Rechtsprechung
   BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Fristenkontrolle in der Kanzlei - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Judicialis
  • Jurion

    Überwachungspflichten des Rechtsanwalts bei Fristberechnung durch Bürokraft; Quittierung der Kalendereintragung durch Erledigungsvermerk

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Anwalts zur Sicherstellung der frühestmöglichen Eintragung von Fristen im Fristenkalender und der Quittierung dieser Eintragung auf den Handakten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wiedereinsetzung und Organisation des Fristenwesens; Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender für Wiedereinsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Organisation des Fristenwesens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb (Leitsatz)

    ZPO § 233 Fb, § 233 Fc, § 233 Fd

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fristüberwachung durch den Anwalt bei Vorlage der Akte

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 122

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristüberwachung durch den Anwalt bei Vorlage der Akte

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 233
    Pflicht des Anwalts zur Sicherstellung der frühestmöglichen Eintragung von Fristen im Fristenkalender und der Quittierung dieser Eintragung auf den Handakten

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristüberwachung durch den Anwalt bei Vorlage der Akte

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1815
  • ZIP 2003, 1050
  • MDR 2003, 710
  • VersR 2003, 1460
  • BB 2003, 1200



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16  

    Überwachungspflicht des Rechtsanwalts betreffend die vorgelegten Handakten zwecks

    Für den Fall, dass die Notierung von Fristen - wie hier - einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen wird, muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen sichergestellt sein, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, WM 2015, 257 Rn. 12; vom 27. November 2013 - XII ZB 116/13, FamRZ 2014, 284 Rn. 7; vom 22. Juni 2010 - VIII ZB 12/10, NJW 2010, 3305 Rn. 9; vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09, MDR 2010, 533 f.; vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815 f.).
  • BGH, 22.06.2010 - VIII ZB 12/10  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des

    a) Dabei ist er zwar nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs befugt, die Feststellung, Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen einer gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Angestellten zu überlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2000 - VII ZB 20/99, NJW 2000, 1872, unter [4] a; Senatsbeschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815, unter II 3 a m.w.N.).

    Jedenfalls hat er der für das Fristenwesen zuständigen Kanzleikraft eindeutige Anweisungen hinsichtlich der Feststellung, Berechnung und Notierung von Fristen zu erteilen, die so beschaffen sein müssen, dass die Einhaltung einer Frist auch bei unerwarteten Störungen des Geschäftsablaufs gewährleistet ist (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 5. Februar 2003, aaO, unter II 3 a, c, m.w.N.).

    Es fehlt damit auch jeder Vortrag zu diesen grundlegenden Voraussetzungen für ein funktionierendes Fristenwesen (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 5. Februar 2003, aaO, unter II 3 a).

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZB 46/07  

    Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch

    Bei dieser Sachlage fehlten Hinweise dafür, dass die Bürovorsteherin G. die Erledigung in der Handakte etwa auch in anderen Fällen ohne die erforderliche vorherige Eintragung im Fristenbuch vermerkt hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815, 1816 unter II. 3. b).
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