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   BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08   

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https://dejure.org/2009,3062
BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 (https://dejure.org/2009,3062)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 (https://dejure.org/2009,3062)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - VIII ZB 45/08 (https://dejure.org/2009,3062)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer als "Handelsvertretervertrag" bezeichneten Vereinbarung; Abgrenzung zwischen Selbstständigen und Unselbstständigen isoliert aufgrund der ...

  • vertriebsrecht-blog.de

    Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Versicherungsvertretervertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus einer als "Handelsvertretervertrag" bezeichneten Vereinbarung; Abgrenzung zwischen Selbstständigen und Unselbstständigen isoliert aufgrund der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GVG §§ 17a, 17, 13; ArbGG §§ 2, 5; HGB §§ 84, 92a
    Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von ordentlichen Gerichten und Arbeitsgerichten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Insofern ist die vom Beklagten favorisierte Durchführung einer Beweisaufnahme genau die Situation, die durch die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen verhindert werden soll (vgl. nur BAG, Beschl. v. 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, AP Nr. 106 zu § 2 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 07.04.2003 - 5 AZB 2/03, AP Nr. 6 zu § 3 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 10.2..1996 - 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ausführlich BAG, Beschl. v. 3..04.1996 - 5 AZB 25/95, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ferner BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 - juris).
  • BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12

    Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit

    Für die Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB reicht hingegen ein vereinbartes Konkurrenzverbot nicht aus, weil dadurch nicht die Möglichkeit ausgeschlossen wird, für Unternehmer eines anderen Wirtschaftszweigs tätig zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 45/08, NJOZ 2010, 2116 Rn. 22, m.w.N.).

    Auch wenn Letzteres der Fall sein sollte, reicht dies für die Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB nicht aus, weil dadurch jedenfalls nicht die Möglichkeit ausgeschlossen wird, für Unternehmer eines anderen Wirtschaftszweigs außerhalb der Vermittlung von Vermögensanlagen tätig zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 45/08, NJOZ 2010, 2116 Rn. 22, zu einem vereinbarten Konkurrenzverbot).

  • BGH, 18.07.2013 - VII ZB 27/12

    Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit

    Für die Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB reicht hingegen ein vereinbartes Konkurrenzverbot nicht aus, weil dadurch nicht die Möglichkeit ausgeschlossen wird, für Unternehmer eines anderen Wirtschaftszweigs tätig zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 45/08, NJOZ 2010, 2116 Rn. 22 m.w.N.).

    Auch wenn Letzteres der Fall sein sollte, reicht dies für die Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB nicht aus, weil dadurch jedenfalls nicht die Möglichkeit ausgeschlossen wird, für Unternehmer eines anderen Wirtschaftszweigs außerhalb der Vermittlung von Vermögensanlagen tätig zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 45/08, NJOZ 2010, 2116 Rn. 22, zu einem vereinbarten Konkurrenzverbot).

  • OLG Hamm, 11.01.2017 - 30 U 107/16

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für

    Eines besonderen Nachweises dieser sogenannten doppelrelevanten Tatsachen bedarf es nicht (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 45/08 Tz. 12 m.w.N.; Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 12 ZPO, Rn. 14 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 16.09.2013 - 15 W 79/11

    Rechtsweg zu den Ordentlichen Gerichten: Darlegungs- und Beweislast für

    Für die Annahme eines vertraglichen Tätigkeitsverbots im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 1. Alt. HGB reicht deshalb ein vereinbartes Konkurrenzverbot nicht aus, weil dadurch nicht die Möglichkeit ausgeschlossen wird, für Unternehmer eines anderen Wirtschaftszweiges tätig zu werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2013, VII ZB 45/12 und VII ZB 27/12; Beschluss vom 27. Oktober 2009, VIII ZB 45/08; Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Auflage, § 92a Rdnr. 3; Emde in Großkommentar HGB, 5. Auflage, § 92a Rdnr. 9).

    Bei der Arbeitnehmereigenschaft handelt es sich also nicht um eine so genannte "doppelrelevante Tatsache", über die im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs kein Beweis erhoben werden muss (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009, VIII ZB 45/08; NJW 2010, 873; NJW 2013, 616).

    Entscheidend ist vielmehr das Gesamtbild der Verhältnisse unter Würdigung sowohl der vertraglichen Gestaltung als auch der tatsächlichen Handhabung des Vertrages (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009, VIII ZB 45/08 mwN; ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. MDR 2013, 1048 mwN).

