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   BGH, 08.05.2012 - VIII ZB 3/11   

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https://dejure.org/2012,11978
BGH, 08.05.2012 - VIII ZB 3/11 (https://dejure.org/2012,11978)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2012 - VIII ZB 3/11 (https://dejure.org/2012,11978)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2012 - VIII ZB 3/11 (https://dejure.org/2012,11978)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO §§ 78, 91; AEUV Art. 267; EuGH-Satzung Art. 19, Art. 23; EuGH-VerfO Art. 103, Art. 104; RVG §§ 15, 19, 38; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3208, Nr. 3210; BRAGO §§ 11, 113a

  • Burhoff online

    Vorabentscheidungsverfahren, EuGH

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 ZPO, § 91 ZPO, Art 267 AEUV, Art 19 EuGHSa, Art 23 EuGHSa
    Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren durch die Teilnahme des Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geführten und abgeschlossenen Vorabentscheidungsverfahren

  • rewis.io

    Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren durch die Teilnahme des Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geführten und abgeschlossenen Vorabentscheidungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gebühren bei Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine BGH-Anwaltsgebühren im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsanwaltsgebühren vor dem EuGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2118
  • Rpfleger 2012, 583
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 12.08.2021 - 5 W 72/21

    Kostenrecht

    Zwar ist das Vorabentscheidungsverfahren - worauf die Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Berlin in ihrer Stellungnahme vom 04.08.2021 abstellt - für die Parteien ein Zwischenstreit innerhalb des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreits, so dass auch die Kostenentscheidung Sache des vorlegenden Gerichts ist (EuGH, Urt. v. 25.02.2010 - C-381/08, BeckRS 2010, 90198 Rn. 63 - Car Trim GmbH/KeySafety Systems Srl; BGH, Beschl. v. 08.05.20212 - VIII ZB 3/11, NJW 2012, 2118 Rn. 13); vor diesem Hintergrund ist das Vorabentscheidungsverfahren dem Rechtsstreit vor dem nationalen Gericht zuzurechnen.
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