Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2015 - VIII ZB 55/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 168 Abs 1 S 1 ZPO, § 172 Abs 1 S 1 ZPO, § 174 Abs 1 ZPO, § 189 ZPO, § 517 ZPO
    Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen mit Empfangsbekenntnis; Erfordernis der Empfangsbereitschaft

  • Jurion

    Unterlassen der Rücksendung des dem Anwalt zu Zwecken der Beurkundung des Zustellungsempfangs übermittelten Empfangsbekenntnisses; Heilung des Zustellungsmangels wegen anderweitiger Feststellung der erforderlichen Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassen der Rücksendung des dem Anwalt zu Zwecken der Beurkundung des Zustellungsempfangs übermittelten Empfangsbekenntnisses; Heilung des Zustellungsmangels wegen anderweitiger Feststellung der erforderlichen Empfangsbereitschaft des Zustellungsempfängers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - und das Zustellungsdatum

  • Jurion (Kurzinformation)

    Heilung eines Zustellungsmangels trotz unterlassener Rücksendung des Empfangsbekenntnisses durch Anwalt möglich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3521
  • NJW-RR 2015, 953
  • AnwBl 2015, 349



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Der Mangel des Empfangswillens des Anwalts kann nicht über § 189 ZPO oder eine vergleichbare Heilungsvorschrift geheilt werden, so dass ein fehlender Annahmewille nach übereinstimmender Auffassung nicht durch den Nachweis des bloßen Zugangs ersetzt werden kann (BGH, Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154; Beschluss vom 23. November 2004 - 5 StR 429/04, juris, Rdnr. 5; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953, 954 (Rdnr. 12); BVerwG, Beschluss vom 29. April 2011 - 8 B 86.10, BeckRS 2011, 50630, Rdnr. 7; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 4 Bs 392/04, juris, Rdnr. 5; MK-Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 189, Rdnr. 6).

    Die Heilung setzt in diesen Fällen voraus, dass zugleich die Empfangsbereitschaft, die ggf. auch konkludent zum Ausdruck gebracht sein kann, festgestellt wird (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 2 B 10.06, juris, Rdnr. 5 und Beschluss vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15, juris, Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953, 954; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2011 - L 5 AS 172/10 B, juris, Rdnr. 24; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09, NJW 2010, 3380, 3382).

  • LG Köln, 25.02.2016 - 6 S 163/15  

    Empfangsbekenntnis als Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme eines

    Vielmehr ist zwingende konstitutive Voraussetzung für eine wirksame Zustellung nach § 174 ZPO die Erklärung der Empfangsbereitschaft durch den Anwalt (ganz h.M.: vgl. nur BGH, NJW-RR 2015, 953; Zöller- Stöber , ZPO, 31. Aufl., 2016, § 174, Rn. 6 m.w.N.).

    Für den Zeitpunkt einer wirksamen Zustellung gem. § 174 ZPO kommt es daher allein auf den Zeitpunkt an, zu dem der Rechtsanwalt das Schriftstück mit dem Willen entgegennimmt, es als zugestellt gegen sich gelten lassen, und er dies durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bekundet (BGH, FamRZ 1995, 799; BGH, NJW-RR 2015, 953).

    Hinzukommen muss die zumindest konkludente Äußerung des Willens, das zur Empfangnahme angebotene Schriftstück dem Angebot entsprechend als zugestellt entgegen zu nehmen (BGH, NJW-RR 2015, 953; BGH, NJW 1989, 1154; vgl. auch BGH, Urteil vom 04.06.1974, VI ZB 5/74).

    Eine solche konkludente Willensäußerung kann zum Beispiel dann angenommen werden, wenn der Rechtsanwalt ungeachtet der unterlassenen Rücksendung des Empfangsbekenntnisses eine erfolgte Urteilszustellung zur Grundlage seines weiteren Vorgehens macht und dem Mandanten die Einlegung der Berufung empfiehlt (BGH, NJW-RR 2015, 953).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - 1 O 25/16  

    Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln

    Hinzukommen muss vielmehr noch die zumindest konkludente Äußerung des Willens, das zur Empfangnahme angebotene Schriftstück dem Angebot entsprechend als zugestellt entgegen zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14 -, juris Rn. 12 m. w. N.).
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