Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 116/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Maßgebliche Frist zur Begründung der Berufung; Zweck der Ausfertigung eines Urteils; Anforderungen an Form und Inhalt einer Urteilsausfertigung; Folgen der Zustellung einer unvollständigen Ausfertigung auf die Berufungsbegründungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 317 Abs. 4
    Anforderungen an die Zustellung eines Urteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Vollständige Ausfertigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09  

    Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

    Durch die Ausfertigung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N. sowie BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1989 - X ZB 12/87 und vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05 - jeweils veröffentlicht bei juris).

    Solange keine Ausfertigung der in den Akten verbleibenden Urschrift des Urteils erstellt ist, ist der Zweck, das Urteil nach außen zu vertreten, nicht erreicht (vgl. BGH Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05 - veröffentlicht bei juris).

  • BGH, 09.06.2010 - XII ZB 133/09  

    Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung

    Durch die Ausfertigung soll dem Zustellungsempfänger die Gewähr der Übereinstimmung mit der bei den Akten verbleibenden Urteilsurschrift geboten werden (BGHZ 100, 234, 237 = NJW 1987, 2868 m.w.N. sowie BGH Beschlüsse vom 20. Juni 1989 - X ZB 12/87 und vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05 - jeweils veröffentlicht bei juris).

    Solange keine Ausfertigung der in den Akten verbleibenden Urschrift des Urteils erstellt ist, ist der Zweck, das Urteil nach außen zu vertreten, nicht erreicht (vgl. BGH Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05 - veröffentlicht bei juris).

  • BGH, 27.05.2015 - IV ZB 32/14  

    Anforderungen an die Zustellung der Ausfertigung eines Urteils

    Mit seiner Unterschrift erklärt der Urkundsbeamte, dass das in der Ausfertigung wiedergegebene Urteil mit der Urschrift übereinstimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 2006 - VIII ZB 116/05, juris Rn. 5).
  • LG München I, 07.08.2008 - 34 S 20431/04  

    Internetauktion: Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts; Sittenwidrigkeit auf Grund

    Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens BGH VIII ZB 116/05.
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