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   BGH, 23.01.1963 - VIII ZB 19/62   

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BGH, 23.01.1963 - VIII ZB 19/62 (https://dejure.org/1963,7094)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1963 - VIII ZB 19/62 (https://dejure.org/1963,7094)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1963 - VIII ZB 19/62 (https://dejure.org/1963,7094)
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Papierfundstellen

  • MDR 1963, 407
  • VersR 1963, 435
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 25.10.2001 - IX ZR 19/99

    Pflichten des Rechtsanwalts nach Flucht in die Säumnis

    Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen ist eine Verpflichtung zur Nachfrage zu bejahen, etwa wenn der Anwalt den Verlust seiner Mitteilung befürchten mußte oder wenn ihm der Standpunkt seines Mandanten, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einlegen und durchführen zu wollen, aus bestimmten Umständen bekannt war (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Januar 1963 - VIII ZB 19/62, VersR 1963, 435, 436; v. 5. Mai 1986 - II ZR 102/86, VersR 1986, 966, 967; v. 13. November 1991 - VIII ZB 29/91, VersR 1992, 898, 899).
  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06

    Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter

    Hingegen ist der Auftrag des Anwalts erledigt und damit das Vertragsverhältnis beendet, wenn von dem Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrages mehr zu erwarten sind, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob der Anwalt selbst seinen Auftrag als erfüllt ansieht oder nicht (BGH Urt. v. 10.10.1978 - VI ZR 115/77, NJW 1979, 264; BGH, Beschluss vom 23.1. 1963 - VIII ZB 19/62, VersR 1963, 435, 436).
  • LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06

    Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung - Hinzuverdienst - grobe

    Insbesondere ist der Auftrag des Anwalts erledigt und damit das Vertragsverhältnis beendet, wenn von dem Rechtsanwalt keine weiteren Handlungen in Erfüllung des Auftrages mehr zu erwarten sind, wobei es entscheidend darauf ankommt, ob der Anwalt selbst seinen Auftrag als erfüllt ansieht oder nicht (s. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1978, NJW 1979, 264; s. auch BGH, Beschluss vom 23. Januar 1963, VersR 1963, 435, 436).
  • BFH, 07.12.1995 - III R 12/91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bestimmung der von einem Steuerberater

    Hat der Rechtsanwalt seine Partei hierüber -- auch nur durch einfachen Brief -- unterrichtet, gehört es jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nicht zu der erforderlichen und dem Rechtsanwalt zumutbaren Sorgfalt, grundsätzlich bei Schweigen des Mandanten Nachfrage zu halten (BGH-Beschluß vom 13. November 1991 VIII ZB 29/91, VersR 1992, 898; BGH-Entscheidungen vom 30. September 1958 VIII ZR 133/57, VersR 1958, 789; vom 23. Januar 1963 VIII ZB 19/62, VersR 1963, 435; vom 14. November 1984 VIII ZR 180/84, VersR 1985, 90, und in VersR 1986, 966).

    Sie besteht insbesondere dann, wenn der Anwalt konkreten Anlaß zur Sorge haben muß, seine Mitteilung sei verloren gegangen (BGH-Entscheidungen in VersR 1963, 435, und vom 26. September 1985 VII ZB 14/85, VersR 1986, 36), oder wenn ihm der Standpunkt seines Mandanten bekannt ist, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einlegen zu wollen (BGH- Entscheidungen vom 16. Oktober 1974 IV ZB 32/74, VersR 1975, 86, und vom 14. Mai 1981 VI ZB 39/80, VersR 1981, 834).

    Diese in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze gehen mit Recht übereinstimmend davon aus, daß sich die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe -- wie jedermann -- auf den ordnungsgemäßen Postlauf -- auch bei einem einfachen Brief -- verlassen dürfen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG --, z. B. Beschluß vom 1. Dezember 1982 1 BvR 607/82, BVerfGE 62, 334 [BVerfG 01.12.1982 - 1 BvR 607/82] m. w. N.; vgl. BGH-Beschluß in VersR 1963, 435).

    Die über die Beendigung eines Mandats hinauswirkenden Fürsorgepflichten des bisherigen Bevollmächtigten (vgl. dazu BGH-Beschluß in VersR 1963, 435), der über die Bekanntgabe einer Entscheidung unterrichtet und über die Anfechtungsfrist belehrt hat, gebieten es auch bei einem Bevollmächtigtenwechsel nicht, den Mandanten an den drohenden Ablauf der Rechtsbehelfsfrist zu erinnern und ihn dadurch zusätzlich vor dem Risiko zu schützen, daß er seinem (neuen) Bevollmächtigten den Rechtsbehelfsauftrag nicht rechtzeitig erteilt.

  • BGH, 29.06.2006 - IX ZR 176/04

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterrichtung über den Inhalt einer gerichtlichen

    Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen ist eine Verpflichtung zur Nachfrage zu bejahen, etwa wenn der Anwalt den Verlust seiner Mitteilung befürchten muss oder wenn ihm der Standpunkt seines Mandanten, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einlegen und durchführen zu wollen, aus bestimmten Umständen bekannt war (BGH, Beschl. v. 23. Januar 1963 - VIII ZB 19/62, VersR 1963, 435; v. 13. November 1991 - VIII ZB 29/91, VersR 1992, 898; Urt. v. 25. Oktober 2001 - IX ZR 19/99, NJW 2002, 290).
  • BGH, 10.09.1998 - II ZB 21/98

    Niederlegung des Mandats während des Laufs der Berufungsbegründungsfrist

    Dies steht ebenso in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie die weitere Annahme, der Anwalt sei grundsätzlich nicht verpflichtet, bei seinem Mandanten Nachfrage zu halten, ob er ein derart versandtes Schreiben erhalten habe (vgl. BGH, Urt. v. 30. September 1958 - VIII ZR 133/57, VersR 1958, 789; Beschl. v. 23. Januar 1963 - VIII ZB 19/62, LM ZPO § 233 [Fc] Nr. 23; Beschl. v. 14. November 1984 - VIII ZR 184/84, VersR 1985, 90; Beschl. v. 13. November 1991 - VIII ZB 29/91 [juris] m.w.N.).

