Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 43, § 47 Abs. 2

  • IWW

    § 185 BGB, § ... 816 Abs. 2 BGB, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 575 ZPO, § 577 Abs. 3 ZPO, § 43 ZPO, § 128 Abs. 2 ZPO, § 47 Abs. 2 ZPO, § 44 ZPO, § 47 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 47 ZPO, § 47 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 47 Abs. 1 ZPO, § 29 Abs. 2 StPO, § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 139 ZPO, §§ 273, 278 Abs. 2 Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 185 Abs. 2 BGB, § 67 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 43 ZPO, § 47 Abs 2 ZPO
    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs

  • verkehrslexikon.de

    Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verlust des Ablehnungsrechts nach Einlass einer Partei auf die weitere Verhandlung nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters

  • RA Kotz

    Befangenheit - Rechtsverlust

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 43; ZPO § 47 Abs. 2
    Verlust des Ablehnungsrechts nach Einlass einer Partei auf die weitere Verhandlung nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters

  • rechtsportal.de

    ZPO § 43 ; ZPO § 47 Abs. 2 ; ZPO § 577 Abs. 3
    Verlust des Ablehnungsrechts nach Einlass einer Partei auf die weitere Verhandlung nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auf weitere Verhandlung eingelassen: Kein Verlust des Ablehnungsrechts!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Recht der Richterablehnung: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auf weitere Verhandlung eingelassen: Ablehnungsrecht nach § 43 ZPO verloren? (IBR 2016, 557)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 887
  • MDR 2016, 1005
  • MDR 2016, 902
  • FamRZ 2016, 1456
  • AnwBl 2016, 773



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Köln, 06.03.2019 - 20 W 1/19
    Nach Auffassung des BGH (BGH, Beschluss vom 26.04.2016, Az. VIII ZB 47/15 - zitiert nach juris; vgl. auch G. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 43 Rn. 6; Vossler in: BeckOK ZPO, 31. Ed., Stand 01.12.2018, § 43 Rn. 11 mit Hinweis auf die Gegenmeinung), der sich der Senat anschließt, tritt ein Verlust des Ablehnungsrechts in diesem Falle jedoch nicht ein.

    Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Beschluss vom 26.04.2016, Az. VIII ZB 47/15, m.w.N. - zitiert nach juris).

  • BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des

    Vielmehr hat der Kläger zur Sache verhandelt, obwohl er die Möglichkeit hatte, zunächst die mitwirkenden Richter abzulehnen und anschließend dennoch zur Sache zu verhandeln (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2016 - VIII ZB 47/15, NJW-RR 2016, 887 f. mwN).
  • BSG, 19.07.2018 - B 8 SO 6/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Nach der Rechtsprechung des BSG erledigt sich ein Ablehnungsgesuch nach § 60 Abs. 1 SGG iVm §§ 43, 47 ZPO, wenn der Kläger einen Befangenheitsantrag gestellt, jedoch der zur mündlichen Verhandlung erschienene Prozessbevollmächtigte des Klägers sich in Kenntnis des Ablehnungsgesuchs in die Verhandlung eingelassen und ausschließlich Sachantrag gestellt hat (vgl BSG Beschluss vom 20.1.2016 - B 14 AS 193/15 B - juris RdNr 9 ff; anders aber BGH Beschluss vom 26.4.2016 - VIII ZB 47/15 - juris RdNr 14 ff) .
  • BSG, 05.07.2018 - B 13 R 32/15 BH

    Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

    Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht ein, wenn sich die Beteiligte erst nach der bereits erfolgten Ablehnung der Richter auf die weitere Verhandlung einlässt (vgl BGH vom 26.4.2016 - VIII ZB 47/15 - Juris RdNr 14).
  • OLG Saarbrücken, 06.06.2018 - 5 W 36/18
    Insofern gebieten es auch die Gedanken der Rechtssicherheit und Prozessökonomie, die in der Regelung des § 43 ZPO zum Ausdruck kommen, nicht, die Norm über ihren Wortlaut hinaus anzuwenden (BGH, Beschl. v. 26.4.2016 - VIII ZB 47/15 - MDR 2016, 902).
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