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   BGH, 28.10.2008 - VIII ZB 28/08   

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https://dejure.org/2008,3535
BGH, 28.10.2008 - VIII ZB 28/08 (https://dejure.org/2008,3535)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2008 - VIII ZB 28/08 (https://dejure.org/2008,3535)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - VIII ZB 28/08 (https://dejure.org/2008,3535)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die Kosten einer sofortigen Beschwerde gegen die gerichtliche Versagung einer Fristverlängerung für eine durch gerichtlichen Vergleich vereinbarte Räumung von Gebäuden

  • Judicialis

    ZPO §§ 91 ff.; ; ZPO § 91a; ; ZPO § 91a Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 575 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 575 Abs. 2; ; ZPO § 794a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a § 794a
    Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer Räumungsfrist durch Abschluss eines Vergleichs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostenentscheidung nach § 91a ZPO: Klärung von Rechtsfragen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 422
  • NZBau 2009, 312
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    Jedenfalls findet im Verfahren der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO in rechtlicher Hinsicht lediglich eine summarische Prüfung statt, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in einer rechtlich schwierigen Sache alle bedeutsamen Rechtsfragen zu klären (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5 und vom 20. Juni 2012 - XII ZR 131/10, BeckRS 2012, 16688 Rn. 1 mwN).
  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass sich im vorliegenden Eilverfahren schwierige und in weiten Teilen höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen gestellt haben und dies - weil es nicht Zweck einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden - durchaus für eine bloße Kostenaufhebung hätten sprechen können (st. Rspr., vgl. BGH v. 05.12.2018 - VII ZB 17/18, BeckRS 2018, 33914 Rn. 8; v. 07.02.2018 - VII ZB 28/17, BeckRS 2018, 1997 Rn. 10; v. 19.07.2011 - IX ZB 216/10, BeckRS 2011, 20955 Rn. 6; v. 28.10.2008 - VIII ZB 28/08, NJW-RR 2009, 422 Rn. 5; v. 08.06.2005 - XII ZR 177/03, NJW 2005, 2385 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15

    Bauprozess: Kostenschlussurteil bei Erledigung in der Berufungsinstanz; analoge

    Insoweit gilt der anerkannte Grundsatz, dass das Verfahren nach § 91a ZPO nicht der Klärung schwieriger Rechtsfragen grundsätzlicher Art dient (BGH, NJW-RR 2009, 422; NJW-RR 2009, 425 f. m.w.N.; DStR 2007, 1361; Zöller/Vollkommer, aaO, § 91a Rn. 27).
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