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   BGH, 10.06.2003 - VIII ZB 126/02   

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https://dejure.org/2003,2079
BGH, 10.06.2003 - VIII ZB 126/02 (https://dejure.org/2003,2079)
BGH, Entscheidung vom 10.06.2003 - VIII ZB 126/02 (https://dejure.org/2003,2079)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 (https://dejure.org/2003,2079)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Freie revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung von Prozesshandlungen; Unschädlichkeit der Angabe eines falschen Aktenzeichens in einem Fristverlängerungsantrag; Aktenzeichenangabe als reine Ordnungsmaßnahme; Eingang des Fristverlängerungsgesuchs bis zum Ablauf des ...

  • Anwaltsblatt

    § 520 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 520 Abs. 2
    Wirksamkeit eines Fristverlängerungsantrags bei Angabe eines falschen Aktenzeichens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Falsches Aktenzeichen im Antrag auf Fristverlängerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fristverlängerung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 26

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fristverlängerungsgesuch im Berufungsverfahren

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 32 (Entscheidungsanmerkung)

    Fristverlängerung - Auslegung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3418
  • MDR 2003, 1434
  • VersR 2004, 1286
  • AnwBl 2004, 59
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08

    Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft;

    Bei der Einordnung eines Schriftsatzes als Klagebegründung, auch darin ist der Revision zuzustimmen, ist davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse entspricht (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Juni 2003, VIII ZB 126/02, NJW 2003, 3418, 3419).

    Das ändert aber nichts daran, dass die erforderliche Klage und ihre Begründung Prozesshandlungen darstellen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschränkt, sondern unbeschränkt nachprüfbar sind (Senat , Urt. v. 14. Dezember 1990, V ZR 329/89, NJW 1991, 1175, 1176; BGH, Urt. v. 24. November 1999, XII ZR 94/98, NJW-RR 2000, 1446; Beschl. v. 10. Juni 2003, VIII ZB 126/02, NJW 2003, 3418, 3419).

  • BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1294/10

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines

    Es handelt sich um eine Ordnungsmaßnahme, die für die Sachentscheidung ohne Bedeutung ist (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 -, NJW 2003, S. 3418; Beschluss vom 15. April 1982 - IVb ZB 60/82 -, VersR 1982, S. 673; Beschluss vom 2. Oktober 1973 - X ZB 7/73 (BPatG) -, NJW 1974, S. 48).
  • BGH, 25.01.2017 - XII ZB 567/15

    Familiensache: Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens in einer

    Es handelt sich um eine Ordnungsmaßnahme, die für die Sachentscheidung ohne Bedeutung ist (BGH Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 - NJW 2003, 3418, 3419; vom 18. November 2015 - IV ZB 22/15 - juris Rn. 10; Senatsbeschluss vom 15. April 1982 - IVb ZB 60/82 - VersR 1982, 673).

    Wurde durch die Angabe eines falschen Aktenzeichens eine Unsicherheit darüber herbeigeführt, in welcher Sache die Beschwerdebegründung eingereicht wurde, ist diese nach dem Inhalt der schriftsätzlichen Ausführungen des Rechtsanwalts dem richtigen Verfahren zuzuordnen (vgl. BGH Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 - NJW 2003, 3418, 3419).

  • BGH, 14.06.2006 - IV ZB 36/05

    Anforderungen an die Erteilung mündlicher Weisungen zur Fertigung fristwahrender

    Voraussetzung dafür ist der Eingang des Verlängerungsantrags vor Fristablauf; ohne diesen kann die abgelaufene Frist nicht mehr verlängert werden (BGHZ 83, 217, 221 f.; 116, 377, 378 f.; BGH, Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 - NJW 2003, 3418 unter II 2 a.E.).
  • BGH, 18.02.2016 - V ZB 74/15

    Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf

    Für dieses Verständnis spricht, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse des Erklärenden entspricht (BGH, Urteile vom 24. November 1999 - XII ZR 94/98, NJW-RR 2000, 1446, vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 210/99, NJW 2000, 3216, 3217 und Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02, NJW 2003, 3418, 3419).
  • OLG Frankfurt, 16.04.2013 - 11 W 23/13

    Auslegung einer Rücknahmeerklärung im Eilverfahren

    Insoweit ist - wie vom Landgericht zu Recht ausgeführt - im Zweifel davon auszugehen, dass die Partei das anstrebt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage der Partei entspricht (BGH NJW 2003, 3418, 3419).

    Bei einem offensichtlichen Irrtum - etwa der Angabe des falschen Aktenzeichens - ist jedoch auch eine berichtigende Auslegung möglich (BGH NJW 2003, 3418, 3419).

    Soweit die Angabe eines falschen Aktenzeichens grundsätzlich einer berichtigenden Auslegung zugänglich (BGH NJW 2003, 3418, 3419) ist, gilt dies hier entsprechend.

  • BGH, 17.03.2009 - VIII ZB 66/08

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einreichung eines

    a) Für den rechtzeitigen Eingang eines einzureichenden Schriftstücks ist entscheidend, ob es vor Fristablauf tatsächlich an das zur Entscheidung berufene Gericht gelangt ist (Senatsbeschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02, NJW 2003, 3418, unter II 2).

    Denn die Auslegung von Prozesshandlungen, die freier revisionsrechtlicher Nachprüfung unterliegt, hat sich an dem Grundsatz zu orientieren, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse entspricht (Senatsbeschluss vom 10. Juni 2003, aaO m.w.N.).

  • BGH, 18.11.2015 - IV ZB 22/15

    Berufungsbegründung: Wahrung der Frist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens

    Es handelt sich um eine Ordnungsmaßnahme, die für die Sachentscheidung ohne Bedeutung ist (BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02, NJW 2003, 3418 unter II 2; vom 15. April 1982 - IVb ZB 60/82, VersR 1982, 673; vom 2. Oktober 1973 - X ZB 7/73, NJW 1974, 48).
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2017 - 8 UF 96/17

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur

    Zur Auslegung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache bei Angabe eines falschen Aktenzeichens (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 -).

    Anders als in der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10.06.2003 (VIII ZB 126/02) lässt sich eine solche von dem angegebenen Aktenzeichen abweichende eindeutige Zuordnung nicht aus dem Inhalt des Schriftsatzes ableiten.

  • LAG Hessen, 27.05.2008 - 4 TaBV 288/07

    Aufhebungsanspruch gemäß § 101 Satz 1 BetrVG

    Im Zweifel gilt der Grundsatz, dass der Antragsteller das gewollt hat, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - BAGE 115/225, zu II 1 a aa; BGH 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02 - NJW 2003/3418, zu II 2).
  • AG Dortmund, 13.04.2010 - 512 C 39/08

    Klageerweiterung zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Vorlage einer

  • BVerfG, 19.03.2018 - 1 BvR 2313/17

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch

  • LAG Hamm, 22.08.2018 - 4 Sa 1592/17

    Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit

  • LG Düsseldorf, 25.01.2018 - 4b O 55/15

    Informationsverwaltung- & Präsentationsverfahren

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