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   BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 26/94   

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BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 26/94 (https://dejure.org/1994,447)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1994 - VIII ZB 26/94 (https://dejure.org/1994,447)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 (https://dejure.org/1994,447)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwaltliche Sorgfaltspflicht - Notiz von Vorfrist - Rechtsmittelbegründungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    ZPO § 233
    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelbegründungsfristen; Notierung von Vorfristen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Prozeßrecht; Eintragung einer Vorfrist in Fristenkalender

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2551
  • MDR 1994, 1047
  • VersR 1994, 1325
  • BB 1994, 1667
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 13.09.2018 - V ZB 227/17

    Sicherstellen des Anwalts durch allgemeine Anweisung i.R.d. Büroorganisation zur

    Die Dauer der Vorfrist hat grundsätzlich etwa eine Woche zu betragen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551, 2552; Senat, Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 17/03, FamRZ 2004, 100; Beschluss vom 18. Januar 2018 - V ZB 166/17, juris Rn. 11).

    Allerdings kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der zu wahrenden Frist nicht in Betracht, wenn der Rechtsanwalt bei pflichtgemäßer Notierung einer Vorfrist die Fehlerhaftigkeit der notierten Frist hätte erkennen und die Frist wahren können (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551, 2552; Senat, Beschluss vom 25. September 2003 - V ZB 17/03, FamRZ 2004, 100 mwN).

    Ist nämlich - wie hier - eine Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt worden, nachdem die in der Handakte notierte Hauptfrist unzutreffend in den Fristenkalender übertragen worden ist, so ist bei der Prüfung, ob die unterbliebene Notierung einer Vorfrist die Versäumung der Frist verursacht hat, davon auszugehen, dass die Vorfrist durch eine von der (unzutreffend) eingetragenen Hauptfrist ausgehende Rückrechnung ermittelt und eingetragen worden wäre (so bereits BGH, Beschluss vom 12. April 1988 - VI ZB 5/88, juris Rn. 7, insoweit in VersR 1988, 941 nicht abgedruckt; vgl. auch BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551, 2552).

  • BGH, 17.02.2009 - VI ZB 33/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Dies ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08 - NJW 2008, 3439, 3440; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551 und vom 25. September 2003 - V ZB 17/03 - FamRZ 2004, 100, jeweils m.w.N.).

    Ebenso ist in der Rechtsprechung geklärt, dass bei Verletzung der Verpflichtung zur Notierung einer Vorfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der zu wahrenden Frist auch dann nicht in Betracht kommt, wenn der Rechtsanwalt die vermeintlich zu wahrende Frist eingehalten hat, er bei pflichtgemäßer Notierung einer Vorfrist die Fehlerhaftigkeit der notierten Frist jedoch hätte erkennen können (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2001 - VI ZB 43/01 - NJW 2002, 443, 444; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - a.a.O. und vom 25. September 2003 - V ZB 17/03 - a.a.O.).

    Die Dauer der Vorfrist hat nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich eine Woche zu betragen und darf nur bei Vorliegen besonderer Umstände anders bemessen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 12. April 1988 - VI ZB 5/88 - VersR 1988, 941; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - a.a.O. und vom 25. September 2003 - V ZB 17/03 - a.a.O.).

  • BGH, 12.09.2019 - IX ZB 13/19

    Unterzeichnen des Empfangsbekenntnisses für eine Urteilszustellung durch einen

    Dann hätte er bis zum Fristablauf entweder die Berufung begründen oder rechtzeitig eine Fristverlängerung beantragen können (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551, 2552).
  • BGH, 25.09.2003 - V ZB 17/03

    Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Notierung von

    a) Daß zur ordnungsgemäßen Organisation einer Anwaltskanzlei die allgemeine Anordnung gehört, daß bei Prozeßhandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine Vorfrist notiert werden muß, ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt (BGH, Beschl. v. 6. Juli 1994, VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551, 2552 mit zahlreichen Nachweisen).

    Die Dauer der Vorfrist hat grundsätzlich etwa eine Woche zu betragen (BGH, Beschl. v. 6. Juli 1994, VIII ZB 26/94, aaO) und darf nur bei Vorliegen besonderer Umstände anders bemessen werden (BGH, Beschl. v. 12. April 1988, VI ZB 5/88, VersR 1988, 941).

    b) Ebenso ist in der Rechtsprechung geklärt, daß bei Verletzung der Verpflichtung zur Notierung einer Vorfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der zu wahrenden Frist auch dann nicht in Betracht kommt, wenn der Rechtsanwalt die vermeintlich zu wahrende Frist eingehalten hat, er bei pflichtgemäßer Notierung einer Vorfrist die Fehlerhaftigkeit der notierten Frist jedoch hätte erkennen können (BGH, Beschl. v. 6. Juli 1994, VIII ZB 26/94, aaO; u. v. 30. Oktober 2001, VI ZB 43/01, NJW 2002, 443, 444).

  • BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten

    Sie soll bewirken, daß dem Rechtsanwalt durch rechtzeitige Vorlage der Akten auch für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Bearbeitungszeit verbleibt (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - VersR 1994, 1325).

    Die mit der Vorfristanordnung bezweckte Sicherung, dem Anwalt den für die Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1962 - VIII ZB 18/62 - VersR 1962, 838, 839; vom 24. Mai 1973 - III ZB 5/73 - VersR 1973, 840, 841; vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94 - VersR 1995, 72, 73; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - a.a.O.), verlangt in einem solchen Fall keine sofortige Bearbeitung der Sache, sondern gestattet es, die Sache für den letzten Tag wieder auf Frist zu legen.

  • BGH, 27.03.2001 - VI ZB 7/01

    Zurechnung des Versagens von Büroangestellten bei hinreichender Organisation der

    Außerdem ist noch eine sogenannte Vorfrist zu notieren, die in der Regel eine Woche beträgt (vgl. etwa BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - BGHR ZPO § 233 - Fristenkontrolle 37; Beschluß vom 9. Januar 2001 - VIII ZB 26/00).
  • OLG Rostock, 28.02.2020 - 3 U 41/19

    Widereinsetzung und Erfordernis einer Vorfrist

    Zur ordnungsgemäßen Organisation einer Anwaltskanzlei gehört die allgemeine Anordnung, dass bei Prozesshandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine Vorfrist notiert werden muss, die regelmäßig eine Woche zu betragen hat (BGH, Beschl. v. 17.02.2009, VI ZB 33/07, juris; BGH, Beschl. v. 10.06.2008, VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439 = FamRZ 2008, 1615; BGH, Beschl. v. 25.09.2003, V ZB 17/03, FamRZ 2004, 100; BGH, Beschl. v. 06.07.1994, VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551).
  • BSG, 04.11.1994 - 1 RK 64/93

    Rechtsanwalt - Revisionsbegründung - Fristnotierung

    »Zur Wahrung der Revisionsbegründungsfrist erfordert es die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts in der Regel, daß neben dem Fristablauf auch eine sogenannte Vorfrist in den Fristenkalender eingetragen wird (Anschluß an die ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt BGH vom 6.7.94 - VIII ZB 26/94 = NJW 1994, 2551 ).«.

    Zwar kann ein Rechtsanwalt die Berechnung üblicher und in seiner Praxis häufig vorkommender Fristen sowie die Führung des Fristenkalenders seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen (BSG vom 12. Juli 1990 - 5 BJ 113/89 - st.Rspr. des Bundesgerichtshofs [BGH], z.B. BGHZ 43, 148 = NJW 1965, 1021; BGH FamRZ 1992, 794 ; NJW 1994, 2551 ); er muß aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, daß Fristversäumnisse möglichst vermieden werden.

    Hierzu gehört nach der Rechtsprechung des BGH die allgemeine Anordnung, daß jedenfalls bei solchen Prozeßhandlungen, deren Vornahme ihrer Art nach mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufes auch noch eine sog. Vorfrist von etwa einer Woche zu notieren ist (BGH NJW 1991, 2082 ; NJW 1994, 2551 ).

  • BGH, 16.07.1998 - VII ZR 409/97

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für eine

    a) Das Berufungsgericht geht davon aus, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rechtsanwalt einfache Aufgaben seinem Büropersonal übertragen darf, wie etwa die Führung eines Fristenkalenders oder die Berechnung einfacher Fristen (st. Rechtsprechung vgl. BGH, Beschluß vom 12. Februar 1965 - IV ZR 231/63 = BGHZ 43, 148; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 = NJW 1994, 2551 = EBE 1994, 258; vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 = NJW 1992, 574 = MDR 1992, 305 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 22).
  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/00

    Wiedereinsetzung V; Sorgfaltspflichten des Patentanwalts

    Danach darf ein in einem Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundesgerichtshof als Bevollmächtigter einer Partei handelnder Patentanwalt die Berechnung dieser Fristen, die Führung des Fristenkalenders oder sonstiger Fristenvermerke oder -tafeln - einschließlich der bei Rechtsmittelbegründungsfristen regelmäßig vorzusehenden Vorfrist (BGH, Beschl. v. 06.07.1994 - VIII ZB 26/94, NJW 1994, 2551 m.w.N.) - seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen; er selbst muß allerdings durch geeignete allgemeine Anweisungen auf einen verläßlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden Geschäftsgang in seiner Praxis hinwirken.
  • BGH, 31.01.2002 - III ZB 69/01

