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   BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07   

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https://dejure.org/2008,1985
BGH, 05.02.2008 - VIII ZB 56/07 (https://dejure.org/2008,1985)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2008 - VIII ZB 56/07 (https://dejure.org/2008,1985)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2008 - VIII ZB 56/07 (https://dejure.org/2008,1985)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Stellung eines Ablehnungsgesuchs gegenüber einem Senatsvorsitzenden bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; Auftreten des Ablehnungsgrundes in der mündlichen Verhandlung; Begriff des Einlassens in eine Verhandlung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Richterablehnung wegen Befangenheit bis Verhandlungsschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 43
    Zeitpunkt für die Geltendmachung eines in der mündlichen Verhandlung zutage getretenen Ablehnungsgrundes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wann muss Ablehnungsgesuch gestellt werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Frist für das Befangenheitsgesuch beachten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Frist für das Befangenheitsgesuch beachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 800
  • MDR 2008, 582
  • FamRZ 2008, 981
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach

    Der Gesetzeswortlaut regelt ausdrücklich nur den Fall, in dem die Partei trotz Kenntnis des Ablehnungsgrundes - zunächst - darauf verzichtet, diesen geltend zu machen und sich auf die weitere Verhandlung einlässt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03, BGHZ 165, 223, 226; Beschlüsse vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 18; vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800 Rn. 5).

    (2) Dies entspricht dem Zweck der Norm, eine Partei, die an der Unbefangenheit des Richters zweifelt, anzuhalten, dies alsbald kund zu tun; dadurch soll ihr unter anderem die Möglichkeit genommen werden, einen Rechtsstreit willkürlich zu verzögern und bereits geleistete prozessuale Arbeit nutzlos zu machen (BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, aaO; vom 1. Juni 2006 - V ZB 193/05, NJW 2006, 2776, Rn. 13 mwN).

  • BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

    Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite

    Die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Gesuchs auf Ablehnung eines Richters am Oberlandesgericht ist infolge der Zulassung durch das Oberlandesgericht als Berufungsgericht nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO statthaft (BGH, Beschlüsse vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 und vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 46 Rn. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 46 Rn. 14a).
  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 377/12

    Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Einlassen in eine Verhandlung im Sinne des § 43 ZPO jedes prozessuale, der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters, das der weiteren Sachbearbeitung und Streiterledigung dient (BGH Beschluss vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07 - FamRZ 2008, 981 Rn. 4 mwN).
  • BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 70/19 B
    Zum anderen würde eine Beratung im Anschluss an die mündliche Verhandlung unter Mitwirkung des (später) abgelehnten Richters ebenso wie eine andere Sachbearbeitung durch den abgelehnten Richter im Anschluss an die mündliche Verhandlung überflüssig werden, wenn ein Befangenheitsantrag noch zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden könnte; dies soll durch den Verlust des Ablehnungsrechts nach § 43 ZPO iVm § 60 Abs. 1 SGG vermieden werden (vgl BGH vom 5.2.2008 - VIII ZB 56/07 - juris RdNr 5 = FamRZ 2008, 981 mwN; LSG Rheinland-Pfalz vom 5.10.2009 - L 1 SF 21/09 - juris RdNr 3) .
  • OLG Dresden, 15.12.2020 - 4 U 524/19
    Nach § 43 ZPO kann eine Partei ein Ablehnungsgesuch nicht mehr anbringen, wenn sie sich, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in einer Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat (BGH, Beschluss vom 05.02.2008 - VIII ZB 56/07, Rz. 3).
  • BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12

    Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im

    Gleiches gilt, wenn die Partei in Kenntnis eines von ihr als Ablehnungsgrund gewerteten Verhaltens des Richters weiterverhandelt und das Ablehnungsgesuch nicht bis spätestens zum Schluss der mündlichen Verhandlung stellt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800 Rn. 5).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - 11 W 89/09

    Verlust des Ablehnungsrechts durch Einreichen eines Schriftsatzes

    Vor diesem Hintergrund genügt nach allgemeiner Meinung als ein Einlassen in eine Verhandlung im Sinne des § 43 ZPO jedes prozessuale Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters, das der weiteren Sachbearbeitung und Streiterledigung dient (vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.2008, Az. VIII ZB 56/07, Juris Rn. 4; Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 43 Rn. 4).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2013 - 23 TaBV 737/12
    Mit dem Verlust des Ablehnungsrechts wird die Ablehnung unzulässig (BFH vom 18.03.2013 - VII B 134/12 -, juris; BGH vom 05.02.2008 - VIII ZB 56/07 -, NJW-RR 2008, 800; BAG vom 19.05.1993 - 2 AZR 269/92 (A), 2 AZR 269/92 -, juris).

