Rechtsprechung
   BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,185
BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86 (https://dejure.org/1986,185)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1986 - VIII ZB 40/86 (https://dejure.org/1986,185)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - VIII ZB 40/86 (https://dejure.org/1986,185)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt der Geschäftsunfähigkeit einer Partei in dem Zeitraum zwischen der Zustellung einer sie beschwerenden Entscheidung und dem Ablauf der Rechtsmittelfrist - Verschulden an der Nichteinhaltung einer Frist - Bestehen einer wirksamen Vollmacht als Voraussetzung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 85, 176, 233
    Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung von Anwaltsverschulden; Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 440
  • MDR 1987, 315
  • VersR 1987, 357
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Entscheidend ist im Hinblick auf den erforderlichen Vertrauensschutz für die Gegenseite und auf § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO allein, ob er sich ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten zum Prozeßbevollmächtigten bestellt hat (BGH, Beschl. v. 23. November 1978 - II ZB 7/78, VersR 1979, 255 m.w.N.; v. 21. Mai 1986 - VIII ZB 17/86, VersR 1986, 993, 994; v. 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440 ; MünchKomm ZPO/v. Feldmann § 176 Rdn. 4, 8).
  • BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10

    Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels

    a) Hat die Partei in einem anhängigen Verfahren einen Prozessbevollmächtigten, gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Zustellung an diesen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 322 und Beschluss vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, VersR 1987, 357).
  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

    Jedenfalls bestehe keine Pflicht zu außerordentlichen Maßnahmen, wie etwa zur Weiterleitung noch am Tag des Eingangs (NJW 1987, S. 440).
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