    Aus allen diesen Gründen liegt, wie das Oberlandesgericht im Ergebnis mit Recht angenommen hat, einer der Ausnahmefälle vor, bei denen der Anwalt sich nicht auf den Versand eines wichtigen Schreibens beschränken darf, sondern weitere Maßnahmen ergreifen muß (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Januar 1963 aaO; Beschl. v. 26. September 1985 - VII ZB 14/85, VersR 1986, 36).

  • BGH, 13.11.1991 - VIII ZB 29/91

    Keine anwaltliche Nachfragepflicht zur Rechtsmitteleinlegung nach Unterrichtung

    a) Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes braucht der Anwalt, der seine Partei durch einfachen Brief über den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung sowie über Rechtsmittelmöglichkeiten einschließlich der einzuhaltenden Fristen unterrichtet hat, grundsätzlich trotz Schweigens des Mandanten keine Nachfrage zu halten (BGH, Urteil vom 30. September 1958 - VIII ZR 133/57 = VersR 1958, 789 und Beschlüsse vom 23. Januar 1963 - VIII ZB 19/62 = LM ZPO § 233 (Fc) Nr. 23 und vom 14. November 1984 - VIII ZR 180/84 = VersR 1985, 90).

    Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen ist eine Verpflichtung zur nochmaligen Nachfrage bejaht worden, so wenn der Anwalt den Verlust seiner Mitteilung an den Mandanten befürchten mußte (BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1963 aaO. und vom 26. September 1985 - VII ZB 14/85 = VersR 1986, 36) oder wenn ihm der Standpunkt seines Mandanten, unter allen Umständen ein Rechtsmittel einlegen und es durchführen zu wollen,.aus bestimmten Umständen bekannt war (BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 1974 - IV ZB 32/74 = NJW 1974, 2321 und vom 14. Mai 1981 - VI ZB 39/80 = VersR 1981, 834).

  • BGH, 10.10.1978 - VI ZR 115/77

    Unterbrechung der Verjährung durch Streitverkündung

    Das Berufungsgericht geht zwar insoweit ohne Rechtsfehler davon aus, daß ein Mandatsverhältnis zwischen einem Anwalt und seiner Partei grundsätzlich endet, wenn keine weiteren Handlungen mehr von dem Anwalt zu erwarten sind (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Januar 1963 - VIII ZB 19/62 = VersR 1963, 435, 436).
  • OLG Köln, 28.03.2003 - 19 U 171/02

    Beratungspflichten eines erstinstanzlich zugelassenen Rechtsanwalts;

    Die Beklagten haben damit zunächst der ihnen in jedem Fall obliegenden Pflicht, den Mandanten vom Lauf der Berufungsfrist in Kenntnis zu setzen und ihm die Möglichkeit zu verschaffen, die Frage zu beurteilen, ob Berufung einzulegen ist, durch die erfolgte Übersendung des Urteils unter Hinweis auf den Ablauf der Berufungsfrist Genüge getan (vgl. BGH VersR 1963, 435).
  • BGH, 20.09.1989 - IVb ZB 91/89

    Erstinstanzlicher Prozeßbevollmächtigter - Beendigung des Mandats - Rechtsmittel

    Rechtsanwalt K. gereicht nicht zum Verschulden, daß er die Kopie des Verbundurteils mit dem Hinweis auf den Ablauf der Berufungsfrist nicht durch eingeschriebenen Brief zur Post gegeben hat und diese Postsendung möglicherweise des halb verloren gegangen ist (BGH VersR 1958, 789 = NJW 1958, 2015; BGH VersR 1963, 435).

    Deswegen mußte von ihm wenigstens erwartet werden (vgl. dazu BGH VersR 1963, 435, 436), daß er nicht nur die gebotene Unterrichtung nachholte, sondern wegen des Ablaufs der Berufungsfrist unverzüglich auf die Möglichkeit und die Erfordernisse eines Wiedereinsetzungsgesuchs hinwies.

  • BGH, 19.04.1967 - VIII ZR 46/65

    Wiedereinsetzung. Begriff des Vertreters

  • BGH, 19.03.1974 - VI ZB 1/74

    Berufungsauftrag - Unabwendbarer Zufall - Berufungsfrist - Brief -

  • OLG München, 29.04.1997 - 11 W 3474/96

    Fehlende Eignung eines für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleichs zur

  • BGH, 04.10.1990 - V ZB 7/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Rückfrage

  • BGH, 05.06.1996 - XII ZB 182/95

    Verschulden des Rechtsanwalts wegen verspäteter Mitteilung des Zeitpunkts der

  • BGH, 05.05.1986 - II ZR 102/86

    Verschulden an der Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - Gewährung

  • OLG Hamm, 09.03.1999 - 28 U 14/98

    Voraussetzungen der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung

  • BGH, 17.04.1978 - II ZR 34/78
  • BGH, 02.07.1974 - VI ZR 80/74

    Berufungsanwälte - Berufungsurteil - Vertreterstellung - Zustellungsdatum -

  • BGH, 28.11.1984 - VIII ZB 13/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist -

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