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   BGH, 30.01.1991 - VIII ZB 44/90   

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https://dejure.org/1991,5891
BGH, 30.01.1991 - VIII ZB 44/90 (https://dejure.org/1991,5891)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1991 - VIII ZB 44/90 (https://dejure.org/1991,5891)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90 (https://dejure.org/1991,5891)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fristgerechte Begründung bei anderen Anschein erweckendem Eingangsstempel - Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens - Prüfungsanforderungen an das Gericht bezüglich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1991, 896
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LAG Düsseldorf, 09.12.2020 - 12 Sa 554/20

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Vielmehr ist der volle Beweis notwendig; an die Überzeugungsbildung des Richters werden insoweit keine geringeren oder höheren Anforderungen gestellt als sonst (BGH 30.01.1991 - VIII ZB 44/90, juris Rn. 11).
  • BGH, 16.01.2007 - VIII ZB 75/06

    Voraussetzungen der Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag

    Danach ist das Gericht weder von einem Beweisantritt der Parteien abhängig noch auf die gesetzlichen Beweismittel beschränkt (Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896, unter II 2 b m.w.Nachw.).

    Denn die eidesstattliche Versicherung ist lediglich auf Glaubhaftmachung angelegt, für die schon eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des behaupteten Geschehensablaufs genügt (Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO, unter II 2 a m.w.Nachw.).

    Die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung muss indessen - wie auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels - zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen werden; an die Überzeugungsbildung werden insoweit keine geringeren oder höheren Anforderungen gestellt als sonst (BGH, Beschluss vom 5. Juli 2000 - XII ZB 110/00, NJW-RR 2001, 280; Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO, m.w.Nachw.).

    Falls das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass die vorgelegte eidesstattliche Versicherung keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, hätte es die Parteien hierauf hinweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO, unter II 2 c m.w.Nachw.) und ihnen Gelegenheit geben müssen, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2003, aaO; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999, aaO).

    Sodann hätte es - auf Antrag der Beklagten oder von Amts wegen - über die behaupteten Umstände Beweis erheben müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 1991, aaO).

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 70/10

    Restschuldbefreiungsverfahren: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners;

    Lässt sich der rechtzeitige Eingang nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststellen, gehen verbleibende Zweifel zu Lasten desjenigen, der sich auf die Fristwahrung beruft (BGH, Beschluss vom 26. März 1981 - IVa ZB 4/81, NJW 1981, 1789, 1790; vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896).
  • BGH, 15.02.2018 - V ZR 76/17

    Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde i.R.d. Frist; Zustellung einer

    Dies geht zu Lasten der Kläger, weil die Beweislast für die Tatsachen, von denen die Zulässigkeit des Rechtsmittels abhängt, grundsätzlich der Rechtsmittelkläger trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 1981 - IVa ZB 4/81, NJW 1981, 1789, 1790; Beschluss vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896 - jeweils für die Rechtzeitigkeit der Berufung).
  • BGH, 19.06.2002 - IV ZR 147/01

    Beweiskraft eines Empfangsbekenntnisses

    Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Berufung trägt der Berufungskläger (BGH, Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90 - VersR 1991, 896 unter 2 b).
  • BGH, 15.03.2000 - VIII ZR 217/99

    Wiedereinsetzung bei Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax

    Zu Recht hat das Gericht dabei angenommen, daß die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Rechtsmittelbegründung den Rechtsmittelführer trifft (Senat, Beschl. v. 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90 = VersR 1991, 896 unter II 2 b).
  • BGH, 20.07.1998 - NotZ 35/97

    Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde in Notarsachen

    Die Rechtslage ist insoweit nicht grundsätzlich anders als im streitigen Erkenntnisverfahren nach der Zivilprozeßordnung, wo sich das Gericht zwar (auch) im Wege des Freibeweises darum bemühen muß, die die Zulässigkeit eines Rechtsmittels begründenden Umstände zu ermitteln, eine gleichwohl verbleibende Unklarheit aber zu Lasten des Rechtsmittelführers geht (vgl. BGH, Beschl. v. 30. Januar 1991, VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896).
  • BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91

    Auslegung eines Beschwerdeantrags eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts -

    Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, daß die - unter dem unzutreffenden Gesichtspunkt der Wiedereinsetzung erfolgte - Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen dem Berufungsgericht Anlaß hätte geben müssen, darauf hinzuwirken, daß Zeugenbeweis für die Rechtzeitigkeit angeboten wird (vgl. BGHZ 93, 300, 305 f [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84]; Beschluß vom 16. Februar 1984 a.a.O. unter 3 b und vom 8. Oktober 1985 unter 2 b; jüngst noch Senatsbeschluß vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896).
  • LAG Schleswig-Holstein, 13.01.1995 - 6 Sa 202/94

    Beweiskraft des gerichtlichen Eingangsstempels; Beweiskraft einer öffentlichen

    Der Posteingangsstempel ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfG, NJW 1993, 255 ; BGH, VersR 1988, 1140, VersR 1991, 896 ; Baumbach-Lauterbach, ZPO , 52. Aufl. 1994 § 418 Rdn. B "Eingangsstempel").
  • BGH, 07.03.1996 - V ZB 4/96

    Verschulden bei der Versäumung einer Berufungsfrist durch einen

    Der Eingangsstempel begründet gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den Beweis des Eingangs an diesem Tage (BGH. Beschl, v. 30. Januar 1991, VII ZB 44/90, VersR 1991, 896).
  • BGH, 02.10.1996 - V ZB 18/96

    Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beweis

  • KG, 05.03.1993 - 3 UF 7296/92

    Wahrung der Berufungsfrist durch Eingang der Berufungsschrift per Fax gegen ein

  • OLG Frankfurt, 08.04.2019 - 5 U 195/18

    Wiedereinsetzung: Notwendiger Vortrag zum angeblichen Verlust eines Schriftsatzes

  • BPatG, 05.02.2001 - 10 W (pat) 3/00
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