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   BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 54/11   

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https://dejure.org/2012,7232
BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 54/11 (https://dejure.org/2012,7232)
BGH, Entscheidung vom 28.02.2012 - VIII ZB 54/11 (https://dejure.org/2012,7232)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11 (https://dejure.org/2012,7232)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 148 ZPO
    Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens beim Bundesgerichtshof und Anhängigkeit einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog im Falle der Anhängkeit einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen bei dem zur Entscheiudng berufenen Gericht (Masseverfahren)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Musterprozess; Massenverfahren; Aussetzung der Verhandlung; Vielzahl gleichgelagerter Fälle; Grenze der Gerichtsbelastung durch Massenverfahren; Vorgreiflichkeit

  • Betriebs-Berater

    § 148 ZPO enthält keine Ermächtigung zur Verfahrensaussetzung zwecks Abwendung einer Mehrbelastung des Gerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 148 analog
    Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog im Falle der Anhängkeit einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen bei dem zur Entscheiudng berufenen Gericht (Masseverfahren)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Entscheidungserhebliche Frage beim BGH anhängig: Aussetzen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Muster-Revisionsverfahren

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Keine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines anderweitigen Revisionsverfahrens trotz Vielzahl gleich gelagerter Klageverfahren

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    § 148 ZPO bei enthält keine Ermächtigung zur Verfahrensaussetzung zwecks Abwendung einer Mehrbelastung des Gerichts

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aussetzung: Ist sie in Massenverfahren ohne Vorgreiflichkeit zulässig? (IBR 2014, 1141)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 575
  • ZIP 2012, 2132 (Ls.)
  • MDR 2012, 539
  • FamRZ 2012, 873
  • BB 2012, 845
  • NZG 2012, 598
  • ZfBR 2012, 440
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 460/14

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    Ist diese Voraussetzung erfüllt, steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, den Rechtsstreit auszusetzen oder zu entscheiden, wobei das Ziel der Vermeidung sich einander widersprechender Entscheidungen in parallel geführten Prozessen gegen die Nachteile einer Prozessverzögerung, die mit der Aussetzung einhergeht, abzuwägen sind (BAG vom 26.10.2009 - 3 AZB 24/09; 20.01.2000 - 2 AZR 378/99; BGH vom 28.02.2012 - VIII ZB 54/11).
  • BGH, 08.04.2014 - XI ZB 40/11

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

    bb) Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil dessen Voraussetzungen - wie der Senat für vergleichbare Fälle bereits entschieden hat - nicht vorliegen (Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 Rn. 18 und vom 11. September 2012 - XI ZB 32/11, WM 2012, 2146 Rn. 16; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 6 mwN).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtfertigt die Tatsache, dass in einem anderen Verfahren über einen gleich oder ähnlich gelagerten Fall nach Art eines Musterprozesses entschieden werden soll, noch keine Aussetzung analog § 148 ZPO (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 7 mwN).

    Allein die tatsächliche Möglichkeit eines Einflusses genügt dieser gesetzlichen Voraussetzung nicht, so dass die bloße Übereinstimmung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage die Aussetzung noch nicht erlaubt (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 7 mwN).

    Dem entsprechend hat auch der Gesetzgeber mit § 7 KapMuG (in der bis einschließlich 31. Oktober 2012 geltenden Fassung, nachfolgend: aF; jetzt § 8 KapMuG in der ab dem 1. November 2012 geltenden Fassung, nachfolgend: nF) und § 93a VwGO eigens spezialgesetzliche Grundlagen für eine von § 148 ZPO beziehungsweise der parallelen Vorschrift des § 94 VwGO an sich nicht mehr gedeckte Aussetzung von Musterverfahren geschaffen (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 7 mwN).

  • BGH, 12.02.2015 - III ZR 141/14

    Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer von Ausgangsverfahren

    Es kann deshalb offen bleiben, ob § 148 ZPO bei Massenverfahren anwendbar ist, wenn das Gericht mit einer nicht mehr zu bewältigenden Zahl von Verfahren befasst ist (dazu BGH, Beschlüsse vom 30. März 2005 - X ZB 36/04, BGHZ 162, 373, 376 f und vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 8).
  • BGH, 27.06.2019 - IX ZB 5/19

    Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer

    Vorgreiflichkeit ist insbesondere gegeben, wenn in einem anderen Rechtsstreit eine Entscheidung ergeht, die für das auszusetzende Verfahren materielle Rechtskraft entfaltet oder Gestaltungs- bzw. Interventionswirkung erzeugt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 124/16

    Wirksamkeit der Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die

    Zum anderen rechtfertigt der Umstand, dass beim BGH ein Revisionsverfahren anhängig ist, in dem über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung auch die Entscheidung eines zweiten Rechtsstreits ganz oder teilweise abhängt, nach der Rechtsprechung des BGH die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits grundsätzlich vielmehr selbst dann nicht, wenn bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen anhängig ist (BGH, Beschl. v. 28.03.2012, VIII ZB 54/11, juris Rz. 7 f. = BGH NJW-RR 2012, 575, 576).
  • OLG Schleswig, 08.03.2019 - 17 W 3/19

