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   BGH, 20.12.2011 - VIII ZB 59/11   

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https://dejure.org/2011,30151
BGH, 20.12.2011 - VIII ZB 59/11 (https://dejure.org/2011,30151)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2011 - VIII ZB 59/11 (https://dejure.org/2011,30151)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2011 - VIII ZB 59/11 (https://dejure.org/2011,30151)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 GKG, § 68 GKG, § 574 ZPO, § 32 Abs 2 S 1 RVG
    Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Beschwer durch die angefochtene Entscheidung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Partei kann mangels Beschwer grundsätzlich keine Streitwerbeschwerde einlegen; §§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5GKG

  • rewis.io

    Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 68 Abs. 1 S. 1; RVG § 32 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei fehlender Beschwer durch die angefochtene Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Keine Beschwer durch zu niedrige Streitwertfestsetzung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Celle, 13.05.2016 - 13 W 36/16

    Urheberrechtliche Unterlassungsklage: Streitwertbemessung bei unberechtigter

    Eine Partei wird - anders als der Prozessbevollmächtigte, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG) - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes regelmäßig nicht beschwert (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - VIII ZB 59/11, juris Rn. 6; Laube in BeckOK Kostenrecht, 13. Edition, § 68 GKG Rn 52).
  • OLG Köln, 03.09.2019 - 20 W 10/18

    Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

    Ungeachtet aller sonstigen sich stellenden Fragen kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zum BGH nach § 574 Abs. 2 ZPO bereits deshalb nicht in Betracht, weil eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes in Streitwertsachen nach §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers auch selbst erkennt - nicht statthaft ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az. VIII ZB 59/11- zitiert nach juris).
  • OLG München, 14.03.2018 - 32 W 288/18

    Streitwert der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung von

    Im Hinblick darauf, dass eine Beschwerde der Beklagten zu 1 und 2, denen in dem angegriffenen Beschluss die Kosten auferlegt wurden, gegen die Festsetzung des Streitwertes mit dem Ziel, diesen erheblich heraufzusetzen, mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig wäre (BGH WuM 2012, 114), und im Hinblick auf den Wortlaut der Beschwerde vom 08.02.2018 ("ich beantrage") kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde von der Bevollmächtigten im eigenen Namen erhoben werden sollte.
  • KG, 30.05.2016 - 8 W 13/16

    Klage des Mieters auf Feststellung der Mietminderung wegen eines Sachmangels:

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes in Streitwertsachen nach § 68 Abs. 1 S. 5, § 66 Abs. 3 S. 3 GKG unstatthaft ist (s. BGH WuM 2012, 114).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2013 - 10 W 18/13

    Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines

    Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes in Streitwertsachen gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG ist - unabhängig von ihrer Zulassung - nicht statthaft (BGH, WuM 2012, 114).
  • KG, 16.07.2012 - 8 W 36/12

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Klage des Wohnraummieters auf

    Die Zulassung einer Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil eine Beschwerde an den obersten Gerichtshof des Bundes in Streitwertsachen nach § 68 Abs. 1 S.5, § 66 Abs. 3 S.3 GKG unstatthaft ist (BGH, WuM 2012, 114).
  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZB 94/14

    Herausgabe eines Vollstreckungsbescheids über eine Hauptforderung mit der

    Eine Partei wird - anders als ihr Prozessbevollmächtigter, dem insoweit ein eigenes Beschwerderecht zusteht - durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht beschwert (BGH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2009 - III ZB 40/09, juris Rn. 3; vom 20. Dezember 2011 - VIII ZB 59/11, WuM 2012, 114 Rn. 6 mwN).
  • OLG Nürnberg, 03.04.2019 - 8 W 868/19

    Gebührenwert bei Rückabwicklungsklage aus Lebensversicherung

    Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist dem Senat aufgrund der Bestimmung in § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG verwehrt (vgl. BGH WuM 2012, 114; BGH Schaden-Praxis 2010, 29; BGH AGS 2010, 195; Ball in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 574, Rn. 3; Lipp in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 574, Rn. 4; Zimmermann in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl., § 68 GKG, Rn. 29).
  • OLG Köln, 17.07.2019 - 13 W 25/19
    Die Zulassung einer Rechtsbeschwerde des Klägers an den Bundesgerichtshof nach § 574 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes in Streitwertsachen nach § 68 Abs. 1 S. 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG unstatthaft ist (vgl.: BGH WuM 2012, 114; BDZ/Zimmermann, 4. Aufl. 2019, GKG § 68 Rn. 29).
  • OLG Celle, 04.03.2019 - 8 U 275/18

    Berücksichtigung streitwerterhöhender Nebenforderungen bei der Berechnung des

    Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist dem Senat aufgrund der Bestimmung in § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG verwehrt (vgl. BGH WuM 2012, 114; BGH Schaden-Praxis 2010, 29; BGH AGS 2010, 195; Ball in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 574, Rn. 3; Lipp in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 574, Rn. 4; Zimmermann in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl., § 68 GKG, Rn. 29).
  • OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 14 W 8/12

    Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen

  • OLG Frankfurt, 16.08.2019 - 8 W 36/19

    Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen

  • KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11

    Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die

  • BGH, 20.03.2018 - VIII ZR 191/17

    Heraufsetzung des festgesetzten Streitwerts i.R.d. Räumung und Herausgabe der

  • OLG München, 23.12.2016 - 28 W 2118/16

    Erfolglose sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20
  • OLG Karlsruhe, 26.06.2020 - 17 U 96/20

    Voraussetzungen eines Vergleichsmehrwerts

  • OLG Hamm, 22.05.2018 - 7 W 9/18

    Gegenstandswert eines Abfindungsvergleichs

  • OLG Köln, 07.12.2016 - 19 W 31/16

    Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens; Zulässigkeit der Beschwerde

  • OLG Koblenz, 04.07.2019 - 12 W 192/19

    Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

  • OLG Köln, 11.11.2016 - 19 W 22/16

    Streitwert einer Vollstreckungsgegenklage

  • KG, 06.01.2014 - 8 W 96/13

    Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung

  • KG, 25.09.2014 - 8 W 67/14

    Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des

  • KG, 11.06.2012 - 8 W 44/12

    Streitwertfestsetzung: Klage eines Mieters auf Feststellung von Mietminderung

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2021 - 4 O 6/21

    Polizeirecht (Wegweisung)

  • VGH Bayern, 13.08.2015 - 15 C 15.1674

    Gegenvorstellung gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung

  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 15 C 15.747

    Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Streitwertbeschwerde,

  • OVG Saarland, 16.10.2018 - 1 A 269/18

    Anhörungsrüge gegen den nach Erledigung des Rechtsstreits festgesetzten

  • OLG Köln, 01.04.2014 - 15 W 18/14

    Festsetzung des Streitwerts eines Unterlassungsbegehrens

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2018 - 4 O 24/18

    Straßen- und Wegerecht

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