    Wiedereinsetzung: Sorgfaltspfl. bei Handwerksarbeiten in Kanzlei

  • BGH, 12.08.1997 - VI ZB 13/97

    Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist nach unbearbeiteter Rückgabe der

  • BGH, 18.01.2018 - V ZB 166/17

    Versagung der form- und fristgerecht beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BGH, 27.03.2013 - III ZB 84/12

    Notwendigkeit einer allgemeinen Anweisung hinsichtlich der Notierung einer

  • BVerwG, 21.02.2008 - 2 B 6.08

    Anwalt; Begründung; Disziplinargerichtsbarkeit; elektronische Bearbeitung; Frist;

  • BGH, 31.10.2002 - III ZB 23/02

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen weisungswidriger vorzeitiger

  • BGH, 28.06.2000 - VIII ZB 30/99

    Prüfung des Fristablaufs durch den Prozeßbevollmächtigten

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2017 - 1 S 1484/17

    Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; rechtsanwaltliche

  • BGH, 08.01.2013 - VI ZB 52/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichtverletzung des

  • BGH, 25.06.1997 - XII ZB 61/97

    Ursächlichkeit eines Organisationsverschuldens für die Versäumung einer Frist;

  • BGH, 20.11.2018 - XI ZB 31/17

    Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten durch mangelhafte Kontrolle

  • VGH Bayern, 15.11.2007 - 16b D 07.952

    Disziplinarrecht; Versäumung der antragsgemäß verlängerten Frist für die

  • BGH, 01.07.1997 - VI ZB 19/97

    Vorlage der Akten an den Rechtsanwalt vor Fristablauf; Notierung von Vorfristen

  • BGH, 08.02.1996 - IX ZB 95/95

    Kontrolle der Fristenberechnung- und Löschung bei Feriensachen

  • BGH, 15.11.2000 - XII ZB 53/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist in

  • LAG Köln, 25.01.2002 - 4 Sa 1025/01

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 22.11.2001 - III ZB 52/01

    Anforderungen an die Büroorganisation

  • VGH Baden-Württemberg, 01.12.2017 - 1 S 1484/17

    Verbindung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über

  • LG Stade, 21.02.2003 - 2 S 198/02

    Anwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen auf

  • BGH, 20.12.2001 - III ZR 240/01

    Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Zuständigkeitsentscheidung des BayObLG

  • BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98

    Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage

  • BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 1.19
  • OLG Stuttgart, 19.03.2013 - 19 U 7/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an einen

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 4 UF 13/07

    Keine Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsfrist durch

  • BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 9/96

    Wiedereinsetzung bei Verletzung der Sorgfaltspflicht durch den Rechtsanwalt

  • BGH, 29.06.1999 - VI ZB 18/99

    Kein Verschulden für Fristversäumnis bei Nichtbeachtung von

  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 B 40.05

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des

  • BGH, 23.07.1997 - IV ZB 8/97

    Berechnung und Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender;

  • OLG Köln, 09.08.2012 - 7 U 80/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

  • OVG Niedersachsen, 25.08.2003 - 2 LA 52/02

    Berufungszulassung; Fristenprüfung durch Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung

  • BGH, 02.06.1999 - XII ZB 66/99

    Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs; Wahrung der

  • VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 ZB 10.1385

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt)

  • OLG Jena, 20.04.2009 - 4 U 1018/08

    Keine Wiedereinsetzung bei durch Anwalt verschuldeter Fristversäumnis

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 11 ME 132/08

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

  • BGH, 21.07.1998 - VI ZB 12/98

    Wahrung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages; Berücksichtigung

  • BGH, 23.01.1997 - I ZB 43/96

    Zweitinstanzlicher Prozessbevollmächtigter - Korrespondenzanwalt - Überprüfung

  • LAG Köln, 19.11.2010 - 4 Sa 368/10

    Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis; eigenverantwortliche Fristenkontrolle

  • LG Potsdam, 04.04.2007 - 3 S 173/06
  • OLG Naumburg, 27.05.2002 - 5 U 35/02

    Berufungsbegründungsfrist keine in der Kanzlei eines Rechtsanwalts geläufige und

  • OLG Naumburg, 12.11.1998 - 2 U 34/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BSG, 26.03.1997 - 2 RU 20/96

    Höhe der zu leistenden Beiträge eines landwirtschaftlichen Unternehmers bei

  • BGH, 17.04.1997 - IX ZB 3/97

    Eintragung einer Vorfrist von etwa einer Woche durch den Rechtsanwalt zur

  • VGH Bayern, 12.02.2008 - 14 ZB 07.3116

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung

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