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   BGH, 08.10.1986 - VIII ZB 41/86   

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BGH, 08.10.1986 - VIII ZB 41/86 (https://dejure.org/1986,261)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1986 - VIII ZB 41/86 (https://dejure.org/1986,261)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1986 - VIII ZB 41/86 (https://dejure.org/1986,261)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 98, 325
  • NJW 1987, 327
  • MDR 1987, 230
  • WM 1987, 154
  • JR 1987, 225
  • JR 1987, 236
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05

    Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

    b) Prozesshandlungen, die ein ehemaliger Rechtsanwalt nach dem Verlust seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der Löschung in der Liste der zugelassenen Anwälte für die Partei vornimmt, sind im Parteiprozess nicht allein wegen der beendeten Zulassung unwirksam (Abgrenzung zu BGHZ 98, 325).

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, von dem früheren Rechtsanwalt nach dem Verlust seiner Zulassung für die vertretene Partei vorgenommene Prozesshandlungen seien insgesamt nicht wirksam (BGHZ 98, 325, 327 unter Bezugnahme auf BGHZ 90, 249, 253; ebenso BFHE 115, 201 = NJW 1975, 1856; Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl., § 36 Rn. 5; Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 36 Rn. 4; Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl., § 36 Rn. 5).

  • BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

    Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

    d) Daran ändert entgegen der Ansicht der Revision nichts die vom Kläger genutzte Möglichkeit, durch ein Wiedereinsetzungsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gemäß §§ 233 ff ZPO die durch die Fristversäumung entstandenen Rechtsnachteile und damit die Rechtskraft des Urteils des Landesarbeitsgerichts rückwirkend zu beseitigen (vgl. BGHZ 98, 325, 328), wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat.
  • OLG Naumburg, 12.08.1999 - 2 U (Hs) 34/98

    Überbürdung der Pflicht zu Erhaltung der Mietsache auf den Mieter eines

    So ist lediglich etwa die Klausel, nach der "die laufende Instandhaltung und Instandsetzung im Innern der Räume" dem Mieter auferlegt worden ist, bei Gewerberaum für zulässig angesehen worden unter der Prämisse, dass die Klausel nur durch den Mietgebrauch veranlasste Instandsetzungen betrifft (vgl. BGH WM 1987, 822 = ZMR 1987, 257; ähnlich BGH WM 1987, 154; a.A. Sternel a.a.O.).
  • BGH, 10.05.2006 - XII ZB 42/05

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den

    Denn mit der Stattgabe der Wiedereinsetzung wird der Beschluss über die Verwerfung der Berufung ohne weiteres gegenstandslos (BGHZ 98, 325, 328; BGH Beschlüsse vom 12. Juli 1967 - V ZR 78/65 - NJW 1968, 107, vom 7. Oktober 1981 - IVb ZB 825/81 - NJW 1982, 887; missverständlich insoweit: Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 238 Rdn. 7 und HK ZPO Saenger § 238 Rdn. 8).
  • BGH, 22.04.2008 - X ZB 18/07

    Unwirksamkeit der Berufung wegen Löschung des Prozessbevollmächtigten aus der

    Es erschiene als ein schwer verständlicher Widerspruch, eine Partei einerseits zu verpflichten, sich zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung eines zugelassenen Rechtsanwalts zu bedienen, ihr aber andererseits das Verschulden einer Person zuzurechnen, die ohne Zulassung zur Anwaltschaft lediglich noch als Rechtsanwalt auftritt und deren Rechtshandlungen wegen der Löschung in der Liste der zugelassenen Anwälte unwirksam sind (vgl. § 36 Abs. 2 BRAO; Henssler/Prütting, BRAO 2. Aufl. § 36 Rdn. 4; vgl. auch BGHZ 90, 249, 253; BGH, Beschl. v. 8.10.1986 - VIII ZB 41/86, NJW 1987, 327).
  • OLG Zweibrücken, 31.03.2016 - 4 U 155/15

    Verwerfungsurteil für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid:

    Hat das Berufungsgericht dementsprechend Wiedereinsetzung gewährt, hat dies zur Folge, dass das angefochtene Urteil, durch das der Einspruch als unzulässig verworfen worden ist, ohne Weiteres gegenstandslos wird (Anschluss BGH, 8. Oktober 1986, VIII ZB 41/86, BGHZ 98, 325).

    Die Wiedereinsetzung hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil, durch das der Einspruch als unzulässig verworfen worden ist, ohne Weiteres gegenstandslos wird (BGHZ 98, 325, 328 = NJW 1987, 327 m.w.N.; Wulf in BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 18. Edition, § 522 Rdnr. 11; Grandel in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 238 Rdnr. 7; Gehrlein in MünchKomm. zur ZPO, 4. Aufl., § 238 Rdnr. 12).

