Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2018 - VIII ZB 37/18   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § ... 575 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, § 121 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO, Nr. 7003 f. VV RVG, Nr. 7005 VV RVG, § 78 Abs. 3 FamFG, § 91 ZPO, § 49 RVG, § 78c Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de

    § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2 ZPO

  • Jurion

    Erstattung von fiktiven Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen beauftragten Rechtsanwalts vom unterlegenen Prozessgegner bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts; § 91 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung von fiktiven Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen beauftragten Rechtsanwalts vom unterlegenen Prozessgegner bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    In welcher Höhe sind die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts zu erstatten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 681
  • MDR 2019, 251
  • MDR 2019, 402



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 26 Ta 6144/18
    Eine derart beigeordnete auswärtige Rechtsanwältin kann ihre Reisekosten bis zur größtmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet verlangen (so auch BGH 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, Rn. 14).

    Schutzwürdige Belange der gegnerischen Partei, nicht mit zusätzlichen Kosten belastet zu werden, sind wegen der Begrenzung der Kostenerstattung auf - maximal - die Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, mit denen sie immer rechnen muss, nicht betroffen (vgl. BGH 9. Mai 2018 - I ZB 62/17, Rn. 14; 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, Rn. 16, zum Fall der nicht notwendigen Beauftragung eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalts durch eine am Gerichtsort ansässige Partei).

    Ein derart beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann seine Reisekosten bis zur größtmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet verlangen (vgl. dazu LAG Berlin-Brandenburg 25. April 2014 - 21 Ta 811/14, Rn. 16; so auch BGH 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, Rn. 14).

    Es ist kein Grund ersichtlich, warum der im Wege der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt insoweit besser stehen soll, zumal seine Vergütung nach der Konzeption des Gesetzes grundsätzlich hinter derjenigen des Wahlanwalts zurückbleibt, da seine Gebühren gemäß § 49 RVG geringer sind (so auch BGH 4. Dezember 2018 - VIII ZB 37/18, Rn. 19).

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