    Keine Aussetzung von Individualstreitverfahren im VW-Abgasskandal wegen

    Soweit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in neuerer Entscheidung die Aussetzung bei "Massenverfahren" und nicht mehr gegebener Möglichkeit von deren justitieller Bewältigung zumindest für möglich gehalten hat (BGH, Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04 -, BGHZ 162, 373 ff., bei juris Rn. 13; Beschluss vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11 -, NJW-RR 2012, 575 f., bei juris Rn. 8), bedarf diese Problematik - wie bereits in den angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - keiner Entscheidung, weil Anhaltspunkte für eine derartige Ausnahmesituation nicht hinreichend dargetan sind.
  • VGH Bayern, 24.11.2015 - 17 P 15.1316

    Sofortige Beschwerde, Vorgreiflichkeit, präjudizielle Bedeutung,

    Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit die Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus, also dass die Entscheidung in dem einen Rechtsstreit die Entscheidung des anderen rechtlich beeinflussen kann (BGH, B.v. 28.2.2012 - VIII ZB 54/11 - NJW-RR 2012, 575 Rn. 6 m. w. N.).

    Um eine Vorgreiflichkeit anzunehmen, genügt es nicht, dass die in dem anderen Verfahren zu erwartende Entscheidung (lediglich) geeignet ist, einen rein tatsächlichen Einfluss auf die zu treffende Entscheidung zu haben (vgl. BGH, B.v. 28.2.2012 - VIII ZB 54/11 - NJW-RR 2012, 575 Rn. 6 m. w. N.).

    § 148 ZPO enthält insbesondere keine allgemeine Ermächtigung, die Verhandlung eines Rechtsstreits zur Abwendung einer vermeidbaren Mehrbelastung des Gerichts auszusetzen (BGH, B.v. 28.2.2012 a. a. O. Rn. 7 m. w. N.).

    Allein die tatsächliche Möglichkeit eines Einflusses genügt dieser gesetzlichen Voraussetzung nicht, so dass die bloße Übereinstimmung in einer - gegebenenfalls - entscheidungserheblichen Rechtsfrage die Aussetzung noch nicht erlaubt (BGH, B.v. 28.2.2012 a. a. O. Rn. 7 m. w. N.).

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2015 - 26 W 14/15

    Aussetzung eines Spruchverfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Vorlageverfahren

    Allein die Tatsache, dass in einem anderen Verfahren über einen gleich oder ähnlich gelagerten Fall nach Art eines Musterprozesses entschieden werden soll, rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch keine Aussetzung analog § 148 ZPO (BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 7 mwN).

    Die bloß tatsächliche Möglichkeit eines Einflusses genügt dieser gesetzlichen Voraussetzung nicht, so dass die bloße Übereinstimmung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage die Aussetzung noch nicht erlaubt (BGH, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZB 54/11, a.a.O.).

  • BGH, 01.04.2015 - IV ZB 28/14

    Aussetzung eines Berufungsverfahrens analog § 148 Zivilprozessordnung ( ZPO ) bis

    a) Die Aussetzung lässt sich nicht unmittelbar auf § 148 ZPO stützen, weil die Vorschrift voraussetzt, dass die im anderen Rechtsstreit zu treffende Entscheidung die hier anstehende rechtlich beeinflussen kann (BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 6; vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 375).

    Dabei kann offen bleiben, ob nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2006 - IV ZB 36/03, juris, Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, NJW-RR 2014, 758 Rn. 15; vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 7, vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 376), die eine analoge Anwendung des § 148 ZPO im Grundsatz ablehnt, eine Aussetzung ausnahmsweise dann erfolgen darf, wenn - was hier zweifelhaft erscheint - die Zahl der bei dem Gericht anhängigen Verfahren eine Grenze erreicht, bei der eine angemessene Bewältigung schlechthin nicht mehr möglich ist (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 8; vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 377).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2017 - 5 Ta 8/17

    Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens wegen Anfechtung der Zustimmung des

    Sie muss die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht nur in tatsächlicher Hinsicht (z. B. wegen der gleichen entscheidungserheblichen Rechtsfrage), sondern rechtlich beeinflussen können (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2012 - VIII ZB 54/11 - Rn. 6, juris = NJW-RR 2012, 575; LAG Hessen, Beschluss vom 29. Februar 2016 - 14 Ta 488/15 - Rn. 15, juris).
  • OLG Köln, 16.08.2018 - 4 W 34/18

    Übernahme der Postbank - Keine Aussetzung eines erstinstanzlichen Klageverfahrens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2016 - 14 E 854/16

    Voraussetzungen für die Anordnung der Aussetzung eines Rechtsstreits gemäß § 94

  • OLG Köln, 20.03.2019 - 16 W 11/19

    Aussetzung; Werklohnklage

  • LAG Hessen, 29.02.2016 - 14 Ta 488/15

    Die Vorgreiflichkeit eines gegen den Betriebsveräußerer geführten

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2015 - W (Kart) 8/15

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unvertretbarer Verfahrensführung

  • OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 5 W 422/12

    Aussetzung nach § 148 ZPO

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - 14 A 2225/15

    Rechtmäßigkeit einer Satzung zur Erhebung der Spielgerätesteuer; Zulässigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 14 A 1730/15

    Erhebung einer Vergnügungssteuer für Spielgeräte und sonstige Vergnügungen

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