Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2011 - VIII ZB 25/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5749
BGH, 29.03.2011 - VIII ZB 25/10 (https://dejure.org/2011,5749)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2011 - VIII ZB 25/10 (https://dejure.org/2011,5749)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10 (https://dejure.org/2011,5749)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 511 ZPO, § 524 Abs 4 ZPO
    Berufungsverfahren: Auslegung einer "Anschlussberufung"als eigenständige Berufung; Rechtsmittel gegen die Feststellung der Wirkungslosigkeit einer solchen "Anschlussberufung"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslegung einer "Anschlussberufung" als Ausrichtung einer Prozesserklärung an den bei einer Berufung zu beachtenden Anforderungen; Statthaftigkeit einer Anschlussberufung hinsichtlich einer festgestellten Wirkungslosigkeit einer "Anschlussberufung" und einer stattdessen eingelegten eigenständigen Berufung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anschlussberufung; selbständige Berufung; eigenständige Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer "Anschlussberufung" als Ausrichtung einer Prozesserklärung an den bei einer Berufung zu beachtenden Anforderungen; Statthaftigkeit einer Anschlussberufung hinsichtlich einer festgestellten Wirkungslosigkeit einer "Anschlussberufung" und einer stattdessen eingelegten eigenständigen Berufung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zur Auslegung einer "Anschlussberufung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anschlussberufung oder eigenständige Berufung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1455
  • MDR 2011, 622
  • FamRZ 2011, 970
  • AnwBl 2011, 172



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16

    Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

    Bei der Auslegung von Verfahrenserklärungen ist zudem der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH Beschlüsse vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12 - NJW-RR 2014, 1020 Rn. 6 und vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10 - NJW 2011, 1455 Rn. 9).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZR 196/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher

    Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Revisionsbegründung, die zur Ermittlung des Begehrens des Rechtsmittelführers heranzuziehen ist (vgl. zur Auslegung von Prozesserklärungen: Senatsurteil vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 8 ff., jeweils mwN).
  • BGH, 01.08.2013 - VII ZR 268/11

    Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein

    Eine Berichtigung einer Prozesshandlung ist nicht ausgeschlossen, wenn es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 29. März 2011, VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9 sowie BGH, Beschluss vom 11. November 1993, VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568).

    Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9 m.w.N.).

  • BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14

    Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer

    Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9; Urteil vom 1. August 2013, aaO).
  • OLG Naumburg, 05.04.2012 - 1 U 90/11

    Drittwiderspruchsklage: Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus einer

    Im Zweifel will eine Partei das erreichen, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrem recht verstandenen Interesse entspricht (BGH NJW-RR 2000, 1446, NJW 2011, 1455, 1456).
  • BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18

    Provisionspflichtigkeit von Erhöhungen der Vericherungssumme durch die

    Die Anschlussberufung setzt, da sie kein selbständiges Rechtsmittel darstellt, nicht voraus, dass der Anschlussberufungskläger durch das angefochtene Urteil beschwert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10 Rn. 12, NJW 2011, 1455; Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06 Rn. 24 m.w.N., NJW 2008, 1953).
  • BGH, 14.11.2017 - KVR 57/16

    EDEKA/Kaiser's Tengelmann - Fusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur

    Die Auslegung darf auch im Prozessrecht nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks haften, sondern hat den wirklichen Willen der Partei zu erforschen und davon auszugehen, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9 mwN; Beschluss vom 13. Mai 2014 - X ZR 25/13, GRUR 2014, 911 Rn. 9 - Sitzgelenk).
  • BGH, 14.11.2013 - IX ZR 215/12

    Steuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für

    Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9; vom 1. August 2013, aaO).
  • BGH, 19.09.2017 - X ZB 1/17

    Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch

    Sie trägt dem Grundsatz nicht hinreichend Rechnung, dass Prozesserklärungen so auszulegen sind, dass im Zweifel das gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage des Erklärenden entspricht (BGH, Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 9; GRUR 2014, 911 Rn. 9 - Sitzgelenk; Beschluss vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WM 2016, 632 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 08.07.2015 - VIII ZR 106/14

    Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende

    Dieses Klagebegehren kann allerdings bei einer verständigen Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann und nach der im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteile vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 8; vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15; Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 8 f.; jeweils mwN), ungeachtet seines Wortlauts nicht dahin verstanden werden, dass die Klägerin die Feststellung einer Unwirksamkeit der in der Änderung der Tarifstruktur liegenden Leistungsbestimmung und darüber mangels wirksamer Einigung über den für die Belieferung geltenden Preis die Feststellung des fehlenden Bestehens eines Liefervertrages erstrebt.
  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18

    Auslegung von Feststellungsanträgen nach Widerruf eines

  • BGH, 12.02.2014 - XII ZB 706/12

    Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine

  • BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17

    Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge;

  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
  • LG Freiburg, 07.05.2012 - 12 O 39/12

    Einstweilige Verfügung: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Verfügungsantrags

  • OLG Brandenburg, 22.02.2018 - 5 U 30/17

    Geltendmachung von Ansprüchen einer Erbengemeinschaft auf Nutzungsentschädigung

  • OLG Köln, 25.06.2013 - 9 U 220/12

    Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren Verkehrssicherungspflichtigen auf einer

  • OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • OLG Dresden, 08.12.2016 - 4 W 915/16

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung eines

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