  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 168/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag: Erkennbarkeit des

    Die Wiedereinsetzung hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil, durch das die Berufung als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos wird (BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 1986 - VIII ZB 41/84, BGHZ 98, 325, 328 mwN und vom 8. Oktober 1992 aaO).
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 92/11

    Der Wiedereinsetzung kommt nicht die Wirkung zu, dass eine unwahre Angabe über

    Der durch die Fristversäumung eingetretene Rechtsnachteil wird rückwirkend beseitigt (BGHZ 8, 284, 285; BGH NJW 1987, 327; Benkard/Schäfers, PatG 10. Aufl.: § 123 PatG Rn 69).

    Zu § 233 ZPO hat der BGH in verschiedenen Entscheidungen festgestellt, dass durch die Gewährung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist selbst die Rechtsfolgen einer zunächst eingetretenen Rechtskraft entfallen (BGH NJW 1987, 327, 328 m.w.N.).

  • OLG Köln, 02.04.2008 - 2 W 20/08

    Keine wirksame Zustellung an bisherigen Prozessbevollmächtigten nach Verlust der

    Im Anwaltsprozess unterbricht die Beendigung der Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts das Verfahren nach § 244 Abs. 1 ZPO, wenn die Partei damit den - einzigen - zu ihrer Vertretung befugten Anwalt verliert (vgl. BGHZ 98, 325; 66, 59; Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 244 Rdnr. 3).
  • BGH, 24.05.2000 - III ZB 8/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im

    Dadurch wird der die Berufung als unzulässig verwerfende Beschluß des Berufungsgerichts gegenstandslos (BGHZ 98, 325, 328), was durch dessen Aufhebung klargestellt wird.
  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 187/13

    Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des

  • BGH, 09.01.1989 - II ZB 11/88

    Lauf der Berufungsbegründungsfrist vor Entscheidung über Wiedereinsetzungsantrag;

  • BGH, 13.01.1998 - VIII ZB 48/97

    Lauf der Berufungsbegründungsfrist bei gleichzeitig gestelltem

  • BGH, 12.01.2001 - AnwZ (B) 22/00

    Rechtsanwaltszulassung - Widerruf - Aufhebung des Widerrufs - Öffentliche

  • BGH, 18.03.1992 - IV ZR 101/91

    Substantiierter Berufungsangriff bei geltendgemachtem Verzugsschaden -

  • BGH, 08.11.2000 - XII ZB 132/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung einer mit einem

  • BVerwG, 08.06.2016 - 5 B 26.16

    Begründung der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des

  • OLG Hamm, 14.12.2015 - 5 U 69/15

    Anforderungen an den Nachweis des Abschlusses eines Mietvertrages mit dem

  • BGH, 23.10.2002 - VIII ZB 38/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in

  • BGH, 08.10.1992 - V ZB 6/92

    Bedingungsfeindlichkeit der Berufungseinlegung - Wiederherstellung der

  • BAG, 12.02.1997 - 5 AZN 1106/96

    Nichtzulassungsbeschwerde und Prozeßkostenhilfe

  • OLG Brandenburg, 23.04.2003 - 9 UF 120/02

    Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von

  • BGH, 31.03.2003 - NotZ 33/02

    Amtsenthebung eines Notars; Erledigung durch Widerruf der Zulassung zur

  • BGH, 05.01.1999 - AnwZ (B) 76/98

    Aufschiebende Wirkung eines verfristeten Antrags auf gerichtliche Entscheidung

  • BGH, 24.11.1993 - BLw 64/93

    Rechtsfolgen des Übertritts von einer LPG in eine andere

  • BGH, 15.06.1999 - VI ZB 17/99

    Beginn der Frist für Stellung des Wiedereinsetzungsantrages

  • OLG Brandenburg, 26.01.2004 - 9 UF 193/03

    Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der

  • LAG Hamm, 07.09.2012 - 13 Sa 572/12

    Außerordentliche Kündigung wegen Weigerung das Betriebsgeäude zu verlassen und

  • OLG Zweibrücken, 08.08.2000 - 5 UF 48/00

    Berufung in Familiensachen: Berufungsbegründungsfrist nach verspäteter

  • BGH, 26.04.1995 - VIII ZR 85/94

    Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren - Wiedereinsetzung in

  • LG Dortmund, 08.05.2012 - 1 S 271/10

    Anspruch auf Feststellung des Herrührens einer im Insolvenzverfahren anerkannten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2011 - 6 Sa 699/10

    Arbeitnehmerstatus einer arbeitsmedizinischen Helferin

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.12.1996 - 4 Ta 102/96

    Voraussetzungen für die Begründetheit einer sofortigen Beschwerde gegen ein

  • BGH, 08.03.1989 - VIII ZB 7/89

    Beweis der Urteilszustellung durch Empfangsbekenntnis

  • LAG Hamm, 04.03.1999 - 8 Sa 2384/98

    Tarifrechtlicher Verfall eines Verzugslohnanspruchs nach arbeitgeberseitiger

  • BGH, 26.04.1995 - VIII ZR 86/94

    Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • BGH, 26.04.1995 - VIII ZR 137/94

    Prozeßkostenhilfe für die Revisionsinstanz unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • BGH, 16.03.1994 - VIII ZB 1/94

    Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung aufgrund von

  • BGH, 13.02.1990 - VI ZB 38/89

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Fristgemäße Begründung

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