Rechtsprechung
BGH, 14.04.2020 - VIII ZB 27/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 238 Abs. 2 Satz 1, § ... 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 130a ZPO, § 4 ERVV, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 577 Abs. 6 Satz 2, 3 ZPO, § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 2, 4 ZPO
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung einer sog. Container-Signatur im Zeitraum nach dem 1. Januar 2018
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung einer sog. Container-Signatur im Zeitraum nach dem 1. Januar 2018
- rechtsportal.de
ZPO § 130a; ZPO § 574 Abs. 2
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung einer sog. Container-Signatur im Zeitraum nach dem 1. Januar 2018 - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Berufungsbegründung - und die Container-Signatur
Verfahrensgang
- LG Marburg, 12.02.2018 - 1 O 136/12
- OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 14 U 115/18
- BGH, 14.04.2020 - VIII ZB 27/19
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.07.2019 - VIII ZB 31/18
Wahrung der Zulässigkeitsvoraussetzungen i.R.e. Rechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 14.04.2020 - VIII ZB 27/19
Denn die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe nur Senatsbeschluss vom 23. Juli 2019 - VIII ZB 31/18, juris Rn. 1 mwN), sind nicht erfüllt. - BGH, 15.05.2019 - XII ZB 573/18
Einreichung des Berufungsschriftsatzes als elektronisches Dokument bei Gericht; …
Auszug aus BGH, 14.04.2020 - VIII ZB 27/19
Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage der Zulässigkeit der Verwendung einer sogenannten Container-Signatur im Zeitraum nach dem 1. Januar 2018 (§ 130a ZPO, § 4 ERVV) ist mittlerweile in dem vom Berufungsgericht angenommenen und vom Senat geteilten Sinne höchstrichterlich geklärt (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18, NJW 2019, 2230 Rn. 12 ff. - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung ablehnenden und die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe nur Senatsbeschlüsse vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1 mwN;… vom 20. März 2018 - VIII ZB 31/17, juris Rn. 1), sind nicht erfüllt. - BGH, 16.11.2021 - VIII ZB 70/20
Wiedereinsetzungsverfahren: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist …
Denn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei der Rechtsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung ablehnenden und die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. März 2018 - VIII ZB 31/17, juris Rn. 1 [zur Wiedereinsetzung]; vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1 [zur Berufung]; jeweils mwN;… vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 15), sind nicht erfüllt. - BGH, 12.10.2021 - VI ZB 76/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen der in einen Motor eingebauten Software zur …
Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - I ZB 97/08, juris Rn. 5; vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1; jeweils mwN), nicht erfüllt sind.
- BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 50/20
Berufungseinlegung: Inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - I ZB 97/08, juris Rn. 5; vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1; jeweils mwN), nicht erfüllt sind. - BGH, 14.09.2021 - VI ZB 30/19
Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen …
Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - I ZB 97/08, juris Rn. 5; vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1; jeweils mwN), nicht erfüllt sind. - BGH, 05.10.2021 - VIII ZB 83/20
Zur Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer neuen …
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (siehe nur Senatsbeschlüsse vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1;… vom 20. März 2018 - VIII ZB 31/17, juris Rn. 1 mwN), sind nicht erfüllt. - BGH, 10.05.2022 - VI ZB 4/20
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Sie ist aber unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - I ZB 97/08, juris Rn. 5; vom 14. April 2020 - VIII ZB 27/19, juris Rn. 1; jeweils mwN), nicht erfüllt sind.