Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eintritt der Geschäftsunfähigkeit einer Partei in dem Zeitraum zwischen der Zustellung einer sie beschwerenden Entscheidung und dem Ablauf der Rechtsmittelfrist - Verschulden an der Nichteinhaltung einer Frist - Bestehen einer wirksamen Vollmacht als Voraussetzung der ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 85; ZPO § 176; ZPO § 233

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 85, 176, 233
  Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung von Anwaltsverschulden; Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 440
• MDR 1987, 315
• VersR 1987, 357

Wird zitiert von ... (70)

• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  Entscheidend ist im Hinblick auf den erforderlichen Vertrauensschutz für die Gegenseite und auf § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO allein, ob er sich ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten zum Prozeßbevollmächtigten bestellt hat (BGH, Beschl. v. 23. November 1978 - II ZB 7/78, VersR 1979, 255 m.w.N.; v. 21. Mai 1986 - VIII ZB 17/86, VersR 1986, 993, 994; v. 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440 ;… MünchKomm ZPO/v. Feldmann § 176 Rdn. 4, 8).
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

  Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

  a) Hat die Partei in einem anhängigen Verfahren einen Prozessbevollmächtigten, gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung an diesen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 322 und Beschluss vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, VersR 1987, 357).
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Jedenfalls bestehe keine Pflicht zu außerordentlichen Maßnahmen, wie etwa zur Weiterleitung noch am Tag des Eingangs (NJW 1987, S. 440).

 
• BGH, 21.10.2010 - IX ZB 73/10

  Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges …

  Die Beklagte wäre gehalten gewesen, den gewöhnlichen Geschäftsgang im Verkehr zwischen Landgericht und Oberlandesgericht im Blick auf den zeitlichen Ablauf der Bearbeitung des Eingangs durch die Geschäftsstelle des Landgerichts, der Vorlage an den Richter, der Bearbeitung durch ihn und der Weiterleitung an die Postausgangsstelle des Landgerichts und von dort an das Oberlandesgericht zu konkretisieren (BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440, 441 a.E.).
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …

  Auch die Möglichkeit, daß ein nicht ordnungsgemäßer Antrag im Rahmen des § 233 ZPO als schuldhaft zu werten ist, besteht entgegen der Ansicht des Beklagten nicht nur bei anwaltlich vertretenen Antragstellern, sondern auch bei solchen, die den Antrag selbst stellen; ihnen kann es insbesondere zum Vorwurf gereichen, wenn sie sich über die erforderlichen Formalitäten nicht gewissenhaft erkundigt haben (BGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440, 441).
• BGH, 04.05.1994 - XII ZB 21/94

  Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist einer Partei, die zwar die Rechtsmittelfrist versäumt, aber spätestens am letzten Tag dieser Frist einen den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Antrag auf Prozeßkostenhilfe gestellt hat, nach der Entscheidung über diesen Antrag regelmäßig wegen der Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - NJW 1987, 440 = BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfegesuch 1;… Beschluß vom 15. Mai 1990 - XI ZB 1/90 - WM 1990, 1263 [BGH 15.05.1990 - XI ZB 1/90] = BGHR ZPO § 233 Prozeßkostenhilfegesuch 2, jeweils m.N.).
• BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R

  Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …

  Es ist allgemein anerkannt, dass ein Gericht keine Rechtspflicht trifft, außer den vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrungen durch vorsorgliche Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen von vornherein ein Fristversäumnis zu vermeiden (BGH NJW 1987, 440;… Thomas/Putzo aaO § 233 RdNr 14).

  Ein Prozessbeteiligter kann daher erwarten, dass offenkundige Versehen wie zB das Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift (vgl dazu auch § 106 Abs. 1 SGG: Hinweispflicht des Vorsitzenden bei Formfehlern), die irrtümliche Einreichung eines korrekt adressierten Schriftsatzes bei einem anderen Gericht oder die Einlegung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht in angemessener Zeit bemerkt und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um eine drohende Fristversäumnis zu vermeiden (…BSGE GrS 38, 248 = SozR 1500 § 67 Nr. 1;… BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 21; BGH NJW 1987, 440 und 2000, 3649;… Rechtsprechungsübersicht bei Greger in Zöller aaO § 233 RdNr 22a und 22b).

