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   BGH, 13.04.2005 - VIII ZB 115/04   

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https://dejure.org/2005,3590
BGH, 13.04.2005 - VIII ZB 115/04 (https://dejure.org/2005,3590)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2005 - VIII ZB 115/04 (https://dejure.org/2005,3590)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2005 - VIII ZB 115/04 (https://dejure.org/2005,3590)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen, die an eine Berufungsbegründungsschrift zu stellen sind, wenn das angefochtene Urteil nach Ablauf der Fünf-Monatsfrist zugestellt worden ist; Erfordernisse bei einer Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • Judicialis

    ZPO § 520 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 3
    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei unterbliebener Zustellung des Urteils vor Fristablauf

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2860 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1086
  • MDR 2005, 1127
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08

    Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines

    Die Berufungsbegründung muss nur erkennen lassen, dass das Urteil, welchen Inhalt es auch immer haben möge, angefochten wird, soweit es die Partei beschwert, und zugleich auf die fehlende Zustellung hinweisen (BGH, Beschl. v. 15. Oktober 2003, aaO; v. 13. April 2005 - VIII ZB 115/04, BGH NJW-RR 2005, 1086, 1087).
  • BGH, 26.05.2010 - XII ZB 205/08

    Behauptung einer Protokollfälschung: Anforderungen an die Darlegungslast der

    In der Berufungsschrift des Beklagten kann nicht zugleich eine Berufungsbegründung gesehen werden (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 13. April 2005 - VIII ZB 115/04 - NJW-RR 2005, 1086, 1087).
  • KG, 12.10.2006 - 12 U 42/06

    Berufung: Begründung bei bis zum Ablauf der Fünf-Monats-Frist nicht zugestelltem

    Derartiges kann indes so nicht verlangt werden, wenn die Gründe des anzufechtenden Urteils dem Rechtsmittelführer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist noch gar nicht bekannt sind; die Begründung einer Berufung gegen ein bis zum Ablauf der Fünf-Monats-Frist noch nicht zugestelltes Urteil darf sich vielmehr darauf beschränken, eben dies als prozessordnungswidrig zu rügen; dies ergibt sich schon daraus, dass dem Rechtsmittelführer weitergehende Ausführungen vor Kenntnis der Urteilsgründe gar nicht möglich sind (so BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - XII ZB 102/02 - BGHR 2004, 49 = NJW-RR 2004, 361 = FamRZ 2004, 22; bestätigt durch Beschluss des BGH vom 13. April 2005 - VIII ZB 115/04 - NJW-RR 2005, 1086 = MDR 2005, 1127).

    So liegt es hier: Die Beklagte hatte bereits mit Schriftsatz vom 14. März 2006 wirksam Berufung eingelegt und die Zustellung des vollständigen Urteils am 26. Juli 2006 setzte keine neue Berufungsfrist in Gang (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2005 - VIII ZB 115/04 - NJW-RR 2005, 1086 = MDR 2005, 1127).

    Eine nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gleichwohl durch das Gericht gewährte Fristverlängerung ist unwirksam; denn eine bereits abgelaufene Frist kann nicht verlängert werden (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1991 - VI ZB 26/91 -BGHZ 116, 377 = NJW 1992, 842 = MDR 1992, 407; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. April 2005 - VIII ZB 115/04 - NJW-RR 2005, 1086 = MDR 2005, 1127; Zöller, a. a. O., § 520 Rdnr. 16a).

  • LAG Hamm, 01.10.2009 - 11 Sa 1525/08

    Zuordnung eines neuen Einsatzortes bei Auflösung der Versorgungsämter; wirksame

    Es genügt, dass der Berufungsführer auf das Fehlen von Gründen verweist (BAG 16.06.2004 - 5 AZR 529/03 - AP ZPO 2002 § 551 Nr. 2; LAG Köln 05.11.2004 - 4 Sa 724/04; vgl. auch BGH 13.04.2005 NJW-RR 2005, 1086 f).
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