    Es ist vielmehr erforderlich, den Ablehnungsgrund unmissverständlich zum Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs zu machen (vgl. BGH vom 05.02.2008 - VIII ZB 56/07 -, a. a. O.; Musielak-Heinrich, § 43 Rn. 3).

    Ein Einlassen in eine Verhandlung ist jedes prozessuale, der Erledigung des Streitpunktes dienende Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters (BGH vom 05.02.2008 - VIII ZB 56/07 -, a. a. O.), beispielsweise auch das Einreichen eines Schriftsatzes zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Zöller-Vollkommer, § 43 Rn. 4; Musielak-Heinrich, § 43 Rn. 4).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.10.2009 - L 1 SF 21/09

    Ein Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit, der

    Ablehnungsgründe, die während einer Verhandlung entstehen, müssen bis zu deren Ende geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 05.02.2008 - VIII ZB 56/07 -, NJW-RR 2008, 800; BFH, a. a. O.; Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Auflage 2009, § 43 Rn. 7).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 2 W 19/16

    Richterablehnung: Kein Verlust des Ablehnungsrechts vor Beginn der weiteren

    Denn für ein Einlassen in eine Verhandlung, welches die nachfolgende Geltendmachung eines Ablehnungsrechts hinderte, genügt jedes prozessuale und der Erledigung eines Streitpunktes dienende Handeln der Partei unter Mitwirkung des Richters (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 800 f. [BGH 05.02.2008 - VIII ZB 56/07] ; OLG Koblenz, MDR 1986, 60 f. [OLG Koblenz 17.09.1985 - 4 W 527/85] ; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 43, Rdnr. 4).

    Sinn und Zweck der Bestimmung in § 43 ZPO über den Verlust eines Ablehnungsrechts ist es, zu verhindern, dass eine weitere Sachbearbeitung durch den später abgelehnten Richter und beispielsweise seine Mitwirkung an einer Beratung durch das nachfolgende Ablehnungsgesuch überflüssig würden, oder, sofern ein Ablehnungsgrund im Verlaufe einer mündlichen Verhandlung auftritt, sicherzustellen, dass deren - flüchtiges - Geschehen noch zuverlässig rekonstruiert und dokumentiert werden kann, indem sich die Notwendigkeit, die Erinnerung daran festzuhalten, in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit diesem Geschehen ergibt (vgl. BGH, HFR 2013, 955 ff.; NJW-RR 2008, 800 f.).

  • OLG Saarbrücken, 06.06.2018 - 5 W 36/18

    Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - L 6 U 76/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludiertes

  • OVG Sachsen, 04.02.2016 - 2 A 385/14

    Stellen eines Sachantrags; Weigerung; Befangenheitsrüge

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2011 - L 6 SF 89/11

    Ausschluss des Befangenheitsgesuchs gegen einen Richter mit Einlassen des

  • OLG Hamm, 11.07.2011 - 32 W 11/11

    Ablehnungsgesuch, Ausschluss der Ablehnung, mündliche Verhandlung, Einlassen in

  • OLG Celle, 06.03.2014 - 5 U 40/13

    Architekt muss "Umplanungen" prüfen und an die Gesamtplanung anpassen!

  • OLG Celle, 23.11.2009 - 9 W 112/09

    Richterablehnung: spätester Zeitpunkt für ein Ablehnungsgesuch

  • LG Itzehoe, 20.01.2009 - 11 S 37/08

    Passivlegitimation bei Beschlussanfechtung

  • LG Bonn, 09.01.2019 - 9 O 365/17
  • BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 15/18
  • OLG München, 14.06.2010 - 1 W 1482/10

    Richterablehnung: Voraussetzungen für den Verlust des Ablehnungsrechts

  • OLG Nürnberg, 17.05.2011 - 3 U 1683/08

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für ein Medizinprodukt: Werbung für

  • LG Itzehoe, 29.01.2009 - 11 T 2/09

    Parteibezeichnung ist der Auslegung zugänglich

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