• BGH, 15.06.2011 - XII ZB 468/10

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: …

  Der die Wiedereinsetzung begehrende Beteiligte hat jedoch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sein Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das zuständige Rechtsmittelgericht hätte weitergeleitet werden können (BGH Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - II ZB 9/04 - NJW-RR 2005, 1373 und vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - NJW 1987, 440, 441).
• BGH, 06.06.2005 - II ZB 9/04

  Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener …

  Erreicht der Schriftsatz das früher mit der Sache befaßte Gericht so frühzeitig, daß die fristgerechte Weiterleitung an das Berufungsgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, so ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig bei dem Rechtsmittelgericht eintrifft (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00, NJW 2001, 1343;… BGH, Beschl. v. 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, BGHReport 2004, 1515; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 604/02, NJW 2004, 516; BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440 f.).

  Der Wiedereinsetzung begehrende Antragsteller hat darzulegen und glaubhaft zu machen, daß sein Schriftsatz im normalen ordnungsgemäßen Geschäftsgang fristgemäß an das zuständige Berufungsgericht weitergeleitet werden konnte (BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986 aaO).

• BGH, 17.07.2013 - XII ZB 700/12

  Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei …

  Bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe entspricht es allgemeiner Meinung, dass der Antrag bei einem noch nicht anhängigen Verfahren bei dem Gericht einzureichen ist, das für die Hauptsache zuständig wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 1994 - XII ARZ 2/94 - NJW-RR 1994, 706), ein Prozesskostenhilfegesuch für ein beabsichtigtes Rechtsmittel also beim Rechtsmittelgericht einzureichen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2001 - XII ZB 67/01 - FamRZ 2002, 1704; BGH Beschlüsse vom 26. September 2002 - I ZB 20/02 - FamRZ 2003, 89 und vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - NJW 1987, 440).
• BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11

  Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der …
• OLG Koblenz, 21.02.2005 - 3 W 105/05

  Voraussetzungen eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren
• BGH, 11.07.1989 - XI ZB 2/89

  Wiedereinsetzungsgrund - Krankheit - Voraussetzungen
• BGH, 06.11.2008 - IX ZB 208/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BSG, 20.12.2011 - B 4 AS 161/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BGH, 23.09.2014 - II ZB 14/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit; …
• OLG Köln, 23.08.2006 - 11 U 134/05

  Zustellung an Prozessbevollmächtigten in anhängigem Verfahren bei fehlender …
• BGH, 05.06.2008 - V ZA 5/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
• KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
• LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …
• OLG Hamm, 11.06.2015 - 5 U 9/15

  Ausübung des unmittelbaren Besitzes für juristische Personen
• BGH, 09.07.1993 - V ZB 20/93

  Keine Postulationsfähigkeit in der Berufungsinstanz ohne OLG-Zulassung
• LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des …
• KG, 05.12.2005 - 8 U 207/05

  Berufungseinlegung beim unzuständigen Landgericht: Ausschluss der …
• OLG Frankfurt, 27.04.2012 - 2 UF 107/12

  Einreichung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für Beschwerdeverfahren
• OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07

  Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft; …
• BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92

  Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Zustellung eines …
• LG Augsburg, 06.08.2008 - 4 T 2273/08

  Einhaltung der zweiwöchigen Frist des § 569 Abs. 1 ZPO für eine sofortige …
• BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 84/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
• OLG Düsseldorf, 07.02.2003 - 14 U 216/02

  Pflicht eines Gerichts zur Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift an das …
• BGH, 30.04.1998 - III ZB 2/98

  Mitwirkung an einem Abhilfeverfahren; Versäumung der Einspruchsfrist
• OLG Frankfurt, 11.04.2011 - 2 UF 48/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Rechtsmittelfrist …
• OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 15 U 25/07

  Prozessrecht: Ablauf der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei einem …
• BGH, 11.11.1992 - XII ZB 101/92

