050, 1051).

    Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind (vgl. Sen.Beschl. v. 26. Januar 2009 - II ZB 6/08, NJW 2009, 1083 Tz. 11; BGH, Beschl. v. 5. Februar 2003 aaO; v. 21. April 2004 - XII ZB 243/03, FamRZ 2004, 1183; v. 9. Dezember 2009 - XII ZB 154/09 Tz. 15).

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