Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2010 - VIII ZB 16/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Vorbem 3 Abs 3 RVG-VV, Nr 3202 RVG-VV
    Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr

  • verkehrslexikon.de

    Eine Terminsgebühr nach Nr. 3200 in Verbindung mit Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet.

  • Jurion

    Entstehung einer Terminsgebühr für die Vertretung in einem Gerichtstermin bei tatsächlichem Stattfinden des Termins; Konkludentes Beginnen mit einem Termin bei Gericht als Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr

  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - Keine Terminsgebühr für aufgehobenen Verhandlungstermin

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 40

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr; Vertretung in einem Gerichtstermin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehung einer Terminsgebühr für die Vertretung in einem Gerichtstermin bei tatsächlichem Stattfinden des Termins; Konkludentes Beginnen mit einem Termin bei Gericht als Voraussetzung für die Entstehung einer Terminsgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Terminsgebühr nur bei tatsächlichem Termin!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Terminsgebühr für aufgehobene Verhandlungstermine

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3104 VV RVG
    Terminsgebühr (VB 3 (3) 1. Alt. VV RVG) entsteht nur dann wenn der Termin tatsächlich stattgefunden hat.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Terminsgebühr entsteht nur, wenn der Gerichtstermin tatsächlich stattfindet

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.10.2010, Az.: VIII ZB 16/10 (Terminsgebühr bei Berufungsrücknahme)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2011, 63 - 64.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 388
  • MDR 2011, 74
  • FamRZ 2011, 104
  • AnwBl 2011, 226
  • Rpfleger 2011, 179



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Thüringen, 05.08.2011 - L 6 SF 224/11  
    Er muss also tatsächlich stattgefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - Az.: VIII ZB 16/10, nach juris; Senatsbeschlüsse vom 1. August 2011 - Az.: L 6 SF 225/11 B und 5. Juli 2011 - Az.: L 6 SF 252/11 B).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - 7 E 1271/14  

    Festsetzung einer Terminsgebühr für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

    vgl. Müller-Rabe, in Gerold u. a. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. Auflage 2013, Rn. 84 f. zu Vorbemerkung 3 VV sowie BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - VIII ZB 16/10 -, NJW 2011, 388.
  • SG Altenburg, 06.01.2011 - S 31 SF 220/09  

    Anspruch auf jeweils eine Terminsgebühr für zwei Verfahren trotz Verbindung

    Nach dem Wortlaut muss der Termin, der mit dem Aufruf der Sache durch das Gericht beginnt (§ 112 Abs. 1 S. 2 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -), tatsächlich stattgefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - Az.: VIII ZB 16/10, nach juris), was hier auch bei dem Verfahren Az.: S 31 AS 347/08 unzweifelhaft der Fall war.
  • LSG Thüringen, 01.08.2011 - L 6 SF 225/11  
    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 12. Oktober 2010 - Az.: VIII ZB 16/10, nach juris), der sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juli 2011 - Az.: L 6 SF 252/11 B) erfordert der Wortlaut der Vorschrift, dass der Termin tatsächlich stattgefunden hat.
  • FG Hamburg, 04.12.2013 - 3 KO 232/13  

    Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Terminsgebühr nach gerichtlichem Hinweis und

    Im Hinblick auf die rechtzeitige Rücknahme und den rechtzeitigen Einstellungsbeschluss stellt sich im Streitfall nicht mehr die Frage einer Terminsgebühr für ein Erscheinen zur mündlichen Verhandlung bei erst nach Aufruf oder Beginn erlangter Kenntnis von der Rücknahme (vgl. Beschlüsse FG Düsseldorf vom 11.05.2012 11 Ko 3244/11 KF, DStRE 2013, 191; LG Saarbrücken vom 30.05.2011 5 T 143/11, Juris; BGH vom 12.10.2010 VIII ZB 16/10, NJW 2011, 388; OLG Stuttgart vom 27.03.2009 8 W 118/09, Juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2014 - 3 K 52.14  

    Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Rechtsanwalt; Terminsgebühr; Aufhebung

    Ein förmlicher Aufruf der Sache (§ 173 Satz 1 VwGO, § 220 Abs. 1 ZPO) ist insoweit allerdings nicht geboten, sondern es reicht, wenn nach den gesamten Umständen von einem (konkludenten) Beginn des Termins auszugehen ist (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - VIII ZB 16/10 -, juris Rn. 10; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, Vorb. 3 VV 90, 93; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 9 KSt 3/10 -, juris Rn. 3; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 3 So 197/08 -, juris Rn. 20).
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