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 7 UF 23/11

  Verfahrenskostenhilfe: Versäumung der Beschwerdefrist durch Einreichung eines …
• OVG Niedersachsen, 09.08.2007 - 11 ME 290/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beschwerdebegründung an unzuständiges …
• BGH, 02.10.1996 - XII ZB 145/96

  Adressierung einer Rechtsmittelschrift an das richtige Gericht; Weiterleitung des …
• OLG Bremen, 12.01.2011 - 4 UF 123/10

  Einreichung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine …
• KG, 23.10.2009 - 8 U 121/09

  Arrest: Rückwirkung der Zustellung der Klage in der Hauptsache
• BGH, 18.03.1999 - V ZB 5/99

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der zutreffenden Adressierung eines …
• BGH, 07.11.1995 - XI ZB 21/95

  Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei der Erteilung eines …
• BGH, 09.12.1987 - VIII ZB 18/87

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 07.10.1987 - IVb ZB 99/87

  Berufung - Berufungsgericht - Rechtsmittelschrift - Fristwahrung - Gemeinsame …
• BGH, 05.07.2021 - AnwZ (Brfg) 15/21

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf …
• OLG Bamberg, 22.08.2011 - 2 UF 154/11

  Unterhaltsverfahren: Zuständiges Gericht bei Einreichung eines …
• OLG Frankfurt, 08.08.2011 - 2 UF 299/11

  Familienverfahrensrecht: Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist; …
• BGH, 03.05.1995 - XII ZB 37/95

  Einhaltung der Rechtsmittelfrist durch eine im Ausland lebende Partei
• FG Düsseldorf, 27.02.2009 - 3 K 2450/08

  Verfristung der Erhebung einer Anfechtungsklage; Voraussetzung der Gewährung …
• BGH, 29.03.1993 - NotZ 14/92

  Anspruch eines Notars auf Befreiung von der Residenzpflicht - Fehlende …
• BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 121/88

  Gerichtsauskunft - Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts - Fristgemäße …
• OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 2 UF 16/11

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Kostenarmut nur …
• OLG Stuttgart, 05.11.2001 - 6 U 125/01

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Anforderungen an anwaltliche Kontrollpflicht …
• OLG Celle, 10.09.1998 - 4 W 192/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unkenntnis über die Form der weiteren …
• OLG Karlsruhe, 05.03.1997 - U 1/97

  Unzulässigkeit der beim AG - Schiffahrtsgericht - eingelegten Berufung
• OLG Hamm, 26.11.1996 - 3 Ws 567/96
• OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 2 UF 7/11

  Auch nach Einführung des FamFG keine Wiedereinsetzung gegen Versäumung der …
• LAG Hessen, 16.11.2001 - 9 Sa 199/01

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Auflösungsverschulden durch Missachtung …
• LAG Düsseldorf, 28.01.1997 - 3 Sa 1251/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fax-Übermittlung der Berufungsschrift
• VerfG Brandenburg, 21.03.1996 - VfGBbg 2/96

  Strafvollstreckungsrecht; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Wiedereinsetzung; …
• OLG Brandenburg, 20.04.1994 - 4 U 107/93

  Anspruch auf Zahlung eines Rest-Kaufpreises aus dem Verkauf eines Imbisswagens …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2003 - 10 LA 17/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BayObLG, 23.03.1995 - 2Z BR 21/95

  Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren
• LAG Nürnberg, 23.07.1993 - 7 Ta 23/93

  Schuldhafte Versäumung der Klagefrist; Klageeinreichung bei gerichtsfremden …
• BGH, 26.02.1992 - XII ZB 145/91

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldhaftem versäumen …
• AG Ludwigslust, 07.06.2012 - 5 C 356/11

  Anwendbarkeit des § 85 ZPO beim Widerruf der Zulassung des …
• VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 52/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer auf einen Gehörsverstoß …
• BGH, 26.09.1996 - VII ZA 2/96

  Versäumnis der Revisionsfrist
• BGH, 08.12.1995 - AnwZ (B) 45/95

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf …
• BGH, 07.10.1987 - IVa ZR 232/87

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BPatG, 03.05.2017 - 20 W (pat) 37/16

  Voraussetzungen für eine Widereinsetzung in die versäumte einmonatige Frist zur …