Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 145/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3006
BGH, 23.03.2004 - VIII ZB 145/03 (https://dejure.org/2004,3006)
BGH, Entscheidung vom 23.03.2004 - VIII ZB 145/03 (https://dejure.org/2004,3006)
BGH, Entscheidung vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03 (https://dejure.org/2004,3006)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsatz der Kosten sparenden Prozessführung; Reisekosten für die Wahrnehmung auswärtiger Termine; Konzentration der Mahnverfahren auf eine Anwaltskanzlei

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rechtsanwalt - Beauftragung am Prozessgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer eingeschalteter Rechtsanwälte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 866



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer

    Dies ist (u.a.) dann der Fall, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung des Hauptbevollmächtigten feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch nicht erforderlich sein wird (BGH, Beschlüsse vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922 unter II 2 c; vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 3 b; vom 9. September 2004 aaO unter 3 b; vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03 - FamRZ 2004, 866 unter 2; vom 11. November 2003 aaO unter 2 b bb (b)), wie beispielsweise bei einem Unternehmen, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 aaO unter 2 a; BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 aaO unter 1; vom 6. Mai 2004 aaO unter II; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (2)).
  • BGH, 20.10.2005 - VII ZB 53/05

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren

    Die Partei hat unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (BGH, Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866 mit Nachw.).

    aa) Es kann offen bleiben, ob die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen die Kosten eines Unterbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts erstattungsfähig sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04, MDR 2005, 417; Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866; Beschluss vom 13. Mai 2004 - I ZB 3/04, NJW-RR 2004, 1212, 1213 mit Nachw.).

  • BGH, 02.12.2004 - I ZB 4/04

    "Unterbevollmächtigter III"; Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines ständig

    a) Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist in der Regel als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle erforderlich und sinnvoll ist (vgl. BGH, Beschl. v. 23.3.2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866 m.w.N.).
  • BGH, 09.09.2004 - I ZB 5/04

    "Unterbevollmächtigter II"; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    a) Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist danach in der Regel als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle erforderlich und sinnvoll ist (vgl. BGH, Beschl. v. 23.3.2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866 m.w.N.).
  • BGH, 04.04.2006 - VI ZB 66/04

    Erstattungspflicht der Kosten eines von einem Haftpflichtversicherer am

    Darüber hinaus ist die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei in der Regel nicht nur deshalb als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle erforderlich und sinnvoll erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03 - FamRZ 2004, 866).
  • BGH, 21.12.2017 - IX ZB 31/16

    Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem

    cc) Für den Fall eines Anwaltswechsels zwischen Mahn- und streitigem Verfahren kann nichts anderes gelten (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03, FamRZ 2004, 866; vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 Rn. 9 f; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 23. Aufl., Nr. 3305-3308 VV RVG Rn. 86a; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl., § 91 Rn. 38).
  • OLG Karlsruhe, 25.05.2005 - 15 W 23/05

    Voraussetzung für eine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines für das

    Entscheidend ist, ob eine "verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei" die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte (vgl. BGH, FamRZ 2004, 866).

    Es ist daher - für die Frage eines Anwaltswechsels - anerkannt, dass wirtschaftlich sinnvolle Gründe erforderlich sind, wenn der Gläubiger nach einem Anwaltswechsel die vollen Kosten sowohl des Rechtsanwalts des Mahnverfahrens als auch des Rechtsanwalts des streitigen Verfahrens erstattet bekommen möchte (vgl. BGH, FamRZ 2004, 866).

    Der Senat ist der Auffassung, dass die für die vorliegende Entscheidung maßgeblichen Grundsätze durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.03.2004 (BGH, FamRZ 2004, 866) geklärt sind.

  • OLG Celle, 03.01.2014 - 2 W 275/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von außergerichtlichen

    Die Partei darf also ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. BGH FamRZ 2004, 866 f., Rn. 27 Juris).
  • OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 18 W 160/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Gebühr des

    Sie hat lediglich unter mehreren gleichrangigen Alternativen die kostengünstigste zu wählen (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschluss vom 23.3.2004, Az.: VIII ZB 145/03; juris, Rd. 27).
  • LG Bonn, 08.11.2011 - 8 T 111/11

    Festsetzung und Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Beauftragung eines

    Eine andere Rechtsauffassung gebieten auch die von der Beklagten in der Beschwerdebegründung in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2006 - IV ZB 44/05 - und vom 23.03.2004 - VIII ZB 145/03 - nicht.

    Dementsprechend hat es im Rahmen der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise jedenfalls für die im eigenen Gerichtsstand prozessierende Partei dabei zu bleiben, dass die aus der Einschaltung eines auswärtigen Anwalts entstehenden Mehrkosten nicht auf den Prozessgegner abgewälzt werden können und damit nicht erstattungsfähig sind (BGH, Beschluss vom 22.07.2007 - VII ZB 93/06 - ausdrücklich offengelassen in: Beschluss vom 23.03.2004 - VIII ZB 145/03 - Rz. 29; Giebel in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3.Aufl., § 91 Rz. 55; Hüßtege in: Thomas/Putzo, Kommentar zur ZPO, 31. Aufl., § 91 Rz. 42; Herget, a.a.O. Rz. 13 Stichwort: "Reisekosten des Anwalts").

  • OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 8 W 29/09

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen "Hausanwalts"

  • OLG Celle, 18.02.2008 - 2 W 41/08

    Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten: Erstattungsfähige Verfahrensgebühr

  • BGH, 09.09.2004 - I ZB 7/04

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

  • OLG Celle, 03.06.2013 - 17 WF 107/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen

  • OLG Celle, 26.02.2008 - 2 W 49/08

    Kostenfestsetzung: Kostenerstattung eines Berufungsbeklagten;

  • OLG Koblenz, 22.05.2006 - 14 W 300/06

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines großen

  • BPatG, 16.04.2012 - 4 ZA (pat) 35/11

    Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren -

  • OLG Brandenburg, 03.01.2006 - 9 WF 349/05

    Privatgutachterkosten: Keine Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

  • OLG Saarbrücken, 05.11.2009 - 9 W 308/09

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen

  • BPatG, 07.05.2012 - 4 ZA (pat) 13/12

    Mitwirkender Rechtsanwalt III - Patentnichtigkeitsklageverfahren -

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2010 - 9 W 382/09

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

  • BPatG, 21.08.2008 - 3 ZA (pat) 44/08
  • BPatG, 07.08.2008 - 3 ZA (pat) 39/08
  • BPatG, 01.09.2008 - 3 Ni 22/04
  • BPatG, 07.08.2008 - 3 Ni 55/01
  • BPatG, 01.09.2008 - 3 ZA (pat) 51/08
  • BPatG, 21.08.2008 - 3 Ni 22/06
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