  • LAG Köln, 13.02.2019 - 9 Ta 229/18

    Rechtsweg für Ansprüche eines "freiberuflich" im Vertrieb tätigen Ingenieurs

    Entscheidend ist vielmehr gemäß der sog. Schwerpunkttheorie (Baumbach/Hopt/Hopt, 38. Aufl. 2018, HGB § 84 Rn. 36) das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und der tatsächlichen Handhabung (BAG, Urteil vom 09. Juni 2010 - 5 AZR 332/09 -, Rn. 19, juris; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - VIII ZB 45/08 -, Rn. 12, juris; Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Urteil vom 07. Juni 2017 - 14 Sa 936/15 -, Rn. 122, juris; OLG Köln, Beschluss vom 07. April 2017 - 19 W 16/17 -, Rn. 5, juris; OLG München, Beschluss vom 20. März 2014 - 7 W 315/14 -, Rn. 11, juris).
  • LAG Hamm, 28.12.2012 - 2 Ta 163/12

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigungsschutzklage des abberufenen

    Diese Annahme entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofes, der auch die Beschwerdekammer folgt (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 19.12.2000 - 5 AZB 16/00 -, NZA 2001, 285; Beschluss vom 11.06.2003 - 5 AZB 43/02 -, NJW 2003, 1163; BGH, Beschluss vom 27.10.2009 - VIII ZB 45/08, EWiR 2010, 569; Beschluss vom 27.10.2009 - VIII ZB 42/09, NZA - RR 2010, 99).

    Ausgehend von diesen Abgrenzungskriterien ist der Kläger schon deswegen kein Arbeitnehmer, weil er die Tatsachen, die seine Arbeitnehmerschaft begründen könnten, bereits nicht schlüssig dargelegt hat, was allerdings für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges beim streitigen Vorbringen hinsichtlich der Streitgegenstände, bei denen die Arbeitnehmereigenschaft kein zwingendes Tatbestandsmerkmal der Begründetheit der Klage ist, noch nicht reichen würde (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08, Juris; BAG, Beschl. v. 24.04.1996 - 5 AZB 25/95, NZA 1996, 1005; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting-Müller-Gloger § 48 ArbGG Redner. 64 ff. Möwen., 7. Aufl. 2009).Denn das Vorbringen des Kläger beschränkt sich im wesentlichen auf die Wiederholung der pauschalen Behauptung, dass er weisungsabhängig für die Beklagte Tätig gewesen sei, ohne ansatzweise vorzutragen, wann und welche Tätigkeit genau ihm unter Zugrundlegung der Kriterien des § 84 Abs. 1 S. 2 HGB zur weisungsabhängigen Erledigung im streitgegenständlichen Zeitraum übertragen worden sind.

  • LAG Hamm, 07.06.2016 - 2 Ta 492/15

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Feststellung der

    Ob im Falle des Bestreitens der für die Annahme des Arbeitsverhältnisses streitigen Tatsachen ein Beweis zu erheben wäre (so BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08, [...]; offen gelassen vom BAG, Beschl. v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15, NZA 2015, 1342 ) bedarf vorliegend keiner Entscheidung, da das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund des Vorbringens beider Parteien und der unstreitigen Tatsachen anzunehmen ist.
  • LAG Hamm, 04.05.2016 - 2 Ta 556/15

    Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Wegfall der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1

    Ob im Falle des Bestreitens der für die Annahme des Arbeitsverhältnisses streitigen Tatsachen ein Beweis zu erheben wäre (so BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08, juris; offen gelassen vom BAG, Beschl. v. 08.09.2015 - 9 AZB 21/15, NZA 2015, 1342) bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • LAG Hamm, 18.03.2015 - 2 Ta 662/14

    Zuständiger Rechtsweg für Klagen eines selbständigen Handelsvertreters

    Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass bei den sogenannten "Sic-non-Fällen", also in den Fällen, in denen es sowohl für die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgericht als auch für die Begründetheit der Klage der Bestand des Arbeitsverhältnisses zwingende Voraussetzung ist, für die Annahme der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten bereits die bloße Rechtsansicht der klagenden Partei ausreichend ist, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestehe, und dieses auch nicht durch die erklärte Kündigung beendet worden ist (vgl. BAG, Beschluss vom 03.12.2014 - 10 AZB 98/14, NZA 2015, 180; BAG, Beschluss vom 15.03.2000 - 5 AZB 70/09, NZA 2000, 681; 671, BGH, Beschluss vom 27.10.2009 - VIII ZB 45/08, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.09.2013 - 15 W 79/11 juris; LAG Hamm, Beschluss vom 02.07.2012 - 2 Ta 71/12, juris).
  • OLG Hamm, 29.11.2010 - 18 W 61/10

    Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von 92a Abs. 1 S. 1 HGB; Zuständigkeit der

  • OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 7 W 40/10

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17

    Rentenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 498/16

    Rentenversicherung- Gerichtskosten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung

  • OLG Hamm, 04.02.2010 - 18 W 24/09

    Entscheidung über die Tätigkeit eines Handelsvertreters als faktischer

  • LAG Hamm, 02.07.2012 - 2 Ta 71/12

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Ansprüche eines Schiffsarztes auf einem

  • OLG Celle, 30.04.2010 - 11 W 12/10

    Zulässigkeit der Erteilung eines "absoluten" Wettbewerbsverbots an einen als

  • OLG Karlsruhe, 13.02.2013 - 13 U 50/11

    - FORMAXX 9 -, Abgrenzung HV / AN, Scheinselbständigkeit, Provisionsvorschuss,

  • LG Kassel, 25.10.2013 - 4 O 1999/12

    Abgrenzung AN / VV, Scheinselbständigkeit, Einfirmenvertreter, Corporate Design,

  • LG Stade, 16.03.2011 - 2 O 341/10

    Handelsvertreter bzw. Finanzberater ist weder Firmenvertreter noch sog.

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