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   BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 29/19   

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https://dejure.org/2019,28600
BGH, 20.08.2019 - VIII ZB 29/19 (https://dejure.org/2019,28600)
BGH, Entscheidung vom 20.08.2019 - VIII ZB 29/19 (https://dejure.org/2019,28600)
BGH, Entscheidung vom 20. August 2019 - VIII ZB 29/19 (https://dejure.org/2019,28600)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Berufungsbegründung: Rechtsschutzziel kann durch schlüssige Auslegung eindeutig erkennbar sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1293
  • MDR 2019, 1327
  • MDR 2020, 80
  • NZM 2019, 780
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Frankenthal, 16.12.2020 - 2 S 195/19

    Nachbar fühlt sich überwacht: Müssen Kameras weg?

    Die Vorschrift verlangt lediglich, dass die Begründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden (BGH, B. v. 10.06.2015 - XII ZB 611/14, Rn. 10 m.w.N.; B. v. 20.08.2019 - VIII ZB 29/19, Rn. 14, jew. zit. n. Juris).
  • BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 18/20

    Verstoß gegen die Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch Überspannung der

    Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (Anschluss an Senat, Beschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293 Rn. 14 mwN).

    Denn das Berufungsgericht hat mit der Annahme, die Berufungsbegründung genüge nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO, die Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung verkannt und damit der Klägerin den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293 Rn. 6).

    Das ist bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 29/19, aaO Rn. 14 mwN).

  • BGH, 12.08.2020 - VII ZB 5/20

    Begründen der Berufung i.R.v. Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem

    Bei der Beurteilung ist im Grundsatz davon auszugehen, dass eine Berufung im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet ist, diese also insoweit angreift, als der Berufungskläger durch sie beschwert ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - VII ZB 61/18, NJW-RR 2019, 1022 und BGH, Beschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293).

    Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - VII ZB 61/18 Rn. 9 m.w.N., NJW-RR 2019, 1022; Beschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 29/19 Rn. 14, NJW-RR 2019, 1293).

  • KG, 09.03.2020 - 2 U 80/19

    Zuordnung eines Widerspruchs zu einer Gesellschafterliste

    Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (BGH. Beschluss vom 20. August 2019 - VIII ZB 29/19, NJW-RR 2019, 1293; BeckOK ZPO/Wulf, 35. Ed. 1.1.2020, ZPO § 520 Rn. 15 m. w. N.).
  • OLG Hamburg, 19.09.2019 - 3 U 262/16

    Zulässigkeit der Bezeichnung "Glen Els" oder "The Glen Els" für deutschen Whisky

    Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll, was aber bereits dann der Fall ist, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (BGH, Beschluss vom 20. August 2019, VIII ZB 29/19, juris).
  • OLG Hamburg, 19.09.2019 - 3 U 362/16
    Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll, was aber bereits dann der Fall ist, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (BGH, Beschluss vom 20. August 2019, VIII ZB 29